Poroschenko will landesweiten Dialog

Petrj Poroschenko 2010 Münchner Sicherheitskonferen Foto: Wikipedia Kathrin Möbius
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Der bei der ukrainischen Wahl vom Sonntag siegreiche Petro Poroschenko will als neuer Präsident den Dialog stärken. Poroschenko sagte, nach seinem Amtsantritt werde er das Gespräch mit den Einwohnern im Osten des Landes suchen und erwarte auch ein Treffen mit russischen Spitzenpolitikern.

Poroschenko betonte, Russland sei das größte Nachbarland der Ukraine, ohne dessen Beteiligung von Frieden in der Ukraine und von Stabilität im Osten keine Rede sein könne. Er fügte hinzu, er vertraue darauf, dass ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin wichtige Ergebnisse bringen werde.

Beobachter sehen Poroschenko einerseits als Vertreter der prowestlichen Kräfte, der aber als moderater und besonnener Politiker auch im Osten der Ukraine zahlreiche Anhänger hat. Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte am Montag betont, er respektiere die Wahl der ukrainischen Bevölkerung in der schwierigsten Periode.

Auch Russland respektiert nach den Worten des Pressesekretärs des russischen Präsidenten, Dimitri Peskow, die Wahl der ukrainischen Bevölkerung. Der Präsident der russischen Staatsduma, Sergei Naryschkin, nannte die Wahl in der Ukraine einen ersten Schritt zur Rückkehr der Ukraine auf den rechten Weg. Allerdings sei der Weg zur Bewältigung der Krise noch sehr lang. Poroschenko trage daher eine ganz besondere Verantwortung für die Verbesserung der Situation in der Ukraine.

Das französische Präsidialamt teilte inzwischen mit, Frankreichs Präsident Francois Hollande habe bereits seine Unterstützung für einen landesweiten Dialog in der Ukraine sowie für die geplante institutionelle Reform zum Ausdruck gebracht. Die Ukraine sei in eine neue Phase eingetreten, das Land müsse wieder zu politischer Stabilität und ökonomischer Wiederbelebung finden. Dabei die internationale Gemeinschaft zur verantwortlichen Hilfe gefordert.

Gleichzeitig dauern die Unruhen im Osten und Südosten der Ukraine weiter an. Am Montag lieferten sich lokale Milizen im östlichen Donezk heftige Gefechte mit ukrainischen Regierungstruppen. Dabei soll auch mindestens ein Zivilist ums Leben gekommen sein.

Nach Angaben der russischen Presseagentur Itar-Tass gingen die ukrainischen Regierungstruppen mit 6 bis 8 Kampfhubschraubern und 2 Kampfflugzeugen gegen die Milizen vor. Diese hätten Raketenwerfer eingesetzt. Auch an anderen Orten im Osten der Ukraine halten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Milizen und der Armee des Landes an.
CRIonline