In seiner jährlichen Ansprache an die Werchowna Rada hat der ukrainische Präsident Poroschenko erklärt, dass zur Rückgewinnung der besetzten ukrainischen Gebiete [Krim und Donbassrepubliken] der politische und diplomatische Weg den Vorrang habe.
„Können wir die Krim von Russland mit Gewalt nehmen? Realistisch gesehen – nein. Wird es auf freiwilliger Basis gehen? Unglücklicherweise – nein. Aber wir können Bedingungen schaffen, dass die Krim eine unerträgliche Last für Moskau wird.“
Poroschenko erläuterte, dass die ukrainischen Behörden dazu das internationale Recht, Sanktionen, internationale Tribunale und Schiedsgerichte, verschiedene internationale Plattformen und Überwachungsmechanismen einsetzen werden – von der UNO bis zur UNESCO.
„Russland international rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ist leider ein langwieriger Prozess, aber ich glaube, er ist effektiv. Wir wollen Russland zwingen, die rechtliche Verantwortung für sein Handeln auf dem Territorium der Ukraine zu übernehmen. Die ersten Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof haben gezeigt, dass die Fälle extrem schwierig und komplex sind. Die Ukraine ist diesbezüglich ein Pionier. Nie zuvor hat es ein solches Vorgehen gegeben, wir haben damit begonnen. Russland wird zur Verantwortung gezogen werden. Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Poroschenko enthusiastisch und erinnerte daran, dass der UN-Gerichtshof von Russland verlangt habe, die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim einzustellen und ebenso die rassischen Diskriminierung auf der Halbinsel zu beenden.
Bezüglich der Befreiung der besetzten Gebiete des Donbass erläuterte Poroschenko, dass sich der Feind in den Großstädten mit großer städtischer Bevölkerung festgesetzt habe. „Dort leben ukrainische Bürger und wir können unsere Bürger nicht kaltblütig umbringen, wie es die russische Führung in Tschetschenien getan hat. Mir ist auch kein anderen Fall einer solchen rigiden „Befriedung“ bekannt.“
Poroschenko betonte, dass das ukrainische militärische Potential mit dem Russlands verglichen werden müsse – und das nicht nur mit dem in den besetzten Gebieten stationierten. Russlands Armee sei eine der stärksten der Welt. Sein militärisches Budget habe das ukrainische seit dem Jahr 2000 15 bis 20 Mal überschritten und die russische Armee sei fünf Mal größer als die ukrainische.
„Den Konflikt wieder in die heiße Phase eintreten zu lassen, würde bedeuten, alle Reformen und die Wiederherstellung des Lebensstandards der Ukrainer zu vernichten und die Bevölkerung ist des Krieges müde“, so Poroschenko.
Befragungen der Bevölkerung hätten ergeben, dass 11 Prozent der Bevölkerung jeglichen Versuch, die besetzten Gebiete wieder zurückzuholen, ablehnen, sie wollten sie „abschneiden“, dem Feind überlassen und auf die Zukunft warten. 14 Prozent wollen den Konflikt einfrieren und die Gebiete isolieren, 13 Prozent wollten eine militärische Initiative. Fast 60 Prozent würden den politisch-diplomatischen Weg zur Wiedergewinnung der besetzten Gebiete bevorzugen.
Poroschenko informierte die Abgeordneten außerdem, dass das „Gesetz über die Besonderheiten zur Rückgewinnung der besetzten Gebiete Donezk und Lugansk“ in Kürze fertiggestellt sein werde. Dann hätten die Parlamentarier das Wort.
[hmw/russland.NEWS]
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