Politische Wende im Baltikum?

Foto: commons.wikimedia/Saeima CC BY-SA 2.0Foto: commons.wikimedia/Saeima CC BY-SA 2.0
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[Von Jens Mattern] – In Litauen und Estland sind russlandfreundlichere Regierungsparteien am Start.

Am Mittwoch wurde in Estland eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition zwischen der liberal-konservativen Reformpartei, der konservativen „Vaterlands-Partei“ (IRL) und den Sozialdemokraten zerbrach an sozialen und ökonomischen Fragen sowie an dem Einfluss der Reformpartei auf Staatsunternehmen.

Premierminister Taavi Rovas wurde am 9. November mittels Misstrauensvotum seines Amtes enthoben, somit wird die Reformpartei nach 17 Jahren Regierungsbeteiligung erstmals wieder Oppositionspolitik betreiben müssen.

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