Politische Krise in der Ukraine schadet der Wirtschaft

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Die aktuelle politische Lage in der Ukraine ist weiterhin unsicher. Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat das ganze Land im Griff. Die politische Krise führt zur ständigen Abwertung der Landeswährung Hrywnja und hat einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft ausgeübt.

Viele Ukrainer versuchen, ihre Ersparnisse in US-Dollar zu tauschen und im Ausland in Sicherheit zu bringen. Laut Jaroslaw Zhalilo, Direktor des Ukrainischen Instituts für Strategische Studien, zieht die politische Instabilität wirtschaftliche Probleme nach sich. Die Abwertung der Landeswährung sei nur eines davon:

„Aus meiner Sicht zeigen sich die negativen Folgen der politischen Krise auf die Wirtschaft in drei Stufen. Wegen der schwankenden politischen Lage versuchen die Ukrainer sowie kleine und mittelständische Unternehmen, ihre Hrywnja-Bestände in Euro oder US-Dollar umzutauschen. Die zweite Stufe ist ein geschwächtes Handlungsvermögen der Regierung sowie das Problem des staatlichen Budgets. Zuletzt werden multinationale Konzerne ihre Investitionen abziehen. Meiner Meinung nach ist die Ukraine derzeit noch in der zweiten Stufe dieses Prozesses.“

Die politische Instabilität in der Ukraine begann, als der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolay Azarov Ende November 2013 die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU suspendierte. Analytikern zufolge erlebt die ukrainische Wirtschaft seit dem dritten Quartal 2012 bis zum zweiten Halbjahr 2013 einen permanenten Abschwung. Vor diesem Hintergrund hätte die Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU für die ukrainische Wirtschaft weiteren schweren Druck bedeuten können. Irina Klimenko, der Direktorin des Nationalen Instituts für Außenwirtschaftspolitik, begründet diese Einschätzung so:

„Wir haben das Abkommen geprüft und bewertet. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, würde die Ukraine im ersten Jahr schwere Prüfungen bestehen müssen und dafür viel Geld ausgeben. Andererseits würde das Abkommen wegen des Widerstandes aus Russland zu Beeinträchtigungen der Wirtschaft im Osten der Ukraine führen. Denn die dortigen Unternehmen sind eng mit Russland verflochten. Russland ist der Hauptabnehmer der Produkte solcher Unternehmen.“

Die ukrainische Wirtschaft ist seit langem vom Export abhängig. Russland gilt als der größte Handelspartner der Ukraine. Früher war die Ukraine als Sowjetrepublik eine wichtige Schwerindustriebasis der Sowjetunion. Heute gelten die Stahl- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau als wirtschaftliche Stützen der Ukraine. Wissenschaftlern zufolge braucht die Ukraine eine Reform der traditionellen Industrien, um die Abhängigkeit von anderen Ländern zu überwinden. Die Ukraine besitzt zahlreiche Ressourcen und hat ein großes Potenzial in mehreren Bereichen, darunter in der Atom- und der Windenergie. Nur auf der Basis einer stabilen politischen Lage könnten die erforderlichen wirtschaftlichen Veränderungen und Entwicklungen erfolgen, meint Irina Klimenko:

„Die Krise der Politik ist aktuell das wichtigste Problem der Wirtschaftsentwicklung. Wegen der Krise kann das große Potenzial nicht genutzt werden. Deshalb müssen sich alle Parteien und gesellschaftliche Organisationen nach Kräften bemühen, die sich weiter verschärfende Politikkrise zu lösen. Je länger diese Krise dauert, desto größer werden die Schäden für die Wirtschaft sein.“

[CRI-Online]