Polen im Streit um das Verhältnis zu Russland

Foto: czu_czu_PL CC0 Public Domain via Pixabay
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[Von Jens Mattern] – Witold Waszczykowski, Chef der polnischen Diplomaten, veröffentlichte diese Woche ein internes Dokument aus dem Jahr 2008, das die verhasste Vorgängerregierung in die Nähe des Kremls rücken soll. „Die Notiz zeigt, dass diese Regierung einen prorussischen Wandel vollzogen hat“ – angeblich auf Kosten postsowjetischer Staaten wie der Ukraine und Georgien.

In dem Papier vom März 2008 wurde eine „aktuelle politische wirtschaftliche militärische Expansion Russlands“ als gering eingeschätzt. Diese Bewertung wurde vor der Invasion Russlands in Georgien im August 2008 abgegeben.

Damals regierte die Partei „Bürgerplattform“ (PO), die 2015 von der nationalkonservativen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) abgelöst wurde. Grzegorz Schetyna, der derzeitige Chef der PO appellierte am Mittwoch an den Präsidenten, in diesem Fall ein Machtwort zu sprechen. Andere Oppositionspolitiker forderten gleich den Rücktritt. Dass interne Notizen des Außenministeriums für innenpolitische Kämpfe genutzt werden, gilt in der Welt der Diplomatie als eher unkonventionell.

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