Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa

B61-Nuklearbomben

[Florian Rötzer] Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, der Kongress spitzt den Konflikt mit Russland durch ein neues Gesetz weiter zu.

Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, „nackte Aggression“ und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht.

Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Ländern an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das „Containment“ von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.

Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als „principal deputy undersecretary of defense for policy“ zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik.

McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den „russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen.

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