Armeniens Premier Nikol Pashinyan versucht, den außenpolitischen Kurswechsel seines Landes als kontrollierten Prozess darzustellen. Nach neuen Äußerungen Wladimir Putins über eine mögliche „sanfte Trennung“ zwischen Russland und Armenien erklärte Pashinyan, Jerewan werde im Fall eines Austritts aus der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht überstürzt handeln. Zugleich verdichten sich die Signale, dass Armenien seine Bindungen an Russland weiter lockern und seine Beziehungen zur EU ausbauen will.
Armenien werde, sollte es sich für einen Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) entscheiden, diesen Schritt „geplant und nicht plötzlich“ vollziehen, sagte Premierminister Nikol Pashinyan laut Kommersant unter Berufung auf Armenpress. Ein Referendum über einen möglichen Austritt aus der Wirtschaftsunion werde nur dann abgehalten, wenn es dafür eine objektive Notwendigkeit gebe. Solange Armenien Mitglied der EAWU sei, nehme es „vollwertig“ an allen Entscheidungsprozessen teil, betonte Pashinyan.
Gleichzeitig bestätigte der armenische Regierungschef, dass er am EAWU-Gipfel am 28. Mai in Astana nicht teilnehmen werde. Nach seinen Angaben hatte er Präsident Wladimir Putin darüber bereits während seines Moskau-Besuchs im April informiert. Als Grund nannte Pashinyan den laufenden Wahlkampf in Armenien; aus demselben Grund sei er auch nicht zur Parade am 9. Mai nach Moskau gereist.
Der Hintergrund ist ein zunehmend offener Konflikt über Armeniens geopolitische Orientierung. Putin hatte bereits am 1. April bei Gesprächen mit Pashinyan erklärt, Armenien könne nicht gleichzeitig in einem Zollraum mit der Europäischen Union und der EAWU stehen. Nach der Siegesparade am 9. Mai legte er gegenüber Journalisten nach: Die armenische Führung solle die Bevölkerung in einem Referendum fragen, ob sie künftig der EU oder der EAWU angehören wolle und wie sich die Beziehungen zu Russland weiterentwickeln sollten.
Putin formulierte dies zwar äußerlich zurückhaltend. Russland werde „alles unterstützen, was dem armenischen Volk zugutekommt“, sagte er laut dem von Andrej Kolesnikow veröffentlichten Kommersant-Bericht. Zugleich machte er aber deutlich, dass Moskau aus einer armenischen Entscheidung für den europäischen Kurs Konsequenzen ziehen würde. Die Vorteile der EAWU für Armenien lägen auf der Hand, etwa in Landwirtschaft, Industrie, Zöllen und Migration. Wenn Armenien einen anderen Weg wähle, müsse man rechtzeitig klären, „was wir tun werden“, und eine „sanfte, intelligente und für beide Seiten vorteilhafte Trennung“ einleiten.
Bemerkenswert ist, dass Putin den armenischen Fall ausdrücklich mit der Ukraine verglich. Die Eskalation dort habe nach seiner Darstellung nicht erst 2014 begonnen, sondern mit dem Versuch Kiews, sich der EU anzunähern. Damals habe Moskau gegenüber Brüssel auf inkompatible Regeln etwa im Pflanzenschutz und bei Industriegütern hingewiesen. Die EU habe jedoch kompromisslos reagiert, Janukowitsch habe den EU-Kurs deshalb zunächst stoppen wollen – und daraus seien der Umsturz in Kiew, die Krim-Krise, der Konflikt im Südosten der Ukraine und schließlich die Kampfhandlungen entstanden.
Kommersant-Sonderkorrespondent Kolesnikow deutete Putins Aussagen als Beginn eines möglichen „Scheidungsverfahrens“ zwischen Moskau und Jerewan. Putin habe an diesem Abend wie jemand gewirkt, der bereit sei, einen Schlussstrich zu ziehen.
Die armenische Westorientierung hatte sich bereits Anfang Mai demonstrativ gezeigt. In Jerewan fand erstmals ein Gipfel Armenien–EU statt, zeitgleich mit einem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Pashinyan sprach dort über die Idee eines neuen Zusammenschlusses postsowjetischer Staaten ohne Russland. Nach Darstellung von Kommersant sei dies faktisch eine politische Absichtserklärung gewesen, die bisherigen Bündnisbeziehungen zu Moskau zurückzufahren.
Pashinyan hatte erklärt, in Jerewan träfen sich „Freunde“, also Staaten, die einen demokratischen Weg gewählt hätten. Viele hätten die GUS wegen Russlands verlassen, sagte er sinngemäß, und es sei richtig, eine neue Gemeinschaft wirklich unabhängiger Staaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion zu schaffen. Kommersant wertete dies als Sensation, zumal Pashinyan trotz wachsender Spannungen mit Moskau in den vergangenen Jahren regelmäßig an Treffen postsowjetischer Integrationsformate teilgenommen hatte.
Auch Frankreich drängt Armenien erkennbar in Richtung Europa. Macron sprach in Jerewan davon, Europa müsse Armenien helfen, seine Grenzen unabhängiger zu schützen. Dabei verwies er darauf, dass weiterhin rund 4.000 russische Soldaten im Land stationiert seien, darunter mehr als 1.000 Grenzschützer.
Für Moskau hat Armenien damit offenbar eine neue Schwelle überschritten. Der Ton bleibt noch kontrolliert, aber die Botschaft ist deutlich: Russland will Armenien nicht mit Gewalt in der EAWU halten, erwartet aber eine klare Entscheidung – und behält sich vor, die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen entsprechend neu zu ordnen.
Pashinyan wiederum versucht, Zeit zu gewinnen. Er betont die „ausgewogene Außenpolitik“ Jerewans und vermeidet die direkte Konfrontation mit Moskau. Doch der Verzicht auf die Teilnahme am EAWU-Gipfel, die EU-Initiativen in Jerewan und die Idee einer postsowjetischen Gemeinschaft ohne Russland zeigen: Armenien bewegt sich weiter von Moskau weg. Die Frage ist nur noch, ob daraus tatsächlich eine kontrollierte Trennung wird – oder ein weiterer harter Konflikt im postsowjetischen Raum.
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