Parteienverbote: So “demokratisch” ist die neue Ukraine

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[von Marco Maier] Die Ukraine, die sich ja unter der neuen politischen Führung der Maidan-Putschisten dem Westen annähern will, zeigt ein eigenwilliges Verständnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So wurden in der westukrainischen Oblast Iwano-Frankiwsk kurzerhand sämtliche Oppositionsparteien verboten. Der mediale Aufschrei im Westen blieb erwartungsgemäß aus.

Man stelle sich vor, in Russland hätte eine Regionalregierung sämtliche Oppositionsparteien verboten. Die Medien in Westeuropa hätten sich wie die Geier darauf gestürzt, nur um die mangelnde Demokratie und Rechtstaatlichkeit in „Putins Reich“ (wie es hier gerne abwertend bezeichnet wird) anzuprangern. Wenn dies jedoch in der „prowestlichen“ Ukraine passiert, interessiert das niemanden so wirklich. Verbündete sind ja von der medialen Propaganda ausgenommen, oder etwa nicht?

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