Ostukraine: Unruhen und Demonstrationen – russisches Fernsehen aus

Massive Menschenrechtsverletzungen durch Euromaidan-Regierung - prorussische Demonstrationen - Abschaltung russischer TV-Kanäle

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Wie in den letzten Tagen war das Bild in der russischsprachigen Ukraine geprägt von prorussischen Demonstrationen und Repressionen der Euromaidan-Regierung. Hier zeigt sich, dass die neuen Machthaber in Kiew mit ihnen unliebsamen Oppositionellen nicht besser umgehen, als Janukowitsch vor ihnen mit ihnen selbst.

  • Dieser Artikel beruht ausschließlich auf Informationen von Online-Zeitungen der russischsprachigen Ostukraine, um eine Verfälschung des Bildes vor Ort durch deutsche oder russsiche Propaganda zu verhindern.

Prorussische, aber friedliche Demonstrationen wurden heute aus Mariupol, Donezk und Odessa gemeldet. Von Solidaritätsdemonstrationen in Russland berichten die ostukrainischen Medien ebenfalls, etwa in Perm, Murmansk oder Orenburg. Immer häufiger drehen sich die Forderungen der Demonstranten um die Freilassung von der Euromaidan-Regierung verhafteter Oppositioneller. Das werden auch immer mehr und diese Verhaftungen werden trotz der dadurch begangenen Menschenrechtsverletzungen von der westlichen Presse völlig ignoriert. Eine Ikone des prorussischen Widerstands ist dabei Pawel Gubarjow aus Donezk. Dieser, von seinen Anhängern „Gouverneur der Menschen“ genannt, organisierte zahlreiche Demonstrationen, wurde vor einigen Tagen in seiner Wohnung verhaftet und sofort nach Kiew verschleppt, um Befreiungsaktionen aus der einheimischen Bevölkerung vorzubeugen. Ebenfalls in Haft sind unter anderem der frühere Bürgermeister von Charkow Michail Dobkin sowie der Anführer der prorussischen Opposition Odessas Alexander Wassilijew. Als pauschaler Vorwurf dient stets eine Vorschrift des ukrainischen Gesetzes, das Bestrebungen zur Abspaltung einzelner Landesteile unter Strafe stellt.

Gleichzeitig tauscht die Euromaidanregierung per Weisung von oben die gesamte politische Elite des Ostens durch eigene Parteigänger aus. Wie Wladimir Nemirowsky, dem frisch aus Kiew eingesetzten Gouverneur von Odessa, der sich heute laut der örtlichen Onlinezeitung Tajmer nicht zu dumm war, den Bewohnern seiner Region ein mangelndes ukrainischen Nationalbewusstsein vorzuwerfen. Läge es doch an ihm, eine solche Loyalität durch eigene Politik mit Augenmaß zu produzieren. Stattdessen rollen vor Ort die Köpfe aller nicht Euromaidan-linientreuen Funktionäre in Verwaltung und Bildung.

Laut Tajmer und den Charkower Nahnews ist auch die Medienfreiheit in Gefahr. Der Empfang von fünf russischen TV-Kanäle wurde in der gesamten Ostukraine auf Weisung des „Nationalen Rates der Ukraine für Rundfunk und Fernsehen“ heute um 19 Uhr Ortszeit abgestellt – in einer großen Region mit einem erheblichen russischsprachigen Bevölkerungsanteil. Hier muss fairerweise hinzu gefügt werden, dass ähnliche Aktionen über ukrainische Kanäle auf der Krim berichtet wurden. So tobt er nun, der „kalte Krieg“ – die Euromaidan-Regierung ist jedoch auf den denkbar schlechtesten Kurs, die Köpfe oder Herzen der russischsprachigen Ukraine zu gewinnen.