Ostukraine: Repressalien und Hoffnungsschimmer

Hausdurchsuchung und Anschuldigungen wegen Misshandlungen Oppositioneller - Pläne zur Dezentralisierung und Erhöhung der Durchleitungsgebühren

Die russischsprachige Ostukraine befindet sich in einem Wechselbad der Gefühle. Hoffnung machen Töne aus Kiew, eine Dezentralisierung des Landes anzustreben, Angst weitere Repressalien gegen die örtliche prorussische Opposition.

Aus Odessa meldet die örtliche Onlinezeitung Tajmer eine Hausdurchsuchung bei dem prorussischen Oppositionführer Alexej Albu. Sein Vorgänger Davidschenko sitzt aktuell in Kiew in Haft, was den Unmut vieler Einheimischer erregt. Gefunden hätten die Polizisten nichts, so die Onlinezeitung weiter. Auch habe der von der Euromaidan-Regierung recht frisch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit eingesetzte Gouverneur die zwangsweise Räumung einer prorussischen Zeltstadt auf dem örtlichen Kulikowo-Feld angekündigt, weshalb vor Ort mit weiteren Ausschreitungen zu rechnen ist.

Schwer verletzt durch Misshandlungen der Polizei soll der ebenfalls verhaftete prorussische Oppositionelle Gubarjow aus Donezk sein, wie eine Charkower Onlinezeitung meldet. Ihm würde der Besuch von Angehörigen, Anwälten und Ärzten verweigert. Neben Gubarjow und Davidschenko sind weitere örtliche Oppositionsführer auch aus Lugansk und Charkow in Haft.

Weitgehend positiv berichtet wird in den ostukrainischen Onlinemedien über eine neue Initiative der Euromaidan-Regierung, eine Dezentralisierung der Ukraine anzustreben. Dies hat Übergangs-Regierungschef Jazenjuk angekündigt. Hier hatte es zuvor vor allem von der nationalistischen Regierungspartei „Swoboda“ anderslautende Aussagen gegeben. Wie Ukraine den von Russland gekündigten Gas-Rabatt finanziell kompensieren will, ist in ostukrainsichen Onlinezeitungen ebenfalls zu lesen: Durch eine Erhöhung der Durchleitungsgebühren für die Europäer – also auf Kosten der Gasbezieher in Mitteleuropa.