Ostukraine: Keine Wahlen im Donbass? [mit Video]

Wieder heftige Kämpfe - Wahlsabotage mit Stimmzettelverbrennungen - Machtwechsel in Kramatorsk

Der Tag vor der Präsidentenwahl in der Ukraine ist im aufsässigen Osten des Landes von heftigen Kämpfen geprägt.

Wahlen gefährdet – Kämpfe mit Toten bei Karliwka

Es scheint so, als ob die Zentralregierung in Kiew mit aller Gewalt versucht, kurz vor dem Wahltag noch überall die Kontrolle zu gewinnen – und scheitert.  In der Region Donezk arbeiten neun der 22 Bezirkswahlkommissionen gar nicht, in der benachbarten Region Lugansk acht von zwölf. Das sind keine Propagandazahlen der Separaristen, sondern offizielle Angaben der Wahlkommission. Kämpfe werden gemeldet aus Karliwka 30 km von Donezk entfernt. Hier soll es zahlreiche Tote auf beiden Seiten gegeben haben. Die Kampfkraft der separatistischen Kräfte ist dabei deshalb so hoch, da sich unter ihnen viele noch aus der Roten Armee und dem Afghanistankrieg erfahrene Kämpfer befinden. Hier noch ein aktuell sehr viel geklicktes „Kampfvideo“ von vor Ort:

Wahlsabotage der Separatisten

Auf der anderen Seite versuchen die Separatisten natürlich, die Durchführung der Wahlen zu blockieren. Der Leiter der separatistischen „Volksrepublik Lugansk“ Bolotow riet den Bürgern, sich an den ukrainischen Wahlen nicht zu beteiligen. Er warnte vor möglichen Gewaltakten und meinte, er könne für die Sicherheit der Wähler nicht garantieren. Die meisten Gebietskommitees im Donbass sind inzwischen laut einer Meldung der Kiewer Onlinezeitung Politnavigator in den Händen der Rebellen. Diese würden Wahlurnen und bündelweise Stimmzettel zerstören. Wie die Charkower Onlinezeitung Nahnews schreibt, sind die meisten für die Regionen Donezk und Lugansk geplanten Wahlzettel  mittlerweile verbrannt. In den Randgebieten des Antimaidan, wie in Charkow, gibt es statt solcher massiven Sabotageaktionen Boykottaufrufe. Auch eine Protestdemonstration ist für morgen 12 Uhr geplant. Kandidaten wie die von Janukowitsch „Partei der Region“, die vor allem mit Stimmen aus dem Osten rechnen, werden kaum ein gutes Wahlergebnis erreichen.

Machtwechsel in Kramatorsk

Inzwischen hat ein Machtwechsel in Kramatork die Position der Separatisten gestärkt. Der bisherige Bürgermeister Gennadi Kostjukow trat offiziell „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück und wurde ersetzt durch seinen bisherigen Stellvertreter Andrej Borsuk. Das berichten mehrere Onlinezeitungen der Region, darunter die Nahnews in Charkow. Borsuk erklärte sogleich, sein Amt auch in der oppositionellen „Volksrepublik Donezk“ ausüben zu wollen. Derartige Aussagen von im Prinzip in der Ukraine amtierenden Spitzenpolitikern sind (noch) selten. Die Strukturen der Antimaidan-Opposition funktionieren in der Regel parallel zu offiziellen Amtsinhabern, die häufig von Kiew eingesetzt wurden in Form sogenannter „Volks“-Funktionäre, wie Volksgouverneuren.