Ostukraine: Echter Waffenstillstand?

Nach Verhandlungen in Donezk gemeinsame Erklärung von OSZE, Rebellen, russischen und ukrainischen Vertretern über befristeten Waffenstillstand

Man wollte angesichts der Ereignisse der letzten Wochen kaum daran glauben, als diese Meldung gestern Abend durch die Medien ging: Es soll einen echten, beiderseitigen Waffenstillstand im Donbass geben. Das berichten nun auch die Onlinezeitungen aus der Ostukraine selbst.

War die erste Waffenstillstandsankündigung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko Anfang des Monats noch eine Ente und wurde von einer Offensive der eigenen Truppen gefolgt, schienen die Bedingungen seiner zweiten Offerte zunächst unannehmbar. Auch als er vorgestern noch einmal mit inhaltlichen Verbesserungen nachlegte, gingen die Kämpfe zunächst auf beiden Seiten weiter und gestern morgen erklärte Rebellenführer Zarew noch, es gäbe gar keinen echten Waffenstillstand. Nun haben sich hinter den Kulissen wider Erwarten doch noch während laufender Kämpfe viele wichtige Beteiligte getroffen, unter anderem der russische Botschafter in der Ukraine, Ex-Präsident Kutschma, Vertreter der OSZE und der Rebellen, darunter auch Zarew. Begleitet wurden die Verhandlungen in Donezk von Protesten gegen die Ukrainische Militäraktion (unter dem Link Fotos) der örtlichen Bevölkerung. Nach dem Ende der Verhandlungen forderten sie von den Teilnehmern eine Bestrafung der Verantwortlichen für zivile Tote.

Nur Feuerpause oder Friedensbasis?

Hauptgrund für den Fortschritt war offenbar ein Einlenken der Rebellenführung, wahrscheinlich nicht ohne Beeinflussung der russischen Seite. Das ist jedenfalls wegen der sehr unterschiedlichen Statement vor und während des gestrigen Abends durch die Rebellenseite zu vermuten. Dass Sanktionen des Westens hierzu führten, ist eine pure Mutmaßung der Tagesschau, die wohl wie so oft hauptsächlich ins eigene Wunschbild und Meinungsspektrum passt. Die wirklichen Hintergründe der heutigen überraschenden Nachricht werden wohl nach und nach ans Licht kommen. Auch, ob die Truppen vor Ort die Vereinbarung ihrer Führer umsetzen werden, denn das war mit den bisherigen Ankündigungen nicht immer der Fall, da auf beiden Seiten radikalisierte Milizen kämpfen. Auch ist es die Frage, was nach dem Ende der Waffenstillstandsfrist passiert, die zunächst am Freitag ausläuft. Eine Annahme von Poroschenkos Bedingungen durch die Rebellen ist trotz der befristeten Waffenruhe nicht in Sicht. Man wird wohl weiter miteinander reden müsssen und das schnell, um zu einem echten Kompromiss zu gelangen, der als Basis für ein dauerhaftes Schweigen der Waffen taugt.