Ost-Ausschuss-Statement zum bevorstehenden Treffen im Normandie-Format in Paris

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Berlin, 2.Oktober

Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft:

„Die brandgefährliche Krise im Nahen Osten zwingt Russland und den Westen zu einem gemeinsamen Vorgehen. Wir erwarten, dass dies jetzt auch zu einer raschen Entspannung im Ukraine-Konflikt beiträgt.

Die diplomatischen Fortschritte zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ostukraine sind ermutigend. Auch die neuen Vereinbarungen über Gaslieferungen an die Ukraine zeigen, dass die russische Regierung zur Deeskalation des Konflikts beiträgt. Dazu gehört aber auch ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft auf westlicher Seite. Wir erwarten, dass die Gespräche im Normandie-Format am 2. Oktober zu einem genauen Fahrplan zur weiteren Umsetzung des Minsker Abkommens und zum parallelen Abbau der Wirtschaftssanktionen führen.

Ein Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland würde die derzeitige positive Dynamik unterstützen und damit auch die Umsetzung des Minsker Friedensplans deutlich erleichtern.

Die Wirtschaftssanktionen sind eine Belastung für ganz Europa, nicht zuletzt auch für die ukrainische Wirtschaft, die ohne funktionierende Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nicht aus der tiefen Wirtschaftskrise herauskommen wird.

Der Ost-Ausschuss der Deutsche Wirtschaft beteiligt sich weiterhin aktiv am Aufbau von Vertrauen zwischen Ost und West: Ein wichtiger Schritt dazu ist die Wiederaufnahme des Petersburger Dialogs am 22. und 23. Oktober in Potsdam. Parallel dazu ist der Ost-Ausschuss an einer Ukraine-Investitionskonferenz am 23. Oktober in Berlin beteiligt, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk eröffnet werden wird.

In den vergangenen zwölf Monaten hat die ukrainische Regierung zahllose Reformen auf den Weg gebracht. Deren Erfolg wird letztlich auch von entschlossener, ausländischer Unterstützung abhängen. Dass die ukrainische Regierung ausgerechnet in einer Phase, in der es erstmals einen stabilen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine gibt, umfangreiche neue Sanktionen gegen Russland beschließt, ist unverständlich. Eine ukrainische Politik, die Wirtschaftskontakte nach Russland abbricht, verschärft die wirtschaftliche Krise des Landes.

Wir setzen auf eine Ukraine, die sowohl enge Wirtschaftsbeziehungen mit der EU, als auch mit Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion pflegt. Diese Brückenposition könnte das Land für internationale Investoren attraktiv machen.“

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Committee on Eastern European Economic Relations
Breite Straße 29
10178 Berlin