Oreschkin: Unsere Wirtschaft wächst auf breiter Front

Oreschkin, Maxim Bild government.ru

Der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, versicherte im Interview für den Fernsehsender RBK, dass die Wirtschaft in Russland wieder wächst. Im Folgenden bringt Russland.NEWS Auszüge aus diesem Gespräch:

Sie waren erst vor kurzem in Washington. Wie sehen die Amerikaner die Attraktivität Russlands für Investitionen? Gibt es eine gewisse Erwärmung der Beziehungen?

Die Beziehungen von US-Investoren haben sich aus ökonomischer Sicht in den letzten Jahren nicht besonders stark abgekühlt, die Unternehmen betreiben weiterhin ihr Geschäft in Russland, reinvestieren die hier erwirtschafteten Gewinne, bauten neue Produktionen auf. Auch die Finanzanleger investieren aktiv, die Welle der jüngsten Investitionen begann bereits im Jahre 2015. Das Verhältnis zu Russland ist sehr positiv, in erster Linie in Bezug auf die Ergebnisse, die wir in der Wirtschaftspolitik erreicht haben. Die Strukturreformen in der Makroökonomie, die wir durchgeführt haben, die Einführung des Inflations-Targeting, von flexiblen Wechselkursen, von Haushaltsregeln, die Haushalts-Konsolidierung, die neuen Mechanismen zum Schutz der inländischen Märkte vor den Schwankungen der Ölpreise — all das wird sehr positiv wahrgenommen. Ich höre von vielen, dass die russische makroökonomische Politik heute als die beste in der Welt gilt.

Welche makroökonomischen Ziele sollen bis zum Ende des Jahres erreicht werden? Wir verzeichnen ein deutliches wirtschaftliches Wachstum von 2,2%. Welche Branchen führen jetzt die russische Wirtschaft an?

Das Wachstum geht insgesamt auf breiter Front voran. In den meisten Branchen haben wir eine positive Dynamik. Jetzt, im vierten Quartal zeigt nur die Erdöl-Branche einen Rückgang, der durch die Wirkung der Abmachungen mit den OPEC-Ländern bedingt ist. Bei uns wird die Ölproduktion im vierten Quartal niedriger sein als es vor einem Jahr. Das ist einer der Faktoren, die einen bremsenden Einfluss ausüben. Aber dennoch erwarten wir für das ganze Jahr ein Wachstum von über 2%.

Wodurch kommt das zustande?

Vor allem durch die Landwirtschaft. Auch die verarbeitende Industrie hat eine positive Dynamik, der Dienstleistungssektor erholt sich nach zwei schwierigen Jahren. Ich wiederhole, es geht auf breiter Front voran. Und dieses Wachstum wird durch harte Indikatoren, wie dem Anstieg des Energieverbrauchs, bestätigt. Von Temperatur-und Kalender-Faktoren bereinigt, beschleunigte sich das Wachstum im Oktober und lag über 2%, was darauf hindeutet, dass der Aufschwung der Wirtschaft sogar noch stärker sein könnte. Der Güterverkehr, das Passagieraufkommen in der Luftfahrt, der Verkauf von Autos — all diese Indikatoren haben oft zweistellige Zuwachsraten, was indirekt durch die Daten bestätigt wird, die von Rosstat veröffentlicht werden.

Es gibt die Meinung, dass einige Branchen schneller wachsen könnten als jetzt. Es stört der Mangel an Investitionen. Sehen Sie das genau so? Womit kann man die Investitionen ankurbeln?

Gerade haben wir auf dem Forum („Russland ruft“ – hh) darüber gesprochen, dass der Übergang zu einer niedrigen und stabilen Inflation viel Platz schafft zur Erweiterung der finanziellen Möglichkeiten für russische Unternehmen durch eine Senkung der Zinssätze, die im nächsten Jahr ein neues Rekordtief erreichen werden. Die Aufgabe der Regierung hierbei ist, durch neue strukturelle Maßnahmen die Vergabe von Investitionskrediten zu fördern, um neue Industrien aufzubauen, was nicht nur positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in einem konkreten Jahr hätte, sondern auch Vorlauf für die Zukunft schaffen würde.

Was sind das für strukturelle Maßnahmen?

Das sind z. B. die Projektfinanzierung, ein ganzer Komplex von Maßnahmen, mit denen die Regulierung durch die Zentralbank geändert wird, das sind neue Werkzeuge in der Gesetzgebung, wie neue Bedingungen für syndizierte Darlehen. Dazu gehört auch die Garantie des Staates, dass die Inflation das Niveau von 4% nicht übersteigt. Der Staat ist also bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Hinzu kommt das Leveraging privater Finanz-Investoren mit staatlichen Garantien (damit trägt ein privater Investor nicht das Risiko für die gesamte Summe seiner Anlagen, sondern nur für einen Teil. — RBK). Das heißt, alles zusammen ist ein Maßnahmenpaket, das wir geschnürt haben und jetzt einführen, damit schon im nächsten Jahr die Projektfinanzierung um ein Vielfaches ansteigt. Die ersten Geschäfte wollen wir im ersten Quartal des nächsten Jahres tätigen. Das Volumen der ersten Transaktionen übersteigt 100 Milliarden Rubel.

Vor kurzem sprachen Sie über die Bildung eines neuen Kredit-Zyklus. Wie wird er aussehen?

Er sollte nicht die Fehler wiederholen, die wir zum Beispiel in den Jahren 2011-2012 begingen, als bei uns ein erheblicher Teil der Darlehen in das aktive Wachstum der Verbraucherkredite floss und Auswirkungen auf die Inflation und den Anstieg der Importe hatte. Jetzt geht es bei den Verbraucherkrediten in erster Linie um die Gewährung von Hypothekenkrediten, hier haben wir eine sehr gute Dynamik erreicht. Im September lag die Vergabe von Hypotheken um rund 40% höher als noch im Jahr zuvor. Auch bei den Unternehmensfinanzierungen, der Investment-Kreditvergabe, kommen wir in den positiven Bereich. Wir streben an, dass über diese Regulierungen die Aktivität zunimmt.

Haben Sie keine Angst vor einer möglichen Rückkehr des Kredit-Appetits der Bevölkerung?

Es ist wichtig, den Kreditzyklus so einzurichten, dass es, im Gegensatz zur Situation 2012-2013, zu keiner Blasenbildung kommt. Und gerade die ungesicherten Verbraucherkredite müssen begrenzt werden. Mit einer Hypothek gibt es kein Problem. Wenn Sie sehen, wie günstig die Hypotheken in Russland wurden, dann sehen Sie, dass sie höchst erschwinglich sind. Die Immobilienpreise sind in den letzten zehn Jahren praktisch nicht gestiegen, jedoch die nominalen Einkommen, und die Zinsen sinken schon jetzt unter die Marke von 10%: Das macht das Verhältnis von Hypotheken-Rückzahlung und der durchschnittlichen Einkommen höchst attraktiv für den Erwerb einer Immobilie. Deshalb fördert ein Anstieg der Hypotheken die Wirtschaft und nicht das Entstehen von Stabilitätsrisiken, nicht zuletzt in der Haushaltskasse.

Warum redet man jetzt von einer Modernisierung der Devisenkontrolle? Ist das ein Schritt in Richtung Exporteure?

Hierbei geht es nicht nur um die Exporteure. Etwa 60% des Welthandels sind Zwischengüter. Das heißt, die Konzentration der vollständigen Produktion in einem Land, die komplette Herstellung von Erzeugnissen, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, gibt es immer weniger. Für die Produktion von modernen Erzeugnissen muss ein Teil der Komponenten importiert werden und die Produkte gehen zu einem großen Teil in den Export. Daher ist die Vereinfachung des Warenverkehrs sowohl innerhalb des Landes, als auch außerhalb des Landes, etwas, das sehr wichtig ist für die aktive Beteiligung der russischen Wirtschaft am Welthandel. Deshalb ist die Devisenwirtschaft in der jetzigen Form überholt. Ich sage immer wieder, dass es die Forderungen der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering – hh) gibt und die Anforderungen an die finanzielle Sicherheit, die muss man befolgen. Aber andere Länder entsprechen diesen Anforderungen ohne eine solche überholte Regulierung, wie wir sie jetzt haben. Unsere Aufgabe ist es, dass unsere Regulierung ohne Verletzung dieser Anforderungen das maximale Wohlergehen der russischen Wirtschaft gewährleistet.

In welchem Stadium befindet sich jetzt die Diskussion über die Einführung solcher Maßnahmen?

Es gibt Vorschläge des Ministeriums der Finanzen, die an die Regierung geschickt wurden. Ich habe einige Zeit daran mitgearbeitet, als ich im Finanzministerium tätig war. Der erste Teil dieses Briefes widmet sich der Vereinfachung der Regulierung, die wir voll unterstützen, und wir werden dies gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen voranbringen. Nicht ganz einverstanden bin ich mit dem zweiten Teil des Briefes zum Recht der Einführung von Devisenbeschränkungen. Ich denke, dass jetzt, vor allem angesichts des qualitativ anderen Niveaus der makroökonomischen Institutionen, die wir in unserem Land haben, dies niemals erforderlich ist. Es war nicht notwendig bei den schwächeren Institutionen in den Krisenjahren 2008-2009 und 2014-2015. Es ist klar, dass jetzt bessere Institutionen eine Gewähr dafür bieten, dass man über diese Art von Einschränkungen nicht einmal nachdenken muss.

Sie haben kürzlich erklärt, dass die jetzt laufende Bereinigung des Bankensystems erfolgreich verläuft. Glauben Sie, dass eine solche Bereinigung auch in Zukunft notwendig ist?

Der Übergang zu einer niedrigen Inflation ist kurzfristig schmerzhaft, bringt aber einen großen langfristigen Nutzen. Zum Beispiel im Bankensystem: Die ineffizienten Banken haben nur durch das aktive Wachstum ihrer Bilanz existieren können und die Inflation half ihnen, ihre Probleme zu verbergen. Bei niedriger Inflation werden diese Probleme sofort sichtbar. Was bedeutet diese Situation für die Makroökonomie: Wenn die Kreditaktivität dieser Banken eingeschränkt wird, die oft ineffizient war und nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung beitrug, dann heißt das, dass die Zentralbank aktiver für jene Banken die Zinsen senken und die Kreditvergabe stimulieren kann, die sich mit effektiver Kreditierung befassen. Im Endergebnis verbessert sich die Platzierung des Kapitals in der Wirtschaft und das potenzielle Wachstum wird höher.

Wie stabil ist gegenwärtig das BIP-Wachstum?

Das Wachstum für das zweite Quartal lag bei 2,5%, für das dritte Quartal bei 2,2%, für den Oktober zeigen die ersten belastbaren Daten, dass die positive Dynamik der Wirtschaft erhalten bleibt. Wir haben in den letzten drei Jahren diese strukturellen Reformen im Bereich der Makroökonomie auch gerade vorgenommen, damit die Schwankungen auf den ausländischen Märkten möglichst wenig Einfluss auf das Geschehen innerhalb unserer Wirtschaft haben. Wir haben den Staatshaushalt auf der Basis eines Erdölpreises von 40 Dollar pro Barrel erstellt, die Zahlungsbilanz ist bei diesem Preis für Rohöl ausgeglichen. In diesem Sinne haben wir, auch wenn das Risiko eines Rückganges der Erdölpreise vom aktuellen Niveau gibt, eine recht beruhigende Stabilitätsreserve.

[hh/russland.NEWS]

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.