Oppositionsführer in der Ukraine rufen zu Machtübernahme auf

image_pdfimage_print

Die ukrainischen Oppositionsführer haben die Bürger des Landes aufgerufen, in allen Wohnorten Selbstverteidigungskommandos zu bilden und die Macht zu übernehmen.

Diesen Beschluss verkündete auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew der Führer der Partei „Freiheit“, Oleg Tjagnibok (Freiheit/Swoboda ist eine ukrainische rechtspopulistische und nationalistische Partei, deren deutsche Partner die „NPD“ ist), der dabei von zwei anderen oppositionellen Politikern, Vitali Klitschko (Klitschko ist Parteivorsitzender der „UDAR“, die UDAR ist eine EU-freundliche Partei in der Ukraine, die Ünterstützung von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU erhält) und Arsennij Jazenjuk, unterstützt wurde.

Die Zusammenstöße zwischen den Protestlern und der Polizei im Zentrum Kiews begannen in der Nacht zum Samstag wieder. Auf dem Unabhängigkeitsplatz befanden sich nach wie vor Tausende von Demonstranten. Diese verbrannten die Reifen und festigten die Barrikaden. Es waren Schüsse zu hören.

Behörden befürchten Besetzung von Atomkraftwerken

Das Ministerium für Energiewirtschaft und Kohleindustrie der Ukraine hat eine verstärkte Bewachung von den Atomkraftewerken verordnet.

Wie Energieminister Eduard Sawizki mitteilte wurde diese Entscheidung nach den Medienberichten über mögliche Versuche der Besetzung von Kraftwerken getroffen.

„Bislang wurden keine rechtswidrigen Handlungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken registriert“, sagte der Minister am Freitag in der Hauptstadt Kiew. In die Bewachung der Atomanlagen seien Einheiten der Innentruppen einbezogen.

Die verstärkte Bewachung der AKWs wird bis zum April gelten. In der Ukraine gibt es vier Atomkraftwerke, die im Betrieb sind. Außerdem steht in der Ukraine auch das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl.

Unterdessen belagern Demonstranten die Gebäude der Gebietsverwaltungen in Iwano-Frankowsk, Uschgorod (Gebiet Transkarpatien), Luzk (Gebiet Wolynsk), Tschernowzy, Chmelnizki und Sumy. Am Donnerstag waren die Gebietsverwaltungen in Lwiw, Ternopol und Riwno von den Protestlern besetzt worden.

Demonstrationsgesetze sollen überprüft werden

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat versprochen, dass die Oberste Rada während seiner außerordentlichen Tagung Änderungen an den Gesetzen vornehmen wird, die kürzlich von dem Parlament angenommen wurden und die Protestaktivitäten einschränken.

Janukowitsch versprach außerdem, alle festgenommenen Protestler zu amnestieren, die keine schweren Straftaten verübt hatten.

Nach den Worten des Präsidenten werden aber die Behörden, falls „sich die radikalen Protestler nicht zusammennehmen“, alle von dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen treffen, um die Gewalt zu stoppen.

Mit Material von Stimme Russlands