Opposition demonstriert in Kiew und richtet sich auf längere Proteste ein

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Für den 17. Oktober waren landesweit Demonstrationen der Opposition in der Ukraine angekündigt worden. Saakaschwili und seine Partei „Bewegung der neuen Kräfte“ hatten dazu aufgerufen und andere Oppositionsparteien wie die „Vaterlandspartei“ von Julia Timoschenko, Anhänger der Parteien „Selbsthilfe“, die Bürgerliche Position  „5.10″ und „die Demokratische Allianz“ waren dem Aufruf in Kiew gefolgt. Auch die Ultrarechten der Partei „Svoboda“ und nationale Korps waren vertreten. Mehr als 5.000 Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentsgebäude zumindest anfangs noch friedlich versammelt.

Ihnen gegenüber standen in zwei Reihen 1.000 Mann der Nationalgarde und der Polizei, um das Parlamentsgebäude, das Ministerkabinett und die Präsidialverwaltung abzuriegeln. Laut offiziellen Angaben waren im Zentrum 3.500 Kräfte der Sicherheitsbehörden verteilt.

Jeder, der auf den „Platz der Verfassung“ in der Nähe des Parlamentsgebäudes wollte, musste durch Metalldetektoren hindurch. Hier waren auch Busse der Nationalgarde, Feuerwehr und Krankenwagen stationiert. Das Zentrum Kiews war für den Verkehr gesperrt.

Saakaschwili und andere Redner der Opposition verlangten eine Änderung des Wahlsystems in der Ukraine (ein proportionales System mit offenen Listen), die Begrenzung politischer Werbung im Fernsehen, verstärkten Kampf gegen Korruption, ein Anti-Korruptions-Gericht und die Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten. Die Losungen wurden von der Menge immer wieder skandiert.

Michail Saakaschwili forderte Präsident Poroschenko auf, zurückzutreten, und damit „das ukrainische Volk zu befreien“, denn „in der Ukraine gibt es derzeit keine politische Entwicklung, nur den Willen eines einzelnen Menschen“. Eine Entwicklung der Ukraine könne es nur geben, wenn Poroschenko nicht mehr Präsident sei.

Präsident Poroschenko hat derweil im Parlament einen „dringenden“ Gesetzentwurf eingebracht, nach dem „Artikel 80 der Verfassung der Ukraine neu gefasst wird und die Bestimmungen aufgehoben wird, dass die Abgeordneten der Ukraine parlamentarische Immunität genießen.“

Als eine Gruppe der Demonstranten mit Zelten zum Parlamentsgebäude vordringen wollte, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen es auf beiden Seiten Verletzte gab.

Die Auseinandersetzungen begann sich am späten Nachmittag aufzuschaukeln: Metalldetektoren wurden zerstört und Polizisten wurden Schutzschilde entrissen. Vertreter der Partei „Bewegung der neuen Kräfte“ von Saakaschwili brachten etwa zwei Dutzend Zelte und begann, sie nahe dem Parlamentsgebäude und auf dem Platz der Verfassung aufzustellen. Vertreter der Bewegung „Automaidan“ stellten auf dem Platz eine Feldküche auf. Die Polizei schritt nicht mehr ein.

Gegen 21.00 Uhr berichtet „Ukrainian News“, dass ungefähr tausend Demonstranten in der Nacht in der Nähe des ukrainischen Parlaments bleiben werden. Auf der Straße in der Nähe des Eingangs zum Parlamentsgebäude, der Werchowna Rada, wurden 15 Zelte aufgestellt und weitere ungefähr 50 im zentralen Mariinski Park.

Die Demonstranten haben beschlossen, den Protest bis Donnerstag fortzusetzen, dem Tag, an dem die Abgeordneten des Parlaments beabsichtigen, Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Immunität der Parlamentarier, zur Schaffung eines Antikorruptionsgerichts und zur Änderungen der Wahlgesetze zu diskutieren. Etwa 2.000 Angehörige der Nationalgarde und der Polizei werden vorläufig das Parlamentsgebäude bewachen.

Zuvor war berichtet worden, dass Demonstranten, die in das Parlamentsgebäude eindringen wollten, sich geweigert hatten, durch die Metalldetektoren zu gehen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, und es flogen Steine. Mit Tränengas wurde die Situation wieder unter Kontrolle gebracht. Drei Zivilisten und ein Polizist wurden verletzt.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.