Online-Petition für inhaftierten ukrainischen Journalisten

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Ruslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist und sitzt seit nunmehr fast 9 Monaten in Haft. Er hat regierungskritisch aus dem Donbass berichtet und die ukrainische Version vom „russischen Überfall“ in Zweifel gezogen. Für seine Freilassung wurde nun eine Online-Petition an die deutsche Bundesregierung auf den Weg gebracht, die man hier unterstützen kann.

Anfang Februar drehte er ein Video, in dem er sich gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung ausgesprochen hat. Dafür ist er nun des Landesverrats angeklagt, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Gegenstand der Anklage ist neben seinen Berichten aus dem Donbass und des besagten pazifistischen Videos seine einmalige Teilnahme an einer Talkshow des russischen Fernsehens. Der Oktober-Termin für seinen Prozess (Das Gericht in Ivano-Fankivsk setzt immer nur einen Termin im Monat an) fiel aus, angeblich weil es keine Wachen gäbe. Die nächste Verhandlung ist erst für den 13.11.2015 angesetzt – also wieder ein Monat haft für Kotsaba ohne Verurteilung. Ein Ende der Angelegenheit ist immer noch nicht in Sicht.

Amnesty International hat Ruslan Kotsaba als politischen Gefangenen anerkannt. Leider gibt es nach unseren örtlichen Quellen kaum Aktivitäten von Seiten dieser und anderer Menschenrechtsorganisationen, ebensowenig wie Solidaritätsbekundungen europäischer Journalisten und Politiker. Stattdessen wird die ukrainische Regierung, die sich vom Fall Kotsaba abgesehen, zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, als demokratischer Aufbruch angesehen. Die Vorstellung der Herrscher von Demokratie wird am Fall Kotsaba sehr deutlich – wer anderer Meinung ist und das öffentlich berichtet, wird als Separatistenfreund in Haft genommen.

Foto: Ruslan Kotsaba, (c) Aktion „Freiheit für Ruslan Kotsaba“