Oligarchen-Schach

[german-foreign-policy] KIEW/BERLIN –  – Berlin und die EU treiben die Debatte über Sanktionen gegen die Ukraine voran. Das Europaparlament hat am gestrigen Donnerstag Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Kiew verlangt.

Außenminister Steinmeier dagegen ist vorläufig von der Forderung nach Sanktionen, die er noch vor wenigen Tagen erhoben hatte, abgerückt. Hintergrund sind die höchst undurchsichtigen Verwicklungen der ukrainischen Oligarchen, die als eigentliche Machtquellen in Kiew sowie als Ziel möglicher Sanktionen gelten. Während einige von ihnen die Regierung stützen, stellen sich andere seit einiger Zeit auf die Seite der Demonstranten, teils offen, teils verdeckt. Einer von ihnen, Petro Poroschenko, erklärt auf die Frage, ob es „richtig“ gewesen sei, dass Witali Klitschko es abgelehnt habe, unter Präsident Janukowitsch ein Regierungsamt zu übernehmen: „Wir akzeptieren es nicht, nur mit der Position des Premierministers abgespeist zu werden.“ Poroschenko gehörte zuletzt zu den Verhandlungspartnern der EU in Kiew. Experten erinnern daran, dass schon die Umbrüche der Jahre 2004/2005 lediglich eine Umgruppierung der – in der Bevölkerung äußerst unbeliebten – Oligarchen bewirkten. Weil die Umgruppierung aber mit einer prowestlichen Umorientierung verbunden war, gilt sie in Berlin als Vorbild – auch für heute.

Die Sanktionsdebatte

Das Europaparlament hat am gestrigen Donnerstag die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen ukrainische Regierungsvertreter gefordert. Amtsträger, Parlamentarier der Regierungspartei sowie deren einflussreiche Finanziers müssten mit Reisebeschränkungen belegt werden, beschlossen die Abgeordneten.

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