Offener Brief des Duma-Vorsitzenden an die PACE-Präsidentin

Vorsitzender der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin und PACE-Präsidentin Anne Brasseur Foto kremlin.ru und PACE
image_pdfimage_print

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

An dem Tag, an dem dieses Schreiben auf Ihren Schreibtisch gelegt wird, werde ich es in der Presse veröffentlichen. Ich bin zum ersten Mal gezwungen, zu einer solchen Methode zu greifen, um mir Gehör zu verschaffen.

An sich sagt schon diese Tatsache viel aus. Sie sagt vor allem, dass die Informationshysterie in Europa ihren Höhepunkt erreicht hat, und die offiziellen Mittel der Positionsäußerung (wie auch die Diskussionsverfahren der Parlamentarischen Versammlung des Europarates) einen Vertrauensverlust erlitten haben. Ich glaube, dass Ihnen, als Präsidentin der PACE, die dazu berufen ist, die Wahrheit eben auf dem Dialogweg abzuklären, so etwas nicht gleichgültig sein kann.

Ich bin davon überzeugt, dass Sie nicht in die Geschichte als ein Mensch eingehen wollen, in dessen Präsidentschaft die repräsentative Natur dieses Gremiums vernichtet wurde. Und kaum jemand von den heutigen PACE-Mitgliedern dürstet nach dem Herostrates–Ruhm, indem man die Anstrengungen von Hunderten Millionen Europäern, die zwei Jahrzehnte lang an der gemeinsamen Zukunft unseres Kontinents gearbeitet haben, zu Fall bringt. Für mich ist deren Aufrichtigkeit offensichtlich und die Hoffnungen noch nicht verflogen.

Doch ist heute für alle europäischen Völker die Stunde der Wahrheit gekommen. Dass sowohl Russland als auch die Ukraine europäische Länder sind, ist für Sie, wie ich hoffe, schon eine Tatsache. Zur Tatsache ist auch geworden, dass nicht eben Russland, sondern die schlecht ausgeführte „Eurointegration“ als Anlass für die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und für die dortige Entfachung einer bis dato nie dagewesener Konfrontation gedient hat. Eben die ungeschickte Integrationspolitik hat dort die Besetzung hoher Posten mit Leuten begünstigt, die offen zur Segregation und Nazismus aufgerufen haben. Ich glaube nicht, dass Sie diese als Demokraten ansehen können, und die ungehinderte Belieferung mit Molotow-Cocktails in viele Regionen der Ukraine als einen notwendigen Schritt auf dem Weg der Eurointegration betrachten.

Wir finden kein Gefallen an einer solchen Integration. Das gilt auch für die von auswärts aufgezwungene grobe antirussische Kampagne, wovon die Mitglieder der russischen Delegation versucht haben, der hohen Versammlung zu erzählen. Ihre Meinung wurde aber ignoriert und Sie waren auf der Seite derjenigen, die feige den Kopf vor der Wahrheit versteckten und es vorzogen, unsere Argumente nicht mehr zu hören. Aber was für mich nicht weniger frappierend ist – Sie haben nicht für den europäischen Parlamentarismus Partei ergriffen, als gegen gewählte Vertreter eines ganzen Volkes sog. „Sanktionen“ verhängt wurden.

Mehr noch – indem PACE ein „Schweigetuch“ gleich über drei Dutzend russische Parlamentarier warf, hat sie nicht nur einfach ihren „Sanktionsplan“ erfüllt, sondern ihn bei Weitem überboten. Dadurch hat sie sich selbst bestraft, indem sie sich der Möglichkeit beraubte, in der Debatte zur schwierigen ukrainischen Frage wenigstens einen alternativen Standpunkt zu haben. Bei uns erinnert man sich in solchen Fällen an Gogol und sagt: „hat sich selbst ausgepeitscht, wie eine Unteroffizierswitwe“.

Als Vorsitzender der Kammer finde ich noch eine Sache seltsam. Es ist bekannt, dass kein demokratisches Parlament Verletzungen der Rechte von Journalisten außer Acht lässt. Meinungs- und Pressefreiheit, Glaubwürdigkeit und Vollständigkeit der Information, Gewährleistung des Zugangs der Journalisten zu den „heißesten“ Punkten sind immer eines der Kennzeichen gewesen, die von einem demokratischen oder undemokratischen Charakter dieser oder jener Behörden zeugen. Übrigens sind diese vielmals am Rednerpult der PACE eingesetzt worden, um Russland in den Jahren des Kaukasus-Konflikts anzuprangern.

Ich glaube nicht daran, dass Sie das nicht wissen, und ich glaube nicht, dass Ihnen die gröbsten Verletzung der Journalistenrechte in der heutigen Ukraine und Einreiseverbote für russische Medien nicht bekannt sind. Sagen Sie bitte, wieso wird ein dermaßen brisantes Thema im PACE-Sitzungssaal verschämt totgeschwiegen? Wieso wird stattdessen in europäischen Medien weiter eine verlogene antirussische Hysterie gefördert? Wen und wozu versucht man zu erschrecken und was will man damit erreichen – etwa neue Konfrontationsherde auf dem Kontinent?

Man muss schon nicht nur taub sein (was die Versammlung schon erfolgreich demonstriert), sondern auch absolut blind, um die Ähnlichkeit zwischen dem Start des Kiewer Euromaidan und den genauso zerstörenden Szenarios des berüchtigten „Arabischen Frühlings“ zu übersehen. Ich glaube, es ist Ihnen bekannt, dass „Maidan“ auf Arabisch „Platz“ bedeutet. Was denken Sie, wie viele solche Plätze in Europa können als Übungsplätze für ideologische Sabotagen gewählt werden? Oder halten Sie Kiew für keine europäische Stadt?

Ich bitte Sie nachdrücklich, die Stimmungslage ganz nah an der EU-Grenze nicht zu verschärfen. Das sind gefährliche „Spiele“ – insbesondere, wenn man nur von „bequemen“ Tatsachen und Desinformation Gebrauch macht. Stattdessen hätte man noch im Januar / Februar die Nationalisten in Kiew zähmen und eine Räumung des Maidan von Banditen fordern sollen. Und nicht im März primär bei den neugebackenen Kiewer Behörden Besuch abstatten, sondern vielmehr in die Städte des Südostens der Ukraine fahren sollen um dort die Lage aufmerksamer zu studieren und sich mit den Leuten vor Ort zu treffen. Von persönlicher Anwesenheit während des Referendums auf der Krim ganz zu schweigen.

Schade, dass Sie die Freude und den Jubel der Menschen nicht mit eigenen Augen sehen wollten – sowohl als ganze Familien zu Wahllokalen gingen als auch nachdem die Stimmen schon ausgezählt waren. Ich bin mir sicher: wenn Sie und andere Mitglieder der Versammlung da gewesen wären, würden in der entsprechenden PACE-Resolution keine Wörter wie „unglaubwürdig“ anstatt der tatsächlichen Abstimmungsergebnisse stehen. Die Wahrheit kann nicht ausweichend sein: entweder ist sie da oder nicht. Es gibt keine dritte Möglichkeit…

Und abschließend. Man darf darüber nicht hinwegsehen, dass die neuen ukrainischen Behörden den Nachfolgern der Nazis erlauben, offen auf den Straßen zu marschieren. Und der noch auf dem Kiewer Maidan begonnene Einsatz von Sprengstoff und Waffen jetzt fast zu einer üblichen Praxis in der Ukraine wird. In dem von wirtschaftlichen Schwierigkeiten geplagten Land nehmen Räuberei und Plünderungen zu. Und schon besorgen sich nicht nur einzelne Bürger, sondern, ich fürchte, auch ganze Familien Waffen zu Selbstverteidigungszwecken. Und das nur, weil die heutigen ukrainischen Behörden nicht imstande sind, die Rechtsordnung zu gewährleisten und die Zivilisten zu schützen. Ich denke, Sie verstehen wohl, welches Ende all das haben kann. Genauso wie Sie verstehen, wer genau an dem Massenmord und an der Verbrennung von Menschen bei lebendigem Leibe in Odessa schuld ist. Dieses grausame Verbrechen nennen die Ukrainer selbst bereits „das Chatyn von Odessa“. Werden Sie denn heute, wo es der ganzen Welt vor dieser Tragödie schaudert, auch davor die Augen verschließen?

Meines Erachtens bedarf es dringend zwischenparlamentarischer Beratungen zu diesem Problem, und daran sollte Russland auch teilnehmen. Dabei bedauere ich sehr, dass die von mir genannten gefährlichen Erscheinungen und Ereignisse nicht irgendwann, sondern während Ihrer Präsidentschaft entfalten. Ich verstehe, dass Sie es jetzt nicht leicht haben. Aber die PACE sowie der Europarat als Ganzes müssen über Menschen- und Bürgerrechte wachen und damit helfen, Leben und legitime Interessen der Menschen zu schützen.

Natürlich ist es nicht alles, was ich Ihnen mitteilen könnte und möchte. Und in meinem Brief wende ich mich natürlich nicht nur an Sie, sondern an alle ehrlichen Leute in unserer Versammlung. Sie verfügen aber sowohl über große Befugnisse als auch über politische Erfahrung. Und sie wissen gut, wie bedeutend die Stellung des Vorsitzenden ist, um einen vollwertigen Dialog zu gewährleisten. Ich bin überzeugt, dass bei allen schon gemachten Fehlern doch eine Chance zur Wiederherstellung des bürgerlichen Friedens in der Ukraine besteht. Und man darf sie nicht versäumen. Aber ich wiederhole: ohne Teilnahme Russlands wird es nicht gelingen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Heutzutage ist es für uns alle wichtig, das gegenseitige Vertrauen wieder herzustellen. Es ist wichtig, einander zuzuhören und einander zu hören, wie schwer es auch zu erscheinen mag. Deshalb appelliere ich nochmals an alle Kollegen in der Straßburger Organisation, auf die Stimme der Vernunft zu hören. Wir Parlamentarier haben kein Recht darauf, die Grenze zu überschreiten, hinter der unumkehrbare Folgen für die Zukunft des ganzen Europa eintreten. Und vielleicht auch für die Zukunft der ganzen Welt…

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie sowie alle Versammlungsmitglieder, die wirklich die ukrainische Krise lösen wollen, keine neuen Fehler zu begehen. Und ich erwarte, dass die Rechte der russischen Delegation in der PACE in vollem Umfang wiederhergestellt werden. Nach einer solchen Entscheidung bin ich bereit, persönlich der Sitzung der Versammlung beizuwohnen und das Wort zu ergreifen.

Der Vorsitzende der Russischen Duma und der Föderationsversammlung Russlands Sergej Naryschkin

Stimme Russlands / hmw