„Östliche Partnerschaft“ wegen Unaufrichtigkeit gescheitert

Das Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ in Vilnius endete mit einem Fiasko. Die Ukraine hat das Assoziierungsabkommen mit der EU, mit dem die westlichen Strategen gerechnet hatten, dennoch nicht unterschrieben.

Eine der Bedingungen für die Unterzeichnung des Dokuments war die Entsendung Julia Timoschenkos zur medizinischen Behandlung nach Europa. Diesbezüglich wurde ein beispielloser Druck ausgeübt. Dabei beschuldigten die Eurobeamten Moskau, Druck auf Kiew auszuüben.

Natürlich schwiegen sie sich über die kolossalen Verluste aus, welche die Ukraine durch eine Desintegration mit den Ländern der GUS und ganz besonders mit Russland, mit denen sie durch lange und gut eingespielte wirtschaftliche Verbindungen vereinigt ist, hinnehmen würde. Bei der Schaffung einer Freihandelszone mit der EU (was durch das Assoziierungsabkommen vorgesehen ist) würden die Grenzen der Zollunion für den vergünstigten Handel mit ukrainischen Erzeugnissen geschlossen werden. Einfach aus dem Grunde, weil man die eigenen Produzenten schützen muss. Also würden dann Hunderte von ukrainischen Betrieben Bankrott machen und Tausende Bürger dieses Landes ihren Arbeitsplatz verlieren.

Igor Schischkin, Stellvertreter des Direktors des Instituts für GUS-Länder, ist sich sicher, dass die EU nunmehr keine andere Wahl hat, als die Frage des Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union im Rahmen von Dreiparteiengesprächen unter Beteiligung Russlands zu erörtern. Gerade eine solche Variante, die von den Europäern zuvor verworfen wurde, hatten der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch vorgeschlagen, erinnert der Experte:

„Einen anderen Ausweg hat die EU nicht. Ihr Vorstoß gegen den Osten, und das war ein Versuch, eine ganze Reihe von ehemaligen Unionsrepubliken, in erster Linie die Ukraine, zu assoziieren, ist voll und ganz gescheitert. Anstelle der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens konnten sie lediglich das Abkommen mit der Moldau und mit Georgien paraphieren. Unter diesen Bedingungen ist es erforderlich, nach einem Ausweg zu suchen. Gegenwärtig gibt es für Europäischen Union zwei Herangehensweisen. Die einen, diejenigen, die dieses Projekt [Östliche Partnerschaft] vollständig zum Scheitern gebracht haben, Litauen, Schweden und Polen, versuchen, die Situation über den ‚Euromajdan’ und andere Veranstaltungen zuzuspitzen und sich auf eine offene Krise einzulassen. Die anderen, die Vernünftigeren, vertreten den Standpunkt, dass man verhandeln sollte. Ich bin der Auffassung, dass sich der zweite Standpunkt durchsetzen wird. Dies umso mehr, als Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass es notwendig sei, sich mit Russlands Präsidenten zu treffen und zu verhandeln und alle entstandenen Missverständnisse beizulegen. Ihre Stimme hat ein größeres Gewicht als die Stimmen derjenigen, die die ihnen auferlegte Aufgabe vereitelt haben.“

Die kategorische Rhetorik von der Unmöglichkeit eines dreiseitigen Formats haben einige europäische Amtspersonen sofort wieder vergessen. Beispielsweise teilte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, nach der Beendigung der „Europäischen Partnerschaft“ mit, dass die Frage der Assoziierung der Ukraine von den Parteien in zwei Monaten beim Gipfeltreffen Russland – EU erörtert werde. Und zum Unterschied von den „unversöhnlichen“ Polen und Litauen (die geradezu manisch die Ukraine für alle Zeiten von Russland loslösen wollen) würde dort sehr vieles von dem moderaten und rationalen Deutschland abhängen, das freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen zu Russland erhalten möchte.

Der Politologe Alexej Martynow macht darauf aufmerksam, dass am Scheitern des jetzigen Gipfeltreffens vor allen Dingen Beamte der Europäischen Union selbst schuld seien:

„Im letzten Monat haben sie beispielslose Maßnahmen des Druckes auf die Ukraine und deren Politiker angewandt. Sie taten dies sogar mit einer gewissen Wut und Besessenheit. Und der Versuch, die Schuld jemand anderem in die Schuhe zu schieben und Russland einer Druckausübung zu beschuldigen, entbehrt absolut jeder Grundlage. Die Eurobeamten begreifen selbst sehr wohl die Absurdität dieser Beschuldigungen. Die Initiatoren des Projektes der `Östlichen Partnerschaft’ waren Polen und Litauen, und ihnen gelang es, die Führung der Europäischen Union in dieses Abenteuer einzubeziehen. Und da ihr Plan mit einem vollständigen Fiasko endete, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als eine gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Solche Schande hatte es in der Europäischen Union noch nicht gegeben.“

Es lohnt sich, darauf hinzuweisen, dass die Europäer der Ukraine anstelle von Dutzenden Milliarden Euro, die sie durch einen Bruch der Verbindungen zu Russland und den anderen GUS-Ländern verlieren hätte können, nur Millionen für gewisse Reformen anboten. Und dann rieten sie ihr, neue Schulden aufzunehmen, um die bestehenden Schulden bedienen zu können. Mehr noch, die 160 Milliarden Euro, die Kiew für die Standardisierung der ukrainischen Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den europäischen Normen benötigt, beabsichtigt Brüssel keineswegs, und sei es auch nur in minimalem Umfang, zu kompensieren. Selbst ist der Mann, wenn es darauf ankommt, nach dem Geld zu suchen. Anstelle der realen Dividenden versprach man der Ukraine lediglich virtuelles Zuckerbrot sowie viele schöne Worte vom Eurofortschritt und Eurogedeihen. Gerade deshalb nannte Viktor Janukowitsch unter den Bedingungen für eine Assoziierung mit der EU die Überprüfung der Handelseinschränkungen, die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems sowie die „Ausarbeitung und Umsetzung eines Programms für die Finanz- und Wirtschaftshilfe unter Ausnutzung aller vorhandenen Mechanismen und Ressourcen“. Doch Brüssel ist zu einer solchen Wendung der Sache unverkennbar nicht bereit: Man zählt dort gern das Geld – ist man aber bereit, unentgeltlich zu teilen?

Ilja Charlamow von Stimme Russlands