Österreichs „Visa-Blockade“

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Das Verhältnis zwischen Wien und Moskau kriselt gerade ein bisschen. Österreich weigerte sich, russischen Journalisten, die auf der Krim leben, Visa auszustellen, um an einem OSZE-Treffen in der österreichischen Hauptstadt teilzunehmen. Das russische Außenministerium ist verärgert, Wien verweist auf EU-Richtlinien.

Es wäre die Gelegenheit gewesen, dass betroffene Journalisten einmal aus erster Hand über die Situation auf der Halbinsel Krim hätten erzählen können. Passender hätte der Anlass nicht sein können. Die OSZE veranstaltete eine Veranstaltung zu dem Thema „Die Rolle freier Medien für einen umfassenden Zugang bei Sicherheitsfragen“ in der altehrwürdigen Wiener Hofburg. Organisiert wurde das Treffen, neben der österreichischen OSZE-Präsidentschaft, vom Büro des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit sowie dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte.

„Wir sind heute leider Zeugen geworden, dass Journalisten von der Krim nicht auf eine Veranstaltung der OSZE gelassen wurden. Sie wurden akkreditiert, jedoch hat ihnen die österreichische Seite keine Visa erteilt“, ereiferte sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa. Sie sprach von einer „himmelschreienden Causa“ und einer „Blockade“. Russlands OSZE-Vertretung in Wien twitterte am Abend gar von einer „Empörung über Österreich“. Und selbst der russische Außenminister persönlich übte harsche Kritik am Vorgehen der Alpenrepublik.

Chance auf einen objektiven Blick vereitelt

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger erachtete es Sergej Lawror als Fehler, weil die Teilnehmer der Veranstaltung um ein vollwertiges und objektives Bild über die Situation auf der seit 2014 russischen Halbinsel im Schwarzen Meer gebracht worden seien. „Obwohl die Journalisten im Einklang mit allen Regeln der OSZE akkreditiert waren, haben sie keine österreichischen Visa bekommen“, monierte Lawrow. Zudem habe er den Geschäftsführer der österreichischen Botschaft in Moskau gestern wegen dieses Anlasses in das russische Außenministerium zitiert.

„Wir haben ihn über unsere Position informiert und hoffen, dass alle Staaten, die Veranstaltungen der OSZE verantworten, derartige Handlungen in Zukunft unterlassen“, resümierte er das Gespräch. Wie die Nachrichtenagentur APA informierte, sei es nach 2015 erst zum zweiten Mal geschehen, dass der österreichische Vertreter in das russische Außenministerium bestellt wurde, um sich Kritik über eine österreichische Entscheidung anhören zu müssen.

Im Außenministerium in Wien bedauerte man die Entscheidung, dass die drei Medienvertreter von der Krim an der Veranstaltung zu Medienthemen nicht teilnehmen konnten. „Zur Aussage, dass die österreichische Botschaft in Moskau hierfür keine Visa ausgestellt hat, wird darauf hingewiesen, dass aus rechtlichen Gründen eine solche Vergabe mangels örtlicher Zuständigkeit nicht möglich ist“, versuchte sich Ministeriumssprecher Thomas Schnöll in einer Erklärung zu dem Vorfall. Die Richtlinien zur Vergabe von Schengen-Visa besagen, dass nach dem Beitritt der ehemals ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation die Bewohner der Krim ihre Visa prinzipiell in EU-Konsulaten in der Ukraine erhalten.

Darüber hinaus beschlossen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst im Mai 2016, dass Reisepässe, die nach der Wiedereingliederung der Krim von russischen Behörden ausgestellt wurden, nicht anerkannt würden und Besitzern solcher Dokumente aus diesem Grund auch keine Visa erteilt werden könnten.

[mb/russland.NEWS]