Österreicher wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine festgenommen

Foto: commons.wikimedia/ВО Свобода CC BY 3.0
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[von Peter Mühlbauer] Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wirft dem 25-Jährigen vor, Separatisten getötet zu haben, „die sich bereits ergeben hatten“.

Seit drei Wochen gelten an den Außengrenzen des Schengenraums verschärfte Kontrollvorschriften – nicht nur für die Einreise, sondern auch für die Ausreise. Ihnen ist es dem polnischen Grenzschutz zufolge zu verdanken, dass am Wochenende in der Ortschaft Dorohusk ein 25-Jähriger festgenommen wurde, den die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mit einem Europäischen Haftbefehl suchte, was die Beamten bei einem elektronischen Abgleich seiner Passdaten feststellten.

Während der polnische Grenzschutz als Grund für den Haftbefehl nur allgemein eine Teilnahme am Bürgerkrieg in der Ukraine nannte, wurde die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt konkreter: Ihr zufolge soll der Mann „im Zuge der Kampfhandlungen um den Flughafen Donezk“ Separatisten, „die sich bereits ergeben hatten“, getötet haben – und zwar nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten. Diese den Tatbestand eines „Kriegsverbrechens gegen Personen“ erfüllenden Handlungen habe das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in einem Bericht dokumentiert.

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