Nützliche Faschisten

[german-foreign-policy] KIEW/ZAGREB/BERLIN – Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck. Am gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden.

Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die „Führung der Revolution“ übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen „Angebote“ des ukrainischen Präsidenten – ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze – genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig.

Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel – in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine – durchzusetzen.

Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftige Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien voranzubringen. Jugoslawien galt als mögliches Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Südosteuropa. Auswirkungen der damaligen Stärkung faschistischer Kräfte zeigen sich in Kroatien bis heute.

Die Führung der Revolution

In der Ukraine dauern die Übergriffe ultrarechter Kräfte weiter an. Am gestrigen Mittwoch ist in Kiew zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Bereits am Dienstag war in Cherson ein Polizist an Stichwunden gestorben, die ihm Demonstranten zugefügt hatten. In Kiew kündigt jetzt ein Anführer des faschistischen Zusammenschlusses „Rechter Sektor“ an, er wolle die „Führung der Revolution“ übernehmen.

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