Der Streit um russisches Staatsvermögen in Norwegen verschärft sich. Moskau hat den norwegischen Geschäftsträger einbestellt und verlangt die Freigabe eines festgesetzten Schiffes sowie weiterer Vermögenswerte. Hintergrund sind Entschädigungsforderungen des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz wegen enteigneter Anlagen auf der Krim.
Das russische Außenministerium bestellte am 3. November den norwegischen Geschäftsträger Bjørn Svenungsen ein. Anlass waren gerichtliche Maßnahmen gegen russisches bewegliches und unbewegliches Eigentum auf Antrag ukrainischer Unternehmen. Neben dem in Barentsburg auf Spitzbergen festliegenden Schiff „Professor Moltschanow“ betrifft der Protest fünf russische Immobilien in Oslo, deren Arrest nach Angaben des Ministeriums am 22. September angeordnet wurde.
Die „Professor Moltschanow“ darf den Hafen seit dem 2. September nicht verlassen. Die Verwaltung von Spitzbergen bestätigte, dass sie damit einen Beschluss des zuständigen Gerichts vom 31. August vollstreckt. Das Schiff müsse in Barentsburg bleiben, bis die Verwaltung oder das Gericht etwas anderes entscheide.
Hinter dem Verfahren steht ein internationaler Entschädigungsstreit. Naftogaz und weitere Unternehmen der Gruppe hatten wegen der Enteignung ihrer Vermögenswerte nach der russischen Annexion der Krim 2014 ein Schiedsverfahren gegen Russland geführt. Nach Angaben von Naftogaz belaufen sich die ausstehenden Verpflichtungen aus dem Schiedsspruch auf rund 4,22 Milliarden Dollar zuzüglich Zinsen und Kosten. Der Schiedsspruch sei in Norwegen für vollstreckbar erklärt worden. Mit dem Zugriff auf russisches Eigentum versucht der Konzern, seine Forderungen durchzusetzen.
Dabei beschreiben beide Seiten die Nutzung des Schiffes unterschiedlich. Naftogaz verweist darauf, dass die „Professor Moltschanow“ dem russischen Staat gehört und für kommerzielle Expeditionskreuzfahrten eingesetzt wird. Moskau betont dagegen ihre Funktion für die Versorgung der russischen Niederlassungen auf Spitzbergen. Seit der Einstellung direkter Flugverbindungen infolge norwegischer Beschränkungen sei sie das einzige Transportmittel gewesen, das Beschäftigte russischer Organisationen und lebensnotwendige Güter direkt aus Russland auf die Inselgruppe gebracht habe.
Eine Beschwerde des russischen Staatsunternehmens Arktikugol blieb am 28. Oktober erfolglos. Nach einem Bericht der Moscow Times verneinte das Gericht dessen Berechtigung, den Arrest anzufechten. Das russische Außenministerium rechnet damit, dass sich das weitere Verfahren über Monate hinziehen könnte.
Moskau warnt zudem vor den Folgen einer langen Winterliegezeit. Das Schiff sei für einen solchen Aufenthalt unter arktischen Bedingungen nicht ausgelegt; es drohten technische Schäden und schwerwiegende Umweltfolgen. Dabei handelt es sich um die Einschätzung der russischen Seite.
Russland beruft sich bei seinem Protest auf die Immunität staatlichen Eigentums und auf internationale Abkommen. Außerdem verweist das Außenministerium auf den Spitzbergenvertrag, der den Angehörigen der Vertragsstaaten Zugang zum Archipel gewährt. Diesen Zugang sieht Moskau durch den Schiffsarrest erheblich erschwert.
Der konkrete Anlass der Maßnahmen ist die gerichtliche Sicherung ukrainischer Entschädigungsforderungen. Der Arrest bedeutet zunächst, dass Russland über die betroffenen Vermögenswerte nicht frei verfügen kann. Eine bereits vollzogene Übertragung des Schiffes oder der Immobilien an Naftogaz ist damit nicht belegt.
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