Die Europäische Kommission (EK) plant, die Meinung der Ukraine zur russischen Nord Stream 2-Pipeline einzuholen, so die Pressestelle der Kommission. Daher wird sich die Ausarbeitung der zweimonatigen Stellungnahme der Kommission um weitere zwei Monate verzögern, teilte die Kommission mit.
„Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Antrags muss sie die EK ihre Stellungnahme abgeben… Bei der Ausarbeitung der Stellungnahme kann die Europäische Kommission die Agentur des betroffenen Mitgliedstaates und interessierte Parteien befragen. Wenn die Europäische Kommission einen solchen Antrag stellt, muss die zweimonatige Frist um zwei Monate verlängert werden“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber RIA Novosti. Diese Regel ist in den EU-Gasvorschriften enthalten.
Im November 2021 setzte Deutschland das Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 AG als Betreiber der Pipeline aus. Die deutsche Regulierungsbehörde sagte, dass eine Entscheidung über die Zertifizierung nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2022 getroffen werden würde. Heute, am 21. Januar, erklärte der deutsche Vizekanzler Robert Habek, dass Deutschland im Falle einer Ablehnung von Nord Stream 2 keine Entschädigung zahlen werde.
[hmw/russland.NEWS]
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