Niederländische Regierung will EU-Ukraine-Abkommen trotz Volksentscheid dagegen ratifizieren

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[Von Peter Mühlbauer] – Russlandsanktionen um ein weiteres halbes Jahr verlängert – ausgeliehenes Skythengold soll nicht an Krim-Museen zurückgehen.

Das niederländische Kabinett hat am Freitag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorsieht. Die Niederländer hatten sich in einem von Bürgern initiierten Volksentscheid am 6. April mit einer Mehrheit von 61 Prozent gegen dieses Abkommen ausgesprochen (vgl. Niederländer stimmen gegen EU-Abkommen mit Ukraine und Rebecca Harms gegen Volksabstimmungen zu EU-Themen). Ministerpräsident Mark Rutte sieht sich nicht mehr an diese Volksentscheidung gebunden, nachdem der EU-Gipfel am Donnerstag eine Zusatzerklärung zu diesem Abkommen verabschiedete, in der es heißt, die Vereinbarung enthalte „keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt“.

Das hatten EU-Politiker allerdings schon vorher behauptet. Sachlich – also daran, dass das derzeit „vorläufig angewendete“ Abkommen Zölle zwischen der EU und der Ukraine praktisch komplett abschafft, einen „freien Kapitalverkehr garantiert“ und die Standortvertlagerung von Unternehmen erlaubt – ändert sich nichts. Entsprechend unzufrieden zeigen sich Kritiker des Abkommens, die von einer Umgehung des Volkswillens sprechen. Dieser Vorwurf dürfte auch im Staatsrat und in den beiden Parlamentskammern debattiert werden, denen der Gesetzentwurf jetzt zugeleitet wird.

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