Neuestes zur Lage bei den Kiewer Unruhen

Kiew Maidan Bild Iszczurko CC BY-SA 3.0

Am Freitagmorgen versuchte die Polizei, Zelte der Demonstranten auf einer der Hauptverkehrsstraßen im Zentrum abzubauen, was diese verhinderten.

Im Gegenzug versuchten sie das Zeltlager zu erweitern und auszubauen, was die Polizei verhinderte.
Im Laufe des Vormittags schrumpfte die Zahl der Demonstranten von 1.000 auf 300, dagegen standen 2.000 Polizisten, die das Parlamentsgebäude absperrten und nur Abgeordnete, Journalisten und Mitarbeiter hineinließen.

Von den ursprünglich fast zehn demonstrierenden Oppositionsparteien waren nur die Anhänger Saakaschwilis „Bewegung der neuen Kräfte“ übriggeblieben. Er selbst forderte auf seiner Facebook-Seite auf, am kommenden Sonntag eine neue Massenversammlung vor der Rada zu veranstalten. „Wir laden Sie zu einer Volksversammlung am 22. Oktober mittags vor der Rada zu einem „Maidan der Reformen“ ein.“ Wir werden über den Plan „Ukraine nach Poroschenko“, der zum Sieg über die Oligarchen führen soll, diskutieren“.

Die Demonstranten der Opposition verlangen eine Änderung des Wahlsystems in der Ukraine (ein proportionales System mit offenen Listen), die Begrenzung politischer Werbung im Fernsehen, verstärkten Kampf gegen Korruption, ein Anti-Korruptions-Gericht und die Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten

Derweil hat das Parlament zwei Gesetzentwürfe zur Abschaffung der parlamentarischen Immunität an das ukrainische Verfassungsgericht geschickt – einer vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und der andere von einer Gruppe von Abgeordneten.

Präsident Poroschenko erwartet, dass im Frühjahr 2018 Änderungen in der Verfassung der Ukraine über die Abschaffung der Immunitätsdeputierten in Kraft treten werden.

„Ich hoffe, dass auf der nächsten Sitzung der Werchowna Rada 300 Abgeordnete für das Gesetz, stimmen werden. Es gibt alle Chancen, dass im Frühjahr eine endgültige und unwiderrufliche Entscheidung über die Immunität getroffen wird“, sagte Poroschenko. Er forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich die Gesetzesvorlage zu prüfen.

Die Wahlreform ist in der Werchowna Rada bis zur nächsten Sitzung verschoben worden. „Wir werden in der nächsten Plenarwoche [31. Oktober – 3. November – hmw] darüber nachdenken“, sagte Parlamentssprecher Andrei Parubiy. Er beschwerte sich jedoch, dass keine der drei Gesetzentwürfe, die am Donnerstag zur Prüfung vorgeschlagen wurden, in der ersten Lesung die Unterstützung der Abgeordneten fand.

Gegenwärtig hat die Ukraine ein gemischtes Wahlsystem, bei dem die Hälfte der Abgeordneten von politischen Parteien gewählt wird, die mindestens 5% der Stimmen und die Hälfte der Wahlkreise erreicht haben. Die Teilnehmer an der Protestaktion verlangen die Abstimmung nur für Wahlkreise mit einem Mandat und die vollständige Umstellung auf Parteilisten.

Die Gesetzesvorlage, die am Donnerstag die meisten Stimmen erhalten hat, fordert  27 Wahllokale im Land, in denen die Parteien um die Stimmen der Wähler auf offenen Listen konkurrieren. Nach Ansicht der Autoren wird dies Betrug bei der Ernennung von Abgeordneten vermeiden, da der Wähler nicht nur für eine der Parteien, sondern auch für ihren spezifischen Vertreter, den er gerne im Parlament sehen würde, stimmen würde.

Außerdem hat Präsident Poroschenko versprochen, bis Ende dieses Jahres ein Gesetz zur Schaffung eines Antikorruptionsgerichts zu unterzeichnen.
Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr im Gesetz über den Rechtsstatus der Gerichte eine Bestimmung über ein Korruptionsbekämpfungsgericht enthalten war, woraufhin das Parlament an die Venedig-Kommission des Europarates appellierte, von der bereits Empfehlungen eingegangen seien. „Und jetzt bestehe ich darauf, dass unter Beteiligung aller Fraktionen die Entwicklung eines neuen Projekts beginnt, bei dem alle Vorschläge der Venedig-Kommission berücksichtigt werden“. Er betonte „Ich bin bereit, meinen Vertreter in diese Arbeitsgruppe zu delegieren, sodass innerhalb 1 bis 2 Wochen ein koordinierter Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Wenn das nicht getan wird, werde ich gezwungen sein, die Initiative zu ergreifen“.

Wie heute wurde zudem bekannt wurde, hat das Pechersk Bezirksgericht in Kiew ein Strafverfahren gegen Präsident Poroschenko angeordnet, in dem zu untersuchen sei, ob Poroschenko berechtigt war, Michail Saakaschwili die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Der ehemalige Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine Kusmin erklärte, dass „das Gericht von Pechersk seine Beschwerde angenommen und die Nationalpolizei dazu aufgefordert hat, diesen Fall im Einheitlichen Register der vorgerichtlichen Ermittlungen zu registrieren und eine Untersuchung über die illegale Bereitstellung und anschließende Entziehung der ukrainischen Staatsbürgerschaft von Saakaschwili durchzuführen“.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.