Eine Gruppe einflussreicher Senatoren und Abgeordneter der Partei Einiges Russland hat einen Gesetzentwurf in der Staatsduma eingebracht, der die illegale Nutzung personenbezogener Daten unter strengere Strafen stellt. Das neue Gesetz führt strafrechtliche Sanktionen für diejenigen ein, die „illegal“ Informationen mit personenbezogenen Daten sammeln, speichern, nutzen und weiterleiten, und erhöht die Strafen für das Durchsickern solcher Daten. Das könnte auch für Journalisten gefährlich werden. Besonders für die, die investigativ arbeiten, da ihre Recherchen mit der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung gleichgesetzt werden könnte
Mit dem Gesetz wird ein Paragraph eingeführt, der die illegale Nutzung, Übertragung, Sammlung und Speicherung von Computerinformationen mit personenbezogenen Daten unter Strafe stellt. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, die illegale Speicherung und Verbreitung solcher Informationen für die „Gewährleistung des Funktionierens von Informationsressourcen“ zu bestrafen.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten der Staatsduma vorgeschlagen, Verwaltungsstrafen von bis zu 800.000 Rubel (nach aktuellen Wechselkurs sind das etwa 8.000 Euro) für natürliche Personen, bis zu 5 Millionen Rubel für Beamte (nach aktuellen Wechselkurs sind das rund 50.000 Euro) und bis zu 15.000.000 Millionen Rubel (circa 150.000 Euro) für juristische Personen für die Weitergabe verschiedener Kategorien von personenbezogenen Daten einzuführen.
Gleichzeitig schlagen die Autoren vor, diejenigen, die Websites oder Programme „zur illegalen Speicherung personenbezogener Daten“ erstellen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Eine Strafe in Form einer Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren wird für diejenigen ins Auge gefasst, die Daten russischer Bürger ins Ausland exportieren, um sie zu verkaufen oder weiterzugeben. Zu den personenbezogenen Daten gehören Name, Vorname, Wohn- und Aufenthaltsadressen, Telefonnummern, E-Mail, Angaben zu Dokumenten.
In der Begründung heißt es, das Gesetz diene dem „Schutz der biometrischen Personendaten der Bürger und der Verhinderung von Straftaten“. Zitierte Statistiken dokumentieren eine starke Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit „Informations- und Telekommunikationstechnologien“ sowie den Schaden, der durch die Weitergabe persönlicher Daten von Russen entsteht (80 Millionen Euro im Jahr 2022).
Der Gesetzesentwurf wurde bereits von der Regierung und vom Obersten Gerichtshof positiv bewertet. Außerdem wurde er auf Anweisung des russischen Präsidenten verfasst, so dass kaum Zweifel an seiner Verabschiedung bestehen.
Von der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant befragte Experten gehen davon aus, dass sich die Bußgelder negativ auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken werden.
Das gilt besonders für Medienunternehmen, deren Mitarbeiter nach Verabschiedung des Gesetzes belangt und Redakteure sogar bis zu 10 Jahre inhaftiert werden können. Dabei sind es gerade die Analysen von Datenbanken, die Journalisten helfen, an gesellschaftlich wichtige Informationen zu gelangen. Wenn Journalisten beispielsweise aus der Datenbank Yandex.Deliver erfahren, dass ein Beamter Lebensmittel an eine andere Adresse als die, unter der er registriert ist, bestellt hat, könnten sie strafrechtlich belangt werden. Das derzeit in Russland geltende Gesetz über die Massenmedien erlaubt die Verwendung der Daten von Personen ohne deren Zustimmung für journalistische Tätigkeiten.
Juristen weisen darauf hin, dass das Gesetz im Falle seiner Verabschiedung jede Person betreffen kann, die mit Computerinformationen arbeitet, die personenbezogene Daten enthalten, die durch unbefugten Zugriff erlangt wurden.
Gleichzeitig entzieht das Gesetz staatlichen Stellen praktisch die Verantwortung für Datenlecks.
[hrsg/russland.NEWS]
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