Neues Gesetz für die Entlassung von Gouverneuren

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Das föderale Finanzministerium hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet, welches die Entlassung von Gouverneuren wegen Verschuldung des Gebietes vorsieht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der russische Präsident die Möglichkeit hat Gouverneure zu entlassen, welche nicht rechtzeitig entstandene Schulden begleichen.

Dieses neue Gesetz machte sich erforderlich im Zusammenhang mit der Erarbeitung von neuen Regeln im Haushaltskodex der Russischen Föderation. Dort ist die Pflicht der Regionen festgelegt, rechtzeitig Maßnahmen für eine Entschuldung oder Umschuldung zu treffen.

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