Neues Bildungsgesetz der Ukraine diskriminiert Minderheiten

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Moskau hat heftig gegen das neue Bildungsgesetz der Ukraine protestiert, das nach Auffassung Außenminister Lawrows sowohl gegen die eigene ukrainische Verfassung verstößt als auch völkerrechtswidrig ist.

In dem von der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) verabschiedeten Bildungsgesetz wird festgelegt, dass ab dem 1. September 2018 eingeschulte Kinder nur noch in den ersten vier Jahren in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen. Ab der fünften Schulklasse darf nur noch Ukrainisch gesprochen werden. Die Regelung gilt bis 2020 – ab diesem Zeitpunkt ist in der Schule nur noch die ukrainische Sprache erlaubt.

In dem Gesetz ist keine Sprache eigens genannt, aber nach Ansicht des russischen Außenministeriums richtet sich das Gesetz gegen die vielen Millionen russischsprachigen Menschen. Die Ukraine ist ein multiethnischer Staat, der auf diese Weise ukrainisiert werden solle.

Das Außenministerium ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Aktion verschiedener Länder gestartet werden sollte, um bei verschiedenen internationalen Behörden Einspruch einzulegen, denn die Ukraine „trample die international anerkannten Standards der Menschenrechte mit Füßen“.

Außer dem russischen Außenministerium haben auch die Außenministerien von Polen, Ungarn, Rumänien und Moldawien protestiert.

In besonders scharfer Form reagierte der Außenminister Ungarns. Der Sprecher des ungarischen Außenministeriums Tamash Mentser teilte der ukrainischen Botschafterin in Ungarn mit, Außenminister Szijjarto habe den ungarischen Diplomaten befohlen, keine der ukrainischen Initiativen bei den internationalen Organisationen mehr zu unterstützen, und außerdem verkündet, dass Ungarn alle wichtigen Entscheidungen für die Ukraine auf internationaler Ebene nicht mehr unterstützen werde.

Ihm zufolge werde Ungarn Einspruch bezüglich der Abänderung des Sprachartikels im neuen ukrainischen Bildungsgesetz in allen Foren der UNO, der OSZE und der Europäischen Union erheben.

Er habe bereits Briefe mit dem Aufruf zu dringenden Maßnahmen dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Lamberto Zannier, sowie dem österreichischen Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz gesendet.

Weiter hob er hervor, dass das neue Gesetz nicht nur gegen die Dokumente der ungarisch-ukrainischen Beziehungen und gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verstößt, sondern auch gegen die ukrainische Verfassung

Aus ungarischer Sicht, verhindert das neue Bildungsgesetz, dass die nationalen Minderheiten der Ukraine, einschließlich der 150.000 Menschen der ungarischen nationalen Minderheit, eine weiterführende Weiterbildung in ihrer Muttersprache bekommen.

Der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó erklärte, er habe die Angelegenheit mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin im Rahmen der Östlichen Partnerschaft des EU-Programms diskutiert. Die Reaktion des ukrainischen Kollegen sei „inakzeptabel“ gewesen.

„Wir waren diejenigen, die das Visum-freie Regime für die Ukraine stärker als andere unterstützten, wir waren die ersten, die das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifizierten. Wir schickten humanitäre Hilfe für die Ukraine in der Summe von mehr als zwei Millionen Dollar. Wir sorgten für die gesundheitliche Unterstützung für 2.600 ukrainische Kinder in Ungarn“, betonte der ungarische Außenminister.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.