Neue US-Russlandsanktionen: Sorge um Energiesicherheit in Europa

Grafik: Samuel Bailey, CC BY 3.0 via Telepolis
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[von Peter Mühlbauer] Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern wirft dem US-Senat vor, dass dessen Gesetzentwurf vor allem den „Verkauf amerikanischen Flüssiggases“ und die Sicherung von „Arbeitsplätzen in der Erdgas- und Erdölindustrie der Vereinigten Staaten“ zum Ziel habe

Demnächst soll das US-Repräsentantenhaus vom Senat verabschiedete neue Sanktionen genehmigen, die Russland dazu bewegen sollen, seine Ukrainepolitik zu ändern. Am 16. Juli warnte der Münchner Sicherheitskonferenzleiter Wolfgang Ischinger im Wall Street Journal, diese Sanktionen seien eine inakzeptable Einmischung in europäische Angelegenheiten und würden nicht nur die Energieversorgung sondern auch das Verhältnis zwischen den USA und der EU gefährden. Denn was der Gesetzentwurf regeln wolle, sei „keine Frage, die in Washington entschieden werden sollte“, sondern „eine europäische Angelegenheit, die Europäer nach europäischem Recht und Regeln zu entscheiden“ hätten.

Wird der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form verabschiedet, beträfe er dem ehemaligen deutschen Botschafter in Washington nach nämlich nicht nur die im Bau befindliche Nord-Stream-2-Gaspipeline (die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa liefern soll – noch einmal so viel, wie die bereits existierende Nord-Stream-1-Gasleitung), sondern auch Gaslieferungen aus Aserbaidschan und zwei Drittel des nach Europa gelieferten Erdöls aus Kasachstan (das durch Pipelines mit russischer Beteiligung läuft). Denn die USA könnten dann auch Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, die am Bau, am Betrieb und an der Wartung von Gas- und Ölpipelines mit russischer Beteiligung mitwirken. Ischinger fragte deshalb im Wall Street Journal: „Wie würden die USA reagieren, wenn Europa Gesetze bezüglich der US-Pipeline Keystone XL verabschieden würde, insbesondere wenn diese für europäische Unternehmen von Vorteil wären?“

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