Die am Freitag auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vorgestellte nationale Sicherheitsstrategie der Ukraine will die Spannungen mit Russland abbauen, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten.
„Es wird vorgeschlagen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation des Konflikts mit Russland und Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu reduzieren“, so der Pressedienst.
Nach Angaben des Pressedienstes wird auch vorgeschlagen, die strategischen Beziehungen mit der EU, den USA und der NATO-Block-Staaten, die als wichtige ausländische Partner definiert sind, zu entwickeln. Der Strategieentwurf wurde von der zuständigen Arbeitsgruppe entwickelt und im Dezember vergangenen Jahres im NATO-Hauptquartier in Brüssel vorgestellt, wo er positiv bewertet wurde“, heißt es in dem Bericht.
Darüber hinaus wird gefordert „die Wiederherstellung des Friedens und der staatlichen Souveränität in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk und die Umsetzung einer Reihe von internationalen rechtlichen, politischen und diplomatischen, humanitären und wirtschaftlichen Maßnahmen „Krim ist die Ukraine“. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksiy Danilow, basiert das Dokument auf dem Wahlprogramm des ukrainischen Präsidenten Selenski, das „von der großen Mehrheit der Bevölkerung des Landes unterstützt wurde“.
Selenski stellte bei dem Treffen fest, dass es „beratenden Charakter“ habe und beauftragte, innerhalb einer Woche einen Entwurf für eine nationale Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. „Danach werden wir uns treffen und das Dokument genehmigen.“
Die vorrangigen Richtungen der nationalen Sicherheitspolitik in dem Entwurf sind „Gewährleistung der Unabhängigkeit und der staatlichen Souveränität, soziale Entwicklung, Entwicklung des Humankapitals, Schutz der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Bürger der Ukraine, europäische und euro-atlantische Integration, Wiederherstellung der territorialen Integrität.
[hrsg/russland.NEWS]
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