netzpolitik.org – Kannibalismus im deutschen Mainstream?

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Der Landesverratsprozess gegen netzpolitik.org füllt die Schlagzeilen. Neben einer Lawine von Solidaritätsbekundungen kommt gerade aus der Ecke, die sich mit Russland häufiger beschäftigt, inzwischen auch Kritisches zu den „Angeklagten“.

Wobei es aktuell keine Anklage gibt, im Gegensatz zu einigen Falschmeldungen in der Presse. Denn ein (mittlerweile still gelegtes) Ermittlungsverfahren ist keine Anklage und muss auch nicht zu einer solchen führen. Vom Hype her denken aber bestimmt einige unbedarfte Leser, die Vorführung der Netzpolitiker in Handschellen im Gerichtssaal stehe kurz bevor. Zunächst war man auch aus Freund Russlands in der Tat geneigt, Solidarität zu zeigen. Obwohl die Berichterstattung von netzpolitik.org vorsichtig bezeichnet sehr Russland-kritisch auf der Linie des schwarz-grünen Mainstream ist. Geoutet haben die Netzpolitiker ihre generell Russlandfeindliche Haltung auch nach der Anklage, als sie auf Twitter stolz verkündeten, ein russischen TV-Team, das in der Sache ermitteln wollte, vor die Tür gesetzt zu haben. Von welchem Sender dies gekommen ist, haben sie dabei nicht überliefert. Offenbar reichte es zur Disqualifizierung für ein Interview schon aus, aus Russland zu kommen. Dass es dort mit Doscht auch einen liberalen TV-Sender gibt, entzieht sich wahrscheinlich der Kenntnis der Netzpolitiker. (Ergänzung: 2.8. 19:08 Uhr: Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass es sich um RT deutsch handelte und der Hinauswurf wurde damit begründet, dass man die dortige Propaganda nicht unterstützen wolle; offenbar stand Netzpolitk wegen der undifferenzierten Zurückweisung von „Russen“ bereits anderweitig unter Kritik)

David gegen Goliath?

Ein ähnlicher Vorgang in Moskau (und wir bestreiten nicht, dass er möglich wäre) würde von den Mächtigen, die jetzt unter die Ankläger gegangen sind, hemmungslos als Zeichen für fehlende Demokratie ausgeschlachtet. Aber da müsste man schon stutzig werden. Gibt es im Falle von netzpolitik.org eine breite Front der Ankläger? Gibt es eine Front des „mächtigen Staates“ gegen „arme Blogger“, wie es viele Pressemeldungen suggerieren? Eher nicht. Die Front der Verteidiger ist ja wesentlich breiter. Nicht einmal Minister wollen sich hinter den Anzeigeerstatter (Verfassungsschutz-Präsident) und den Chefermittler (Bundesanwalt) stellen. Zu lächerlich wäre das auch angesichts der aktuell fehlenden Ermittlungen gegen in Deutschland spionierende US-Geheimdienste. Und die Mainstream-Presse hält den Netzpolitikern unisono die Stange – bis weit ins konservative Lager, das nun wirklich auf der Seite „revolutionärer“ Alternativ-Blogger kaum zu finden wäre.

Die große Deutschlandverschwörung?

Das reizt wieder wirklich alternativ Blogger zu Verschwörungstheorien. Hier solle nur einer mainstreamigen Onlinezeitung das Image der Revolutionäre verpasst werden, heißt es in der Bloggerszene. Zur Begründung verweist man dabei gerne auf die Verbindungen, die die Seite in die Chefetagen der Grünen Partei hat – ein Herausgeber war selbst einmal Vorsitzender der Grünen Jugend. Zur Russlandfeindlichen Ausrichtung der Netzpolitiker passt das ja sehr gut. Beweise für ihre Thesen liefert jedoch auch diese Seite nicht. Nicht immer muss eine große Verschwörung hinter Dingen stehen, die Schlagzeilen machen. Manchmal ergreift ein leitender Beamter  – und die beiden Anti-Netzpolitik-Akteure sind solche – im vorauseilenden Gehorsam auch einmal Maßnahmen, die gar nicht so im Sinne seiner Vorgesetzten sind, da er bezüglich ihrer Haltung eine falsche Einschätzung trifft. Für einen Beamten im höheren Dienst ist eine Behörde, wie der hier umstrittene Verfassungsschutz, auch vielmehr ein Vertreter der Obrigkeit, Allgemeinheit, unangreifbar, notfalls per Verweis auf die über zehn juristische Ecken bestehende demokratische Legitimation. Derlei Dinge dürften auch dem Russland-kundigen Beobachter gar nicht so fremd sein. Sollte beispielsweise das Nemzow-Mordkomplott irgendwo in Beamten-Zwischenetagen des Kreml geplant worden sein, was niemand wirklich ausschließen kann, so hätte man hier unter Fehleinschätzung der Lage einen Schuss nach hinten produziert. Der würde in diesem Fall Chef Putin nicht wirklich gefallen und dumm genug für einen derartigen Befehl dürfte er nicht sein. Immerhin hat man so aus Nemzow, dem in der Bevölkerung unbeliebten Anführer einer Splitterpartei (etwa 1% Wählerstimmen bei aktuellen Umfragen) eine Märtyrer gemacht, der jetzt sowohl für die prowestlichen Liberalen im Land wie für die westliche Presse wesentlich wertvoller ist zur Stimmungsmache, als zu Lebzeiten. So sind in Russland wie in Deutschland die „großen Theorien“ von der ganz großen Verschwörung real oft nur existent in der Fantasie derer, die sie sich ausdenken und denen ihr Erklärungsversuch so gut gefällt.

Kreml-Medien im Mainstream

Interessanterweise springt die deutschsprachige Kreml-Presse wie Sputnik oder RTdeutsch selbst auf den Zug der eher Netzpolitik-kritischen Kommentierer nicht auf. Zu gefunden erscheint den hier mit Sicherheit beschäftigten Strategen der Staatsmedien das Fressen, dass in Deutschland nun einmal arme Blogger von der bösen Staatsmacht geknechtet werden. Gerade dieses falsche Bild passt genau in die eigene Wunsch-Berichterstattung. Was für einen schöne Retourkutsche zu den geifernden Berichten von Westjournalisten zu den Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland. Die nur leider auch ohne Geifern real bestehen. Was sollte man aus der Affaire für ein Resümee ziehen? Die Anzeige und das Verfahren wegen Landesverrats sind Schwachsinn – das ist einfach Fakt. Die netzpolitik.org Betreiber werden aber nicht zu Helden, nur weil sie das Opfer von Schwachsinn sind. Mit etwas seichter Kritik schön innerhalb des Mainstream werden sie nicht zu Revolutionshelden und eine Einstellung des Landesverrats-Verfahrens ist absehbar. Alles andere wäre das, was in der Überschrift schon erwähnt ist: Kannibalismus im deutschen Mainstream.

Roland Bathon, russland.RU; Foto Gefängnis: Mikano, Creative Commons

Über den Autor

Roland Bathon
Geboren 1970 in Franken und dort seitdem wohnhaft, aber regelmäßig in Russland und mit familiären Banden dorthin. Zum Thema Russland bin ich ursprünglich über meine allgemeine Osteuropa- und Reiseleidenschaft in den 90er Jahren gekommen und habe in den folgenden Jahrzehnten das Land ausgiebig individual kennengelernt. Später habe ich auch mehrere Bücher über Russlandreisen und andere Russlandthemen mit verfasst, bis es mich Mitte des letzten Jahrzehnts mehr und mehr in die Richtung Film, vor allem den Schnitt verschlagen hat. Bei russland.RU seit 2007 zuständig zunächst für den Aufbau und bis heute die inhaltliche Schwerpunktsetzung von russland.TV. Bei Eigenproduktionen meist zuständig für den Schnitt und eine Art Schaltzentrale für viele wichtige Mitarbeiter und Kontakte.