Negative Wahrnehmungen

Poroschenko Archivbild

[Von german-foreign-policy.com] Der vom Westen protegierte Präsident der Ukraine hat den Waffenstillstand im Bürgerkrieg aufgekündigt und neue Angriffe befohlen. Bereits am gestrigen Montag kam es zu neuen Attacken mit Panzern und Kampfbombern; erneut kamen auch Zivilisten zu Tode.

Die Aufkündigung des Waffenstillstands erfolgte trotz größerer Zugeständnisse der Aufständischen und Russlands – unter dem Druck der militanten ukrainischen Rechten; diese ist vom Westen vor allem seit Beginn der Maidan-Proteste in die gemeinsame Front gegen Russland eingebunden worden und gewinnt nun in Milizen und der „Nationalgarde“ neue Macht. Trotz der wiederholten blutigen Kriegseskalation kündigt Brüssel in Absprache mit der Regierung in Kiew die Entsendung einer EU-„Polizeimission“ in die Ukraine an. „Mittel- und langfristig“ drohten dort „Ernüchterung und Protest und soziale Unruhe“, heißt es in den Brüsseler Dokumenten, mit denen die „Mission“ begründet wird. In der Tat sind künftige Proteste gegen die von Berlin unterstützte Restauration der Oligarchen wie auch gegen die vom Westen oktroyierten Austeritätsprogramme nach dem Abflauen der gegenwärtigen Welle des Nationalismus nicht unwahrscheinlich. Ein „Vorauskommando“ soll schon in Kürze in die Ukraine entsandt werden.

Die Eigendynamik der Rechten

Der vom Westen protegierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am gestrigen Montag den Waffenstillstand im ukrainischen Bürgerkrieg aufgekündigt und neue Angriffe auf Stellungen der Aufständischen im Osten des Landes befohlen. Berichten zufolge starteten die Regierungstruppen Attacken mit Panzern und Kampfbombern; die Rebellen hätten ihrerseits mehrere Panzer sowie einen Jet abgeschossen. Bereits gestern kamen bei den Kämpfen erneut auch Zivilisten ums Leben. Poroschenko beendete die Waffenruhe, obwohl die Aufständischen wie auch Moskau in den vergangenen Tagen erhebliche Zugeständnisse gemacht hatten. Zuletzt hatte etwa die russische Regierung eingewilligt, ukrainische Zöllner auf russischem Territorium tätig werden zu lassen, um Grenzübergänge, die von Rebellen gehalten werden, gegen den Nachschub von Waffen zu sichern. Beobachter weisen darauf hin, dass die ukrainische Regierung unter starkem Druck seitens der „militanten Rechten“ steht, „die aus den Maidan-Selbstverteidigungstruppen in die Nationalgarde und diverse Freiwilligenbataillone übergegangen sind“: „Bei diesen Formationen liegt heute die reale Macht in der Ukraine.“[1] Die Einbindung der ukrainischen Faschisten in eine gemeinsame antirussische Front, die Berlin und der Westen massiv seit dem Herbst, in ersten Ansätzen bereits seit 2012 betrieben (german-foreign-policy.com berichtete [2]), entwickelt eine immer stärkere Eigendynamik.

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