Nawalnyj verspielt sein politisches Credo

Klar mit Rahr

Prof. Alexander Rahr © russlandkontrovers

[von Prof. Alexander Rahr] Am 12. Juni, dem russischen Nationalfeiertag, zeigen westliche Fernsehsender schockierende Bilder aus Russland.

Polizisten in Spezialmontur schlagen mit Schlagstöcken willkürlich auf jugendliche Protestler ein. Hunderte Demonstranten werden abgeführt, weggeschleift, eingekerkert. Allen voran ihr Anführer – der 41jährige Alexei Nawalnyj, der Hauptwidersacher Vladimir Putins. Nawalnyj, der wie damals Boris Jelzin, auf den Panzer klettert, um den Kampf gegen das verhasste Kremlregime zu führen. Nawalnyj, der Millionen von Wutbürger in den russischen Metropolen zu Massenprotesten aufruft. Weg mit der Korruption, weg mit Putin.

Vielen Zuschauern bleibt das Gesamtbild vorenthalten. Ja, mehrere russische Oppositionsgruppen schließen sich Nawalnyjs Demo-Appellen an. Ja, die Moskauer Behörden genehmigen sogar die Protestmärsche – am symbolträchtigen Sacharow-Platz, nahe des Stadtringes. Ja, dort versammeln sich am Morgen des 12. Juni mehrere hunderte von  Wutbürgern, um friedlich gegen die ausufernde Korruption im Regierungsapparat zu demonstrieren. Niemand wird geschlagen, niemand verhaftet.

Nawalnyj benötigt jedoch eine besondere Aufmerksamkeit. Er muss sich der Staatsmacht mit aller Macht in den Weg stellen. Kurzerhand ruft er die Protestler – vor allem junge Menschen, Studenten und Schüler – auf, den für die Demo zugeteilten Platz zu verlassen und auf der Twerskaja Straße zu protestieren. Ein Bruch der öffentlichen Ordnung. Die Twerskaja Straße führt geradewegs zum Roten Platz und den Kreml.

Dumm ist nur, dass auf der Twerskaja an diesem Nationalfeiertag gefeiert wird. Die Straße ist für den Verkehr geschlossen, Stände sind aufgebaut, die Menschen tummeln sich dort wie auf einem Rummelplatz. Plötzlich strömen massenweise Demonstranten skandierend in die Menschenmenge. An den Zugängen zur Festveranstaltung sind, aus Angst vor Terroranschlägen, Metalldetektoren aufgestellt. Demonstranten und Feiernde stoßen aufeinander. Die Polizei verliert die Nerven, fällt, vor laufenden westlichen Kameras, über die Rädelsführer der Demo her.

Die Bilder, die um die Welt gehen, beschädigen wieder einmal das Image Russlands. Nawalnyj sitzt inzwischen in Polizeigewahrsam und muss sich für den massiven Verstoß gegen das Demonstrationsrecht verantworten. Von den anderen russischen Oppositionellen erhält er diesmal keine Unterstützung. Im Gegenteil, sie verurteilen ihn heftig. Warum hat er diese offene Provokation begangen, einen friedlichen Marsch gegen Korruption zu einer Konfrontation mit den Behörden ausarten lassen? Darf ihm jedes Mittel recht sein, um seine Präsidentschaftsambitionen zu kultivieren?

Keine Frage: die Proteststimmung gegen Korruption im Lande wächst. Aber Nawalnyj hat möglicherweise mit der gewaltsamen Aktion sein politisches Credo verspielt. Schwer vorstellbar, dass sich alle liberalen Kräfte im kommenden Präsidentschaftswahlkampf hinter ihm versammeln.

Das russische Wutbürgertum ist nicht homogen. Ja, vor allem ganz junge Menschen leiden unter der anhaltenden Wirtschaftskrise in Russland. In ihrer Kindheit, der Zeit als der Ölpreis auf Rekordhoch und die russische Staatskasse prallend voll war, genossen sie mehr Wohlstand. Jetzt wollen sie frische, effektivere Politiker an der Regierung.

Anders die Generation der über 30jährigen. Sie will mehrheitlich nach den Wirtschaftskatastrophen und Staatszerfall der 1990er Jahre keine gesellschaftlichen Experimente. Sie vertrauen nicht Nawalnyj, sondern Putin.

Eine Einmischung in diesen russischen Generationenkonflikt wäre fatal. Die russische Bürgergesellschaft wird sich aus eigener Kraft entwickeln. Das ist gut. Fatal wäre aber, wenn die russische Staatsmacht keine Lehren aus den Protesten zieht und sich einem notwendigen Dialog mit ihren jüngsten Bürgern, die 2018 zum ersten Mal in ihrem Leben an Präsidentschaftswahlen teilnehmen werden, verweigert. Das wäre schlecht.