Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jake Sullivan kündigte Pläne zur Aktualisierung des strategischen Konzepts der NATO an. In der bestehenden Version aus dem Jahr 2010 werde Russland als „konstruktiver Partner“ bezeichnet, zu China fehle eine klare Position.
„Das letzte strategische Konzept wurde 2010 entwickelt, es definiert unter anderem Russland als ‚konstruktiven Partner‘ und spricht überhaupt nicht über China. Es ist also an der Zeit, das strategische Konzept der NATO zu aktualisieren“, sagte der Website des Weißen Hauses zufolge Sullivan vor Journalisten im Flugzeug auf dem Weg von Großbritannien nach Belgien.
Zuvor hatte das Weiße Haus angekündigt, auf dem Gipfel 2022 eine neue Nato-Strategie zu verabschieden. Es wird davon ausgegangen, dass es Russlands „aggressiver Politik“ und Herausforderungen aus China Rechnung trägt. Die Bündnisländer werden sich verpflichten, die Verteidigungsetats der Nato zu stärken, um „Bedrohungen aus Russland“ und anderen Ländern entgegenzuwirken.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von der „russischen Aggression“, der es mit dem Ausbau „militärischer Kapazitäten“ zu begegnen gilt. Die Nato werde nicht spiegelbildlich handeln, sondern „eine breite Kombination verschiedener Instrumente“ anwenden. Die Allianz habe „die größte Verbesserung der kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges“ durchgeführt und werde die Verteidigung weiter stärken und verfolge gegenüber Russland einen „dualen Ansatz“ – eine Kombination aus Verteidigung und Dialog. Die Nato habe nicht die Absicht, neue bodengestützte Raketen einzusetzen, aber die Boden- und Luftverteidigung zu verstärken und über Rüstungskontrolle zu diskutieren.
Termine für den Beitritt Georgiens und der Ukraine in das Bündnis gäbe es nicht, so Stoltenberg in einer Rede bei einer Online-Diskussion beim German Marshall Fund vor dem Gipfel der Allianz, der heute, 14. Juni, in Brüssel beginnt. Wir werden aber bestätigen, dass „die Tür der Nato für diese beiden Länder offensteht. … Wir haben damals nichts über den Zeitpunkt des Beitritts gesagt und werden auch jetzt nicht darüber sprechen“, zitiert die Tass seine Worte. Russland werde die Entscheidung, sie in das Bündnis aufzunehmen, nicht beeinflussen können.
Nach dem Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs werde das Bündnis zum ersten Mal eine einheitliche Position zu Peking bekannt geben und „den Beginn einer systemischen Herausforderung mit China“ verkünden. Stoltenberg betonte dabei, dass die Allianz keine Pläne habe, einen Kalten Krieg gegen Peking zu beginnen, und bereit sei, mit China in Fragen von „gegenseitigem Interesse“ zusammenzuarbeiten, einschließlich der Rüstungskontrolle.
[hrsg/russland.NEWS]
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