NATO: Ukraine sollte sich auf Umsetzung interner umfassender Reformen konzentrieren

NATO: Ukraine sollte sich auf Umsetzung interner umfassender Reformen konzentrieren

Die Ukraine sollte sich auf die Umsetzung umfassender interner Reformen konzentrieren, insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungssektor des Landes, sagte Alexander Vinnikov, Leiter der NATO-Mission in der Ukraine.

„Heute sollte der Schwerpunkt der Ukraine auf der Einführung interner umfassender Reformen liegen, insbesondere im ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektor. Die NATO unterstützt diese Maßnahmen der ukrainischen Regierung. Wir haben Berater, die täglich mit Kollegen in ukrainischen Institutionen zusammenarbeiten, und es gibt auch einen hochrangigen Dialog“, sagte Vinnikov am Dienstag im „Radio Ukraine“.

Er stellte klar, dass es sich um die Einführung von Reformen demokratischer Institutionen in der Ukraine handelt, zu denen auch die Reform der Justiz, die Reform der Antikorruptionsmaßnahmen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gehören.

„Wir erwarten auch die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten in Übereinstimmung mit den NATO-Standards und -Prinzipien. Dazu gehört auch die Umsetzung des 2018 verabschiedeten ukrainischen Gesetzes „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“. Wir arbeiten mit der Werchowna Rada der Ukraine sowie der Exekutive zusammen, um den Prozess zu unterstützen. Dazu gehört auch die Umsetzung des Gesetzes, das auch die Reform des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die Reform des Geheimdienstsektors, des Gesetzes „Über Staatsgeheimnisse“ und „Über die parlamentarische Aufsicht über den Sicherheits- und Geheimdienstsektor“ sowie die Reform des verteidigungstechnischen Themas umfasst“, sagte Vinnikov.

Darüber hinaus stellte er fest, dass die Ukraine umfassende Reformen durchführen muss, um Mitglied der NATO zu werden, auch im wirtschaftlichen Bereich.

„Um Mitglied der NATO zu werden, müssen umfassende Reformen in der Ukraine durchgeführt werden. Sie decken auch den wirtschaftlichen Bereich ab. Für die Wirtschaft ist es sehr wichtig, dass das Justizsystem in der Ukraine funktioniert und der Investor geschützt ist“, betonte der Leiter der NATO-Mission in der Ukraine.

[hrsg/russland.NEWS]

COMMENTS