Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Invasion Russlands in der Ukraine in naher Zukunft sei mittel bis gering, sagte der Nato-Oberbefehlshaber in Europa General Todd Walters. Die CIA hatte gestern angekündigt, dass Russlands militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine die Grundlage für einen Einmarsch in ukrainisches Gebiet werden könnte. Kiew schätzt die Zahl der russischen Truppen an der Ostgrenze der Ukraine auf 40.000.
Die Verlagerung russischer Militärkontingente wurde bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses erörtert. Während des Treffens fragte einer der Kongressabgeordneten Walters, wie wahrscheinlich eine russische Invasion in der Ukraine „in den nächsten Wochen“ sei. Niedrig bis mittel“, antwortete der General, der auch das Europäische Kommando der US-Streitkräfte leitet.
Auf die beruhigende Botschaft aus Washington, reagierte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit der Forderung, es sei höchste Zeit für die Nato und die Europäische Union, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen. Vor seinem heutigen Treffen mit dem französische Präsident Emmanuel Macron in Paris, an dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel per Video-Zuschaltung teilnehmen wird, sagte Selenski in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro „wir können nicht auf unbestimmte Zeit im Vorzimmer der EU und der Nato bleiben“. Er bedauere, dass Macron ein besseres Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin habe als zu ihm, insbesondere „zu einer Zeit, in der die Ukraine europäische Unterstützung besonders braucht“.
US-Präsident Joe Biden scheint hingegen nicht an einer weiteren Verschärfung der Lage interessiert zu sein. In einer Rede im Weißen Haus nach der Verhängung von weiteren Sanktionen gegen Russland sagte er, es sei jetzt an der Zeit, die Beziehungen zu Russland zu deeskalieren. „Wir sind zwei große Länder mit einem erheblichen Anteil an der Verantwortung für die globale Stabilität. Präsident Putin und ich tragen eine ernsthafte Verantwortung für den Aufbau unserer Beziehungen. Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst. Ich bin sicher, dass er sie genauso nimmt “, so der US-Präsident.
Am 13. April hatte die Nato-Ukraine-Kommission die verstärkte Militärpräsenz Russlands an den Grenzen verurteilt und Russland zur Deeskalation aufgefordert. Das russische Außenministerium hat den amerikanischen Botschafter nach der Ankündigung der nächsten Sanktionsrunde vorgeladen. Das Ministerium erklärte, die US-Aktionen „versetzen den Beziehungen zu Russland einen neuen Schlag“.
[hrsg/russland.NEWS]
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