„Moskaus Drang nach Westen“

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Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die „Belege“ für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein.

Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, „starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden“. Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt – mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem „jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen“, die Rede; „Putin wird untergehen“, heißt es: „Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls“.

Wie Powell vor der UNO

In einem „Offenen Brief an Angela Merkel“ stufen mehrere ehemalige Mitarbeiter verschiedener US-Geheimdienste die aktuellen Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als unglaubwürdig ein. Wie die Autoren des „Offenen Briefs“ schreiben – zu ihnen gehört unter anderem William Binney, ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA -, lassen sich für eine russische Invasion bislang „keine glaubwürdigen Beweise“ finden. Die früheren Geheimdienstler verweisen darauf, dass sie „erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen“ verfügen. Auf der Grundlage ihrer Erfahrung hatten sie bereits vor dem US-geführten Überfall auf den Irak im Jahr 2003 die damaligen Behauptungen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als unzutreffend identifiziert. Von der NATO veröffentlichte Bilder aus der Ostukraine seien „eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür …, Russland eine Invasion … vorzuwerfen“, schreiben sie: „Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen“. Die Autoren gehen zwar davon aus, „dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich … ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung“. Für Lieferungen von Artillerie oder von gar Panzern jedoch gebe es bislang keinerlei Beweis.[1]

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