Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich erneut zu möglichen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges geäußert und zugleich den Druck auf Armenien erhöht, sich außenpolitisch klarer zu positionieren. Während Putin nach eigenen Worten davon ausgeht, dass sich der Konflikt in der Ukraine „dem Abschluss nähert“, verlangt der Kreml von Eriwan Erklärungen wegen jüngster Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf armenischem Boden.
Bei einem Pressegespräch am 9. Mai erinnerte Putin daran, dass Russland und die Ukraine bereits 2022 in Istanbul nach Moskauer Darstellung weitgehend einig gewesen seien. Das damalige Abkommen sei von der ukrainischen Seite paraphiert worden, jedoch nie in Kraft getreten. Putin wiederholte die russische Version, wonach westliche Staaten – insbesondere Frankreich und Großbritannien – Kiew von einer Unterzeichnung abgehalten hätten. Der damalige britische Premierminister Boris Johnson habe erklärt, ein solches Abkommen sei „ungerecht“. Putin fragte nun, wer dies bestimmen solle, wenn die ukrainische Seite selbst die Dokumente paraphiert habe.
Nach Putins Darstellung sei danach die Konfrontation mit Russland weiter angeheizt worden. Zugleich sagte er, er glaube, dass „die Sache zum Abschluss“ gehe, betonte aber, dass es sich um einen ernsten und langwierigen Prozess handele. Ein persönliches Treffen mit Selenskyj schloss Putin nicht grundsätzlich aus – es könne in Russland oder in einem Drittland stattfinden. Voraussetzung sei aus seiner Sicht jedoch, dass zuvor endgültige Vereinbarungen „für eine lange historische Perspektive“ erreicht würden. Über Selenskyjs Bereitschaft zu einem Treffen habe ihn der slowakische Ministerpräsident Robert Fico informiert, der am 9. Mai im Kreml zu Gesprächen war.
Gleichzeitig ist der diplomatische Prozess nach russischer Darstellung derzeit ins Stocken geraten. Putins Berater Juri Uschakow hatte erklärt, in den trilateralen Gesprächen zur Ukraine sei derzeit eine Pause eingetreten; Vereinbarungen über neue Runden gebe es nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow mahnte Geduld an und erklärte, Friedensprozesse sowohl im Ukraine-Konflikt als auch im Nahen Osten seien kompliziert und der Weg zu einem Friedensvertrag lang.
Parallel dazu verschärft sich der Ton zwischen Moskau und Eriwan. Armeniens Außenminister Ararat Mirsojan reagierte auf Putins Forderung, Armenien solle sich möglichst bald zwischen einer Annäherung an die Europäische Union und der Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden. Mirsojan erklärte, Armenien bleibe derzeit Mitglied der EAWU und setze seine Arbeit dort fort. Zwar habe Armenien europäische Ambitionen, aber niemand habe gesagt, dass das Land die Eurasische Wirtschaftsunion verlasse. Wenn der Zeitpunkt komme, an dem Armenien zwischen EAWU und EU wählen müsse, werde diese Entscheidung getroffen.
Putin hatte zuvor erklärt, eine gleichzeitige Mitgliedschaft Armeniens in der EU und in der EAWU sei unmöglich. Für den Fall eines armenischen Kurswechsels sprach er von einem „intelligenten und gegenseitig vorteilhaften Scheidungsprozess“. Die Frage solle nach russischer Vorstellung auch beim EAWU-Gipfel im Mai in Astana erörtert werden.
Zusätzlichen Ärger in Moskau löste der Auftritt Selenskyjs im Zusammenhang mit den jüngsten Veranstaltungen in Eriwan aus. Dort fanden Anfang Mai der erste Gipfel Armenien–EU sowie der achte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Selenskyj hatte sich in einer Ansprache an die Teilnehmer mit scharfen Worten gegen Russland gewandt und dabei nach Darstellung russischer Medien auch Drohnenangriffe auf Moskau thematisiert. Peskow erklärte daraufhin, es sei „nicht normal“, dem ukrainischen Präsidenten in Armenien eine Plattform für antirussische Äußerungen zu geben. Moskau wolle hierzu Erklärungen aus Eriwan hören.
Der Kreml betont zwar, die Durchführung solcher Treffen sei ein souveränes Recht Armeniens. Zugleich verwies Peskow darauf, Armenien verfolge eine „multivektorale“ Außenpolitik. Entscheidend sei für Russland aber, dass Armenien keine antirussische Position einnehme. Besonders kritisierte Peskow, dass Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Situation aus Moskauer Sicht nicht durch eigene Aussagen „ausbalanciert“ habe.
Damit zeigen die jüngsten Äußerungen aus Moskau zwei parallele Linien russischer Außenpolitik: Gegenüber der Ukraine signalisiert Putin Gesprächsbereitschaft, knüpft diese aber an Bedingungen, die Kiew und seine westlichen Partner kaum akzeptieren dürften. Gegenüber Armenien macht der Kreml deutlich, dass er die Annäherung des langjährigen Verbündeten an die EU zunehmend als strategisches Problem betrachtet.
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