Der US-Konzern Google solle sich nicht in die Moskauer Kommunalwahlen am kommenden Sonntag einmischen, fordern die zentrale Wahlkommission und die russische IT-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor. In einem Schreiben an Larry Page, Vorstandschef des Google-Dachkonzerns Alphabet, protestieren die Behörden dagegen, dass YouTube den Oppositionspolitiker Nawalny zu massiven Verstößen gegen das Wahlgesetz am kommenden Sonntag aufrufen lasse.
Deutlicher wurde Vadim Subbotin, Vizechef von Roskomnadzor. Die Google-Tochter YouTube sei „Glied in einer Kette für Propaganda und antisoziales Verhalten während russischer Wahlen“. Mehr als 40 YouTube-Kanäle rufen nach seinen Worten „ständig zur Verletzung russischer Gesetze auf“. „Ausländische Internetplattformen“ missachten russische Gesetze und dienen als „Sprachrohr zur Verbreitung illegaler Informationen“. Das könne strafrechtliche Folgen haben.
Tatsächlich hat Nawalny für den Wahltag zu Protesten gegen die geplante Rentenreform in Russland aufgerufen, die auch über Youtube verbreitet wurden. Neben Google stehen auch Facebook und Twitter im Verdacht, für die Protestaktionen am Wahltag werben. Leonid Volkow aus dem Team von Nawalny bestätigte inzwischen, man habe die Verbreitung der Aufrufe zu Protestaktionen auf YouTube und Instagram beworben.
Roskomnadzor schickte Kopien dieses Briefes an die russische Staatsanwaltschaft und Antimonopolbehörde FAS. Bisher habe Google noch nicht geantwortet, hieß es von der Wahlkommission.
Aus dem Sicherheitssauschuss im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) meldete sich Andrej Klimow zu Wort. Moskau hoffe, dass hinter den von Google verbreiteten Aufrufen zu Protestaktionen kurz vor der Wahl in Russland kein politischer Auftrag stecke. „Vielleicht war das Unternehmen gezwungen, das zu tun, ich schließe das nicht aus“, Vermutete Klimow am Donnerstag vor der Presse. Er hoffe, dass der Konzern „seine Unabhängigkeit behält“.
Die Vorwürfe aus Moskau spiegeln die Vorwürfe aus Washington über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf. Seit den bunten Revolutionen hatten russische Regierungen regelmäßig die Gefahr ausländischer Einmischungsversuche in innere Angelegenheiten instrumentalisiert. Im Zuge der für den 4. November geplanten Zwischenwahlen in den USA wird sich der Spieß wieder drehen.
Nawalny verbüßt derzeit eine 30-tägige Haftstrafe, weil er wiederholt zu einer nicht genehmigten Demonstration aufgerufen hatte.
Am 9. September finden in Russland Regional- und Kommunalwahlen statt. In Direktwahlen geht es um 22 Gouverneure, vier Bürgermeister, sieben Sitze in der Staatsduma und diverse Organe der Staatsgewalt in 16 Regionen.
[hub/russland.NEWS]
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