Moskau: Forderungen der USA nach Inspektionen auf russischem Territorium sind rechtlich unzulässig

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hat erklärt, dass Russland auf weitere Vorwürfe der USA nicht mehr reagieren werde.

Einseitige und noch dazu mit Ultimaten versehene Forderungen der USA nach zusätzlichen Überprüfungen auf dem Territorium der Russischen Föderation noch dazu auf der Grundlage einer nationalen US-nationalen Gesetzgebung seien nicht mit dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CEC) vereinbar.

Sie stellt fest, dass „die Russische Föderation die Zerstörung der nationalen Vorräte an chemischen Waffen unter strengen internationalen Kontrolle abgeschlossen hat und weiterhin treu alle andere Verpflichtungen aus den im September 2017 Chemiewaffenübereinkommen durchführen“.

Wir sollten nicht vergessen, dass es Washington ist, das den im CEC vorgegebenen Zeitrahmen grob verletzt und immer noch auf einer „sehr beeindruckende Halde von Substanzen“ sitzt, meinte Sacharowa

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des CEC würden regelmäßige Inspektionen in den ehemaligen Einrichtungen für Herstellung chemischer Waffen, einschließlich derjenigen, die für nicht verbotene Zwecke umgewandelt wurden, stattfinden.

In den ersten acht Monaten des Jahres 2018 habe die OPCW bereits vier Mal russische Unternehmen inspiziert.

„Mit anderen Worten, die Inspektionsaktivitäten der OPCW in der Russischen Föderation haben nie aufgehört und werden weiterhin in strikter Übereinstimmung durchgeführt“, sagte die Vertreterin des russischen Außenministeriums.

[hmw/russland.NEWS]

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