Moldau in schwerer Krise

Dr. Christian Wipperfürth © russland.tv

[von Dr. Christian Wipperfürth] Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft, innen- wie außenpolitisch.

Die politische Lage ist in dem kleinen Land bereits seit langem problematisch bis skandalös.* (Links am Ende des Artikels.)

Der Ende 2016 neu gewählte Präsident Igor Dodon hat für notwendigen frischen Wind gesorgt. Andererseits verwenden die moldauische Regierung, die sich irreführend als „pro-europäisch“ bezeichnet und Dodon einen großen Teil ihrer Energie darauf, der Gegenseite Steine in den Weg zu legen. Der Präsident betont seine Zuneigung zu Russland. Er war am 9. Mai Ehrengast der Parade auf dem „Roten Platz“ und saß direkt neben Präsident Putin.

Man sieht die beiden Präsidenten am 9. Mai inmitten von Kriegsveteranen.

Im Januar 2017 beschloss die EU-Kommission, Moldau 100 Mio. Euro an Zuschüssen und günstigen Krediten zu gewähren. Am 16. Mai rang sich die EU jedoch dazu durch, die Mittel nicht auszuzahlen. Als Gründe wurden u.a. die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und das von den „pro-europäischen“ Fraktionen im Parlament beschlossene Wahlgesetz genannt. Dieses eröffnet nach Ansicht der Opposition den Regierungsparteien weitere Manipulationsmöglichkeiten, um die nächste Parlamentswahl zu ihren Gunsten ausfallen zu lassen.

Kurze Zeit darauf schied eine der Parlamentsfraktionen (die „Liberale Partei“) aus der „pro-westlichen“ Regierungskoalition aus. Diese hatte zuvor nur deshalb über die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten verfügt, weil 14 der 21 Abgeordneten der „Kommunistischen Partei“ nach den Wahlen von 2014 zur „pro-europäischen“ Seite gewechselt waren. Die Abgeordneten wurden vermutlich eingekauft. Die Parlamentswahlen waren darüber hinaus nicht regulär verlaufen, sodass die Opposition womöglich um ihren Sieg betrogen wurde.

Der Austritt der „Liberalen“ aus der Koalition kann mehrere Ursachen besitzen. Sie könnten womöglich weiterhin eine Regierungsbeteiligung anstreben, wollen also durch die drastische Maßnahme ihre Verhandlungsposition verbessern. Oder sie rechnen mit Neuwahlen und wollen das sinkende Schiff verlassen. Bei einer repräsentativen Umfrage erklärten Ende Mai/Anfang Juni 52,2% der Befragten, für die oppositionelle „Sozialistische Partei“ stimmen zu wollen. Zusammen mit anderen Parteien dürfte die Opposition somit etwa auf eine Zweidrittelmehrheit kommen.

Die außen- und innenpolitische Lage der Regierung ist dramatisch. Sie entschloss sich am 29. Mai, fünf russische Diplomaten des Landes zu verweisen, sie sollen Kämpfer für einen Einsatz in der Ostukraine angeworben haben. Moskau bestritt die Vorwürfe und wies im Gegenzug drei moldauische Diplomaten aus. Eine derartige Eskalation eines zwischenstaatlichen Verhältnisses ist selten.

Die moldauische Regierung nannte keine Belege für ihre Vorwürfe, die zudem vom ukrainischen Geheimdienst nicht bestätigt wurden. Die Führung strebte vermutlich an, durchaus vorhandene und starke antirussische und pro-EU-Gefühle in der Bevölkerung zu verstärken, um nicht zu stürzen. Zudem soll ein Signal an den Westen gesendet werden, ein  verlässlicher Partner in einer geopolitischen Kontroverse zu sein. Es geht um die 100 Mio.

Präsident Dodon kritisierte die Ausweisung. Er hat in den vergangenen Monaten seit seinem Wahlsieg im Dezember 2016 noch an Stärke gewonnen. In der erwähnten Umfrage bezeichneten ihn 38,8% der Befragten als den vertrauenswürdigsten Politiker des Landes. Maia Sandu, die mit einer Pro-EU-Agenda gegen Dodon bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war, nannten 17,3%, Regierungschef Pavel Sandu gar nur 3,7%. Über 30% der Befragten waren aus nachvollziehbaren Gründen der Ansicht, ihr Land besitze keinen vertrauenswürdigen Politiker.
Am 13.6.17 wurde ein Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, der zukünftig nur noch ausländischen Sendern aus den Staaten der EU und Nordamerikas erlaubt, Sendungen in der Republik Moldau auszustrahlen. Hiergegen soll gerichtlich kein Einspruch möglich sein. Im Vorfeld der Wahlen sollen Informationsquellen aus Russland ausgeschaltet werden.

Das Land ist innerlich weiterhin gespalten. Zwar votieren 65% gegen einen NATO-Beitritt (der mit der Verfassung des Landes auch nicht vereinbar wäre). 76% der Befragten wollen die Staatssprache als „Moldauisch“ bezeichnen (wie Präsident Dodon) und nur 23% als „Rumänisch“ (wie die Regierung). Andererseits votieren nur 48% für einen Beitritt zur „Eurasischen Wirtschaftsunion“, einem der wichtigsten Projekte Russlands. 40% wollen einen Beitritt zur EU – der jedoch nahezu ausgeschlossen ist, weil die EU Moldau nicht aufnehmen wird.

Am 16.6.17 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Auszahlung der 100 Mio. Euro. Die Finanzhilfe soll an strikte Auflagen gekoppelt werden, u.a. politische Reformen und Kampf gegen die Korruption. Ähnliche Forderungen wurden jedoch auch in der Vergangenheit erhoben. Ob Brüssel in Zukunft genauer hinschaut, wo die Mittel bleiben?

Vielleicht meint es die EU mit ihren Forderungen auch nicht ganz so genau, weil es um etwas anderes geht: Brüssel machte deutlich, eine weitere Öffnung des moldauischen Marktes zu erwarten. Hiermit hat Moldau (wie auch die Ukraine) bisher keine guten Erfahrungen gemacht: Die Importe stiegen 2016 deutlich an, während die Ausfuhren schrumpften: Am 1. Juli 2016 war das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau in Kraft getreten, wodurch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone geschaffen wurde.

Die moldauische Wirtschaft wächst gegenwärtig mit etwa 4% glücklicherweise recht stark. Dies liegt insbesondere am privaten Konsum, während die staatlichen Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit sinken. Das Wachstum wird von den Moldauern, die im Ausland arbeiten, durch ihre Überweisungen in die Heimat angeheizt: Die rumänische Wirtschaft – und somit ihr Arbeitskräftebedarf – wächst mit 4,8%. Und auch Russland, ein weiteres sehr wichtiges Ziel moldauischer Arbeitsmigranten, kommt ökonomisch auf die Beine.

Am 16. Juni riet die „Venedig-Kommission“ des „Europarats“ (dem mit 47 Teilnehmern fast alle europäischen Staaten angehören) von der Übernahme des neuen Wahlgesetzes ab, da es verstärkte politische Einflussnahme ermögliche. Die Regierungsparteien werden nach anderen Wegen Ausschau halten, die kommenden Parlamentswahlen zu manipulieren.

Das Land befindet sich in einer strukturellen und tiefgreifenden Krise, die sich weiter verschärft hat: es ist zwischen Ost und West zerrissen. Dieser Zustand wird so lange anhalten, wie der Westen und Russland sich als geopolitische Gegner betrachten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

* Weitere Beiträge zu Moldau finden Sie unter

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/18/republik-moldau-bemerkenswerte-neuigkeiten/

 

Quelle des Fotos:

http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/xJqp440JiA97EpkVORHF2FXG7Qla9EhE.jpg

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.