In seiner Rede in der Staatsduma hielt Michail Mischustin eine Grundsatzrede, in der er die Hauptrichtungen der zukünftigen Regierung beschrieb. Mischustin begann damit, dass die von Präsident Wladimir Putin in seiner Botschaft an die Bundesversammlung gestellten Aufgaben den nationalen Projekten „noch tieferen Sinn“ verleihen und sie zu einem einzigen Systemprogramm verbinden. Er betonte, dass der Staat dank seines Haushaltsüberschusses und seiner makroökonomischen Stabilität über die Mittel verfügt, um die in der Botschaft genannten Aufgaben zu erfüllen.
Die Rede von Mischustin war in zwei Teile gegliedert: die Grundsatzrede und Antworten auf die Fragen der Abgeordneten.
Grundsatzrede und Regierungsziele
Fürsorge für Familie und Kinder. „An erster Stelle steht die Sorge um die Kinder, um die Familie, um das Wachstum ihres Reichtums und um die Verbesserung der Lebensqualität.“ Insbesondere muss ein System der Interaktion mit den Regionen aufgebaut werden, damit die Familien alle ihnen zustehenden Zahlungen rechtzeitig erhalten können.
Verbesserung der Qualität des Managements. „Die Menschen sollten bereits echte Veränderungen zum Besseren spüren, aber bisher geschieht dies nicht überall. Wir müssen die Situation noch einmal analysieren, und hier ist die neue Qualität des Managements das wichtigste Thema.
Das Wohlergehen der Bürger verbessern. Dazu ist es notwendig, eine Reihe von Gesetzesvorlagen zum Schutz der Kapitalinvestitionen der Bürger Investitionsschutz der Bürger zu verabschieden und neue Arbeitsplätze für die Bürger zu schaffen.
Verbesserung der Geschäftslage. Um dies zu erreichen, muss das verlorene Vertrauen zwischen Wirtschaft und Regierung Unternehmen und Behörden wiederhergestellt werden.
„Ich werde meinen Mitstreitern in den Wirtschaftsverbänden jetzt sagen: Um sich weiter zu entwickeln, müssen Sie das verlorene Vertrauen zwischen Behörden und Unternehmen zurückgewinnen, ernsthaft darüber reden, was die Entwicklung behindert, sowie Kosten und den übermäßigen Druck beseitigen. Wenn es einen solchen Druck gibt, müssen Sie verstehen, woraus er besteht und wer ihn verursacht.“
Effektive Nutzung der der Regierung zur Verfügung stehenden Ressourcen, Festlegung von Prioritäten bei den Haushaltsausgaben und Suche nach neuen Mitteln zur Erreichung der nationalen Ziele. „Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir natürlich das makroökonomische Gleichgewicht aufrechterhalten und somit zusätzliche Einnahmen zur Erfüllung unserer Verpflichtungen akkumulieren.“ Dazu muss die Regierung die Inflation unter 4 Prozent halten.
Mischustin über die Gründe für die Verzögerung bei der Umsetzung nationaler Projekte.
Förderung der Digitalisierung des realen Wirtschaftssektors. Die Regierung muss durch das nationale Projekt „Digitale Wirtschaft“ und die aktive Umsetzung der innerstaatlichen Entwicklungen einen Durchbruch bei der Digitalisierung des realen Sektors erreichen.
Weiteres Wachstum des Agrarsektors. „In den letzten Jahren haben wir in diesem Bereich sehr gute und ernsthafte Ergebnisse erzielt und die Ernährungssicherheit des Landes nahezu vollständig gewährleistet. Jetzt geht es vor allem darum, das Potenzial der Agrarexporte weiter zu steigern.“
Entwicklung des Verkehrs, vor allem des Straßenverkehrs. Damit sollen die „Infrastrukturbeschränkungen“, die der Entwicklung der Regionen und des Landes insgesamt im Wege stehen, beseitigt werden. Es ist möglich, dafür Mittel aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds können vergeben.
In naher Zukunft werden die Behörden im Namen des Präsidenten einen neuen Investitionszyklus einleiten, erinnerte er. „Zu diesem Zweck sollte in naher Zukunft ein Gesetzespaket zum Schutz und zur Förderung von Investitionen verabschiedet werden.
Und sie nicht nur einfach zu adaptieren, sondern sie überall zum Funktionieren zu bringen. Darüber hinaus ist es notwendig, weiterhin übermäßige Verwaltungsmaßnahmen zu beseitigen, um die Reform der Kontroll- und Überwachungstätigkeiten wirksam umzusetzen und abzuschließen“.
„Ich möchte Ihnen versichern, dass alle Regierungsmitglieder persönlich für die Erreichung der nationalen Entwicklungsziele verantwortlich sind“, sagte er den Abgeordneten. Die Beamten werden alle Arbeiten in Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der Staatsduma durchführen.“
Antworten auf Fragen von Abgeordneten
Nach Abschluss der Grundsatzrede begannen die Abgeordneten, dem Premierminister Fragen zu stellen. Während des Dialogs enthüllte Mischustin auch einige seiner Pläne als Premierminister.
Mischustin bewertete die Initiative der Abgeordneten, alle Kreditschulden der Russen abzuschreiben, negativ. „Die Abschreibung aller Kreditverpflichtungen würde zu einer ganzen Welle von Konkursen führen. Durch Insolvenzen werden diejenigen Geldverlieren, die überhaupt nicht schuldig sind. Im Allgemeinen schätze ich als noch amtierender Leiter des FTS keine Abschreibungen“, sagte Mischustin bei dem Treffen. Gleichzeitig schlug er vor, zusammen mit der Zentralbank der Arbeit der Mikrofinanzorganisationen mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Mischustin schätzte die Kosten für die Einführung neuer sozialer Garantien, einschließlich der Erhöhung des Kapitals und der Zahlungen an einkommensschwache Familien mit Kindern, allein in diesem Jahr auf 450 Milliarden Rubel und auf 4 Billionen Rubel bis 2024. „Heute habe ich Beratungen mit dem Finanzminister geführt. Alle Mittel sind da.“ Die Regierung plant, sie ohne Schaden für die bestehenden Verpflichtungen der föderalen und regionalen Haushalte auszugeben. Die Mittel innerhalb des Budgets werden neu umverteilt.
Die Regierung wird das Problem der automatischen Verteilung der Leistungen lösen müssen, wenn das Ministerkabinett nicht sieht, wer die Gelder tatsächlich erhält. „Es gibt eine große Anzahl von Privilegien, Hunderte davon. Heutzutage ist es sehr schwierig zu sehen, wie diese Vorteile genutzt werden, da es kein klares Anwendungsprinzip gibt. Es gibt nur ein Prinzip ihrer automatischen Verteilung, bei der man die Zielgruppen nicht sieht, an die die Gelder geflossen sind.“ Die Regierung sollte Sozialhilfe leisten, was durch das Gesetz über das einheitliche Bevölkerungsregister, das bereits in der ersten Lesung angenommen wurde, unterstützt werden kann.
Die Regierung sollte sich nach Ansicht von Mischustin selbst in eine digitale Plattform verwandeln, um alle Unannehmlichkeiten für die Russen zu beseitigen. Als Beispiel führte er die Erfahrung des Föderalen Steuerdienstes an, der versucht, für die Bürger „unsichtbar“ zu sein.
[hrsg/russland.NEWS]
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