Minutenprotokoll des Tages aus Kiew [23.2.2014] aktualisiert 23:06

23:06

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Lage in der Ukraine mit US-Außenminister John Kerry besprochen und betont, das Wichtigste sei, die Erfüllung des Abkommens über eine politische Regelung vom 21. Februar sicherzustellen.

„Wir haben unsererseits betont, das Wichtigste ist jetzt, die vollständige Erfüllung des Abkommens über die politische Regelung vom 21. Februar sicherzustellen, der sich die ukrainische Opposition, die de facto die Macht in Kiew ergriffen hat, entzieht. Sie weigert sich, die Waffen niederzulegen und setzt weiterhin auf Gewalt“, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

22:32

Russlandfreundliche Kräfte haben am 23. Februar in Kertsch eine Kundgebung durchgeführt.

Die Teilnehmer an der Kundgebung forderten den Ausstieg der Krim aus der Ukraine und hissten trotz des Widerstandes von Polizisten, die die Menge zu stoppen versuchten, die russische Flagge über dem Bürgermeisteramt. Einige Zeit später wurde die ukrainische Flagge an ihre Stelle zurückgebracht.

Nach Polizeiangaben nahmen rund 1.000 Menschen an der Kundgebung teil. Auf der Kundgebung sprachen Vertreter der Russischen Gemeinde und der Kommunistischen Partei der Ukraine. Die Redner sprachen sich gegen den EU-Beitritt der Ukraine aus und riefen zum Ausstieg der Krim aus der Ukraine auf.

 22:06

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton reist am Montag nach Kiew, wo sie mit Politikern Wege zur Überwindung der politischen Krise und Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaftssituation besprechen will, teilt der Außenpolitische Dienst der EU mit.

„Catherine Ashton reist morgen in die Ukraine“, heißt es im Dokument. „In Kiew will sie mit den wichtigsten Politikern zusammentreffen und die Unterstützung der EU für die Überwindung der Krise sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaftssituation erörtern.“

22:02

Das Wichtigste bei der Beilegung in der Ukraine ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow, die Umsetzung der Vereinbarung vom 21. Februar über die politische Regelung zu gewährleisten.

Dies äußerte Lawrow am Sonntag bei einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry, teilte das russische Außenministerium auf seiner Internetseite mit.

„Unsererseits wurde betont, dass das Wichtigste jetzt darin besteht, eine vollständige Umsetzung der Vereinbarung vom 21. Februar zu gewährleisten. Gerade das verweigert die ukrainische Opposition, die die Macht in Kiew ergriffen hat, die Waffen nicht strecken will und  auf Gewalt setzt“, heißt es in der Mitteilung.

In diesem Zusammenhang verwies Lawrow darauf, dass das Dokument Unterschriften von Vertretern einer Reihe westlicher Staaten trägt, während die USA den Abschluss der Vereinbarung begrüßt haben.

21:48

Die Perspektive der Spaltung der Ukraine widerspricht den Interessen von Russland, der EU und der USA, teilte Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, dem Fernsehsender „NBC“ in einem Interview mit.

Das Weiße Haus ruft Russland auf, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte Rice.

„Keiner ist an der Spaltung der Ukraine interessiert“, sagte Rice.

Die russischen Behörden haben bisher keine Absicht, Truppen in die Ukraine einmarschieren zu lassen.

21:23

Die USA sind laut Susan Rice, der Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, nicht an einer geteilten Ukraine interessiert.

„Niemand kann Interesse daran haben, eine geteilte Ukraine zu sehen“, äußerte sie am Sonntag im Fernsehsender NBC.

Russland müsste ebenfalls an der Umsetzung der Vereinbarungen zwischen den Behörden und der Opposition der Ukraine interessiert sein, fügte sie hinzu.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland stehen nicht im Widerspruch zu der EU-Assoziierung der Ukraine. „Es gibt keinen inneren Widerspruch zwischen der Ukraine, die von jeher historische und kulturelle Verbindungen mit Russland pflegt, und der modernen Ukraine, die eine nähere Integration mit Europa anstrebt. Diese Möglichkeiten sollten einander nicht ausschließen“, so Rice.

Wie Rice weiter ausführte, wird in den USA der Standpunkt vertreten, dass Viktor Janukowitsch das Präsidentenamt verlassen hat. „Wir sind der Ansicht, dass er gegangen ist“, sagte sie. „Er regiert nicht mehr das Land als Präsident.“

Das Weiße Haus ruft Russland auf, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden, denn das wäre ein grober Fehler, sagte Rice weiter.

Die russischen Behörden haben indes nie solche Absichten geäußert.

20:49

Die Behörden der Halbinsel Krim werden den Beschlüssen des ukrainischen Parlaments folgen, die bewaffneten Strukturen der Region werden die Anweisungen der vom Parlament ernannten Beamten erfüllen, teilte Anatoli Mogiljow, Ministerpräsident der ukrainischen Autonomie, am Sonntag Journalisten mit.

„Das Parlament der Ukraine hat die Verantwortung für die Situation im Lande übernommen. Sie fasst Beschlüsse. Die Legitimität dieser Beschlüsse mägem Juristen prüfen, darüber kann man lange streiten. Die Abgeordneten treffen aber ihre Beschlüsse, und diese Beschlüsse müssen ausgeführt werden.“

Die bewaffneten Strukturen der Krim werden alle verfassungsmäßigen Anweisungen der neuen Leiter der Staatsämter erfüllen, fügte er hinzu.

20:40

Die ukrainische Ex-Premierministerin Julia Timoschenko hat sich mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt und dem EU-Botschafter in Kiew, Jan Tadeusz Tombiński, getroffen, der ihr die Einladung der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton zu einem Treffen überreichte, heißt es auf der Webseite der Partei Batkiwschtschina.

Die Seiten analysierten die Situation und tauschten Meinungen über mögliche Auswege aus der Krise aus, in der das Land steckt. Sie einigten sich darauf, dass „die Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine sowie das Heranziehen zur Verantwortung all derjenigen, die verbrecherische Befehle gegeben hatten, welche den Tod vieler Ukrainer zur Folge hatten“, einige der wichtigsten Prioritäten sind.

19:36

Das Unternehmen Energoatom, das alle aktiven AKW in der Ukraine betreibt, hat erklärt, dass das Land trotz der politischen Krise routinegemäß mit Energie versorgt wird.

„Die ukrainischen AKW arbeiten routinegemäß und werden von Einheiten des physischen Schutzes der AKW und von Truppeneinheiten der Inlandstruppen des ukrainischen Innenministeriums stärker gesichert. Derzeit entspricht das Sicherheitsniveau der aktiven Energieblocks den nationalen und internationalen Standards“, heißt es.

19:21

Timoschenko bittet, ihre Kandidatur für den Posten der Premierministerin nicht zu prüfen.

19:14

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben telefonisch die Lage in der Ukraine besprochen, teilte der Pressedienst des Kreml am Sonntag mit.

„Es wurden die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine besprochen“, heißt es. Das Gespräch fand auf Initiative der deutschen Seite statt.

Die Bundeskanzlerin und der russische Präsident einigten sich darauf, dass die Ukraine dringend eine handlungsfähige Regierung bekommen und unbedingt dabei ihre territoriale Integrität erhalten soll, teilte ein Vertreter der Bundesregierung mit.

Darüber hinaus gratulierte Merkel Putin zur erfolgreichen Durchführung der Spiele in Sotschi und zu den Ergebnissen, die die russischen Sportler erreicht haben.

18:28

Timoschenko hat Informationen über ein Treffen mit Janukowitsch dementiert.

17:42

Am Sonntag telefonierte Julia Timoschenko mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

17:24

Das ukrainische Parlament hat am Sonntag mit einer Stimmenmehrheit beschlossen, das Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik außer Kraft zu setzen. Mit der Aufhebung des Gesetzes werden die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung nicht beeinträchtigt, betonte dabei Arseni Jazenjuk, Chef der Parlamentsfraktion der Partei Batkiwtschina (Vaterland). „Die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung schützen das Recht und die Verfassung“, sagte Jazenjuk nach der Abstimmung zur Aufhebung des Gesetzes. Das im Sommer 2012 angenommene Sprachengesetz hatte der russischen Sprache in den Regionen, wo diese für mindestens zehn Prozent der Bevölkerung die Muttersprache ist, den Status einer regionalen Sprache verliehen. Damit galt es für 13 der insgesamt 27 Regionen der Ukraine. Das  Gesetz löste heftige Proteste der Opposition aus. Mit der Abstimmung vom Sonntag trete der Artikel 10 der ukrainischen Verfassung in Kraft, wonach Russisch die einzige Sprache sei, die neben Ukrainisch als eine nationale Kommunikationssprache gebraucht wird, betonte Jazenjuk, Fraktionschef der Batkiwtschina-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Es sei notwendig, ein neues Gesetz über den Sprachgebrauch in der Ukraine zu konzipieren, um alle Nationalitäten und Sprachen zu schützen, fügte er an.

17:10

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag mit der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko telefoniert. Wie die russische Online-Zeitung Gazeta.ru unter Berufung auf den Pressedienst von Timoschenko mitteilt, hat Merkel bei dem Gespräch ihre Unterstützung für Timoschenko bekundet. Bei dem Gespräch beglückwünschte Merkel die ehemalige Premierministerin zur Freilassung aus der mehrjährigen Haft und äußerte die Zuversicht, dass Timoschenkos Rückkehr in die große Politik zu einem wichtigen Faktor der Stabilisierung in der Ukraine, zur Aufrechterhaltung der Einheit des Landes und dessen Rückkehr auf den Weg der europäischen Reformen wird. Ferner sicherte die Bundeskanzlerin der Ukraine umfassende Unterstützung dabei zu und wünschte Timoschenko baldige Besserung.

17:09

Viktor Janukowitsch ist für die menschlichen Opfer im Laufe der Zusammenstöße in der Ukraine verantwortlich, heißt es in einer offiziellen Erklärung der Fraktion der ehemaligen regierenden Partei der Regionen in der ukrainischen Obersten Rada.„Die Ukraine wurde betrogen und ausgeraubt. Die Ukraine wurde verraten, und die Menschen wurden gegeneinander ausgespielt. Nur Janukowitsch und seine nächste Umgebung sind dafür verantwortlich“, heißt es.Partei der Regionen erklärte auch, „die Partei war die Geisel einer korrupten Familie.“

16:52

Auf dem Unabhängigkeitsplatz sind über 3.000 Menschen, in der U-Bahn klingt die ukrainische Hymne.

15:59

Nach dem dramatischen Umbruch in der Ukraine haben in der Innenstadt von Kiew heute erstmals seit Tagen wieder die Geschäfte geöffnet.

15:57

Die ukrainische Krise ist dadurch verursacht worden, dass die Behörden demokratische Verfahren aufgegeben haben, keinen Dialog führen und gegen die Korruption nicht kämpfen konnten, sagte der ehemalige Präsident des UdSSR Michail Gorbatschow.

Dies sagte er auf dem internationalen Forum in Schardscha (VAE), teilt Associated Press mit.

Der ehemalige sowjetische Anführer halte die Unvollständigkeit der Perestroika für eine tiefgehende Ursache der Unruhen in der Ukraine. Ob er erklärte, was konkret die Ukraine von der Perestroika nicht bekommen hatte, teilte Associated Press nicht mit.

15:47

Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow ist zum Übergangspräsidenten ernannt worden.

Turtschinow soll dieses Amt bekleiden, bis die Präsidentschaftswahl am 25. Mai durchgeführt worden ist.

Turtschinow beauftragte die Abgeordneten, unverzüglich Beratungen über die Bildung einer neuen parlamentarischen Mehrheit zu beginnen, um die Regierung bis spätestens Dienstag, dem 25. Februar, zu bilden.

15:05

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine sind 64 festgenommene Demonstranten wieder auf freien Fuss gekommen.

14:51

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat in der Nacht auf Sonntag versucht, das Land zu verlassen, bestätigte Arsen Awakow, der neue Chef des ukrainischen Innenministeriums. Der frühere Innenminister Vitali Sachartschenko war am Freitag vom Parlament abgesetzt worden. Zuvor hatte der ukrainische Grenzschutz  bekannt gegeben, das Flugzeug von  Janukowitsch sei von der Behörde kurz vor dem Abflug aus dem ostukrainischen Donezk gestoppt worden. „Nachdem Janukowitsch beim Abflug verhindert worden war, verließ er das Flugzeug, stieg in einen Wagen ein und fuhr weg“, wird Awakow von der Nachrichtenagentur UNN zitiert. Der jetzige Aufenthaltsort des Präsidenten sei nicht bekannt. Auch der Abflug des Ex-Generalstaatsanwalts Viktor Pschonka und des Ministers für Einnahmen und Abgaben, Alexander Klimenko, aus Donezk sei auch verhindert worden. Es sei zu einem Schusswechsel gekommen, als Pschonka und Klimenko den Flughafen verließen. Die beiden Zwischenfälle werden derzeit ermittelt, hieß es. Am Vortag sei der Abgeordnete der ukrainischen KP Igor Kaletnik im Flughafen Simferopol auf der Krim zeitweilig festgenommen worden, sagte Awakow weiter. Später wurde er aber wieder auf freien Fuß gesetzt, da er parlamentarische Immunität genießt. Kaletnik sei dann nach Moskau abgeflogen, fügte Awakow hinzu.

14:35

Die fraktionslose Abgeordnete Inna Bogoslowskaja hat während ihrer Rede in der Obersten Rada erklärt, im Parlament habe unmoralischer Handel unter Abgeordneten für Posten und Fraktionsmitgliedschaft begonnen.

„Jeder von euch weiß, was für ein unmoralischer Handel im Parlament wieder begonnen hat. Es wird erneut über Geld für den Beitritt zu bestimmten Gruppen, für Versammlungen und Posten verhandelt“, sagte Bogoslowskaja.

Man dürfe nicht zulassen, dass das Parlament erneut zum Korruptionszentrum für Politik und Unternehmen wird, sonst werde das ganze Land rebellieren, fügte sie hinzu.

14:07

Die Abgeordneten der bisherigen ukrainischen Regierungspartei, Partei der Regionen, wollen am Sonntag ihren Übergang zur Opposition behandeln, meldet die Nachrichtenagentur UNN unter Berufung auf den Abgeordneten Nestor Schufritsch. „Wenn wir die Entscheidung treffen, zur Opposition überzuwechseln, wird sich unser künftiges Vorgehen dementsprechend gestaltet. Sollte aber beschlossen werden, an der Bildung einer Koalitionsregierung teilzunehmen, wird unsere Entscheidung recht schwer ausfallen, denn ich stelle mir kaum vor, wie die Partei der Regionen an der Regierungsbildung teilnehmen kann“, sagte der Abgeordnete der regierenden Partei im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) Schufritsch verfügt nach eigenen Worten über keine Informationen  darüber, ob der Fraktionschef Alexander Jefremow an der Sitzung teilnehmen wird.

13:52

Russland setzt die für die Ukraine geplanten Hilfen vorerst aus. Zunächst müsse es eine neue Regierung geben, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Sonntag bei dem G20-Treffen in Sydney.

12:58

Die USA wollen laut Außenminister John Kerry alle zur Verfügung stehenden Hebel einsetzen, um auf die Opposition in der Ukraine einzuwirken, die sich nicht an die mit den Behörden ausgehandelten Vereinbarungen einhält. Dies bekräftigte Kerry gegenüber seinem Amtskollegen Sergej Lawrow bei einem Telefonat, das am Samstag auf Initiative der russischen Seite stattfand. Lawrow verwies seinerseits darauf, dass sich die Lage in der Ukraine nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen den ukrainischen Konfliktparteien heftig verschlechtert hat. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Opposition entweder nicht imstande sei bzw. keinen Wunsch habe, die Vereinbarungen umzusetzen, die unter aktiver Mitwirkung Deutschlands, Polens und Frankreichs geschlossen wurden. Die illegalen Extremistengruppen weigern sich, die Waffen niederzulegen, und übernehmen die Kontrolle über Kiew. Dieses Thema sei auch von den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barak Obama, am Freitag telefonisch eingehend behandelt worden, so Lawrow. Putin habe dabei auf Obama appelliert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die gesetzwidrigen Handlungen der radikalen Regierungsgegner zu unterbinden. „John Kerry bekräftigte die Treue der USA zu den Vereinbarungen vom 21. Februar und versprach, unaufschiebbar die Washington zur Verfügung stehenden Hebel einzusetzen, um auf die Opposition einzuwirken“, heißt es in der Mitteilung der russischen Außenamtes.

12:41

Die EU stehe für eine substanzielle finanzielle Unterstützung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung gebe, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Sonntag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Sydney.

12:15

Die USA sind bereit, zusammen mit Russland und der EU Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Einheit der Ukraine zu unternehmen, und rufen zur Einstellung von Gewalt und zu demokratischen Umgestaltungen in diesem Land auf, erklärte Jay Carney, Pressesekretär des US-Präsidenten, am Samstag. Wie er betonte, verfolgen die USA weiterhin die Ereignisse in der Ukraine aufmerksam. „In der Perspektive werden wir mit unseren Verbündeten, mit Russland und mit den zuständigen europäischen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um eine starke, gedeihende, einheitliche und demokratische Ukraine zu unterstützen“, betonte er. Als „konstruktiv“ bezeichnete er die Arbeit des ukrainischen Parlaments, das die Präsidentenwahlen für Ende Mai anberaumt hatte. Präsident Viktor Janukowitsch sowie die Spitzenvertreter der Opposition, mit denen er die vorgezogenen Präsidentenwahlen vereinbart hatte, wurden in der Erklärung des Weißen Hauses nicht erwähnt.

11:59

Die EU hat die Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko am Samstag begrüßt, zugleich aber verantwortungsvolles Handeln gefordert.

11:08

Meldungen aus Kiew zufolge haben Freiwillige von der Selbstverteidigung des Maidan neben dem Flughafen „Kiew“ die Wagenkolonne des Chefs der Fraktion Batkiwschtschina Arseni Jazenjuk und der Ex-Premierministerin Julia Timoschenko zur Überprüfung angehalten, weil diese gegen die Ausfuhrregeln verstoßen hatten.

Als Jazenjuk aus dem Auto ausstieg und Erklärungen abgeben wollte, erwiderten die Aktivisten, es gebe nur ein Gesetz für alle.

„Wir verstehen ja, es geht um Bewachung, aber wir wollen eine neue Ukraine bauen, wo es keine Günstlinge geben wird. Die gemeinsame Ausfahrt ist da drüben“, sagten sie und deuteten in Richtung des von Aktivisten errichteten Kontrollpunkts.

10:39

Russland wird vorerst keine ukrainischen Eurobonds kaufen, bis in diesem Land eine neue Regierung gebildet und die Wirtschaftspolitik des Landes konzipiert ist, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Sonntag vor Journalisten. „Letzte Woche haben wir in der Tat den Erwerb von Eurobonds diskutiert, da sich aber die Situation in der Ukraine radikal verändert hat, müssen wir zunächst verstehe, mit welcher Regierung wir kooperieren werden“, betonte der Minister. „Wir möchten die Bildung einer neuen Regierung abwarten.“ „Wir haben bereits in ukrainische Eurobonds investiert und diese im vergangenen Jahr für drei Milliarden Dollar gekauft. Außerdem liefern wir Gas an die Ukraine gemäß den vereinbarten Fristen.“ Die Ukraine müsste ihre Wirtschaftspolitik festlegen, weil diesem Land ein „hinsichtlich der Tilgung von Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern und dem IWF kein einfaches Jahr bevorsteht“.

10:05

Dem Berater des Chefs des ukrainischen Grenzdienstes Sergei Astachow zufolge haben die Grenzsoldaten den Charter mit Viktor Janukowitsch an Bord am Samstag in Donezk verhindert.

„Der Charterflug im Flughafen Donezk wurde nicht dementsprechend ausgefertigt“, teilte Astachow Journalisten mit.

Auf der Landetreppe begegneten den Grenzsoldaten bewaffnete Personen, die ihnen Geld für einen nicht ausgefertigten Flug anboten. Als diese ihnen absagten, kamen zwei Panzerwagen angefahren, woraufhin aus dem Flugzeug Viktor Janukowitsch ausstieg und in einer unbekannten Richtung davonfuhr.

Wohin er fliegen wollte und wo er sich jetzt befindet, bleibt unklar.

09:43

Timoschenko forderte die Bürger auf, den Maidan nicht zu verlassen, und erklärte, sie werde ihre Arbeit sofort wiederaufnehmen.

09:13

Der Osteuropa-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, fordert von der EU rasche internationale Finanzhilfen für die Ukraine. Um eine Staatspleite der Ukraine zu verhindern, sei die EU am Zug, sagte Erler der „Welt am Sonntag“. Brüssel müsse sich mit Russland über ein gemeinsames Vorgehen verständigen und auch den Internationalen Währungsfonds einschalten.

[Mit Material von Stimme Russlands und RIA]