Minutenprotokoll des Tages aus Kiew [22.2.2014] aktualisiert 23:01

23:01

Aus Angst vor Gewalt gegen ukrainische Juden, bittet die jüdische Gemeinde unter Oberrabbiner Rabbi Moshe Reuven Azman in Kiew um israelische Hilfe und Schutz, außerdem hat er die Juden zum Verlassen der Stadt aufgefordert. „Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen“, zitiert ihn die israelische Zeitung „Haaretz“.

22:43

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute in Berlin zur Situation in der Ukraine:

„Das ist der zweite Tag ohne Tote in Kiew, aber unsere Sorge um die Ukraine bleibt.

In dieser kritischen Lage müssen sich alle Handelnden ihrer Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine bewusst sein. Beide Seiten müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können.

Ich appelliere in aller Eindringlichkeit an die politisch Verantwortlichen, jetzt die politische Eskalation zu stoppen und Augenmaß walten zu lassen. Gesprächskanäle und Kompromissfähigkeit über politische Lager und regionale Unterschiede hinweg sind jetzt mehr denn je nötig.

Richtschnur aller politischen Entscheidungen muss der Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine sein.
Die bestehende verfassungsmäßige Ordnung ist der rechtliche Rahmen für alle politischen Entscheidungen.

Die Ukraine braucht jetzt so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung, die die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten kann.

Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung bietet dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan.

Wir begrüßen die heute erfolgte Freilassung von Julia Timoschenko. Ich hoffe, dass es ihr gesundheitlich gut geht. Auch sie trägt große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes.“

22:42

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat beim Telefongespräch mit dem US-Außenminister John Kerry am Samstag die Lage in der Ukraine erörtert, indem er eine rapide Verschlimmerung der Lage wegen der Handlungen der Opposition unterstrich.

22:38

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat beim Telefongespräch mit dem US-Außenminister John Kerry am Samstag die Lage in der Ukraine erörtert, indem er eine rapide Verschlimmerung der Lage wegen der Handlungen der Opposition unterstrich.

„Die illegalen extremistischen Gruppierungen weigern sich, die Waffen niederzulegen, und nehmen Kiew praktisch unter ihre Kontrolle. Die Oppositionsleiter von der Obersten Rada hindern sie nicht daran“, sagte Lawrow.

John Kerry versprach, die Möglichkeiten Washingtons für die Einwirkung auf die Opposition auszunutzen, meldet das russische Außenministerium.

21:57

Der Gouverneur des Gebiets Charkiw Michail Dobkin und der Bürgermeister von Charkiw Gennadi Kernes haben am Samstag die ukrainisch-russische Grenze überquert, so die Pressesprecherin des amtierenden ukrainischen Innenministers Natalia Statiwko. Diese Information wurde später im ukrainischen Grenzdienst bestätigt.

21:54

Der Gouverneur des Gebiets Charkiw Michail Dobkin und der Bürgermeister von Charkiw Gennadi Kernes haben die Ukraine verlassen.

Nach Angaben der Pressesprecherin des amtierenden ukrainischen Innenministers Natalia Statiwko hatten die Politiker am Samstag die ukrainisch-russische Grenze überquert. Diese Information wurde später im ukrainischen Grenzdienst bestätigt.

Zuvor hatten Dobkin und Kernes bei der Tagung der Abgeordneten von Südostgebieten der Ukraine und der Krim ihre Reden gehalten. Die Teilnehmer der Tagung bezweifelten die Legitimität der Entscheidungen der Obersten Rada und versprachen, die Verfassungsordnung im Land wiederherzustellen.

21:32

Großbritannien und Deutschland wollen die neue Regierung in der Ukraine unter anderem auch finanziell unterstützen, teilte der britische Außenminister William Hague am Samstag mit.

„William Hague hat am Samstag mit dem deutschen Außenminister Steinmeier vereinbart, die neue Regierung der Ukraine zu unterstützen und hinsichtlich des notwendigen Finanzpakets des Internationalen Währungsfonds Hilfe zu erweisen“, twitterte der britische Außenamtschef.

21:18

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Deutschland, Polen und Frankreich aufgefordert, ihren Einfluss auf die ukrainische Opposition auszuüben, damit den Radikalen in der Ukraine Einhalt geboten wird, teilt das russische Außenamt mit.

„Der russische Minister hat Deutschland, Polen und Frankreich als die Länder, die das Abkommen vom 21. Februar aktiv durchgesetzt hatten, nachdrücklich aufgefordert, von ihrem Einfluss auf die Opposition Gebrauch zu machen, um das Abkommen unverzüglich auszuführen und den Randalierern Einhalt zu gebieten. Man muss damit aufhören, die internationale Völkergemeinschaft irrezuführen und so zu tun, als ob der heutige Maidan Interessen des ukrainischen Volkes vertrete“, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums zu den Ergebnissen von Telefongesprächen des russischen Ministers mit den Amtskollegen in Europa.

Die Minister Frankreichs, Deutschlands und Polens haben zugegeben, dass die ukrainische Opposition einen Teil ihrer Verpflichtungen nicht eingehalten hatte, und versprochen, Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen zu ergreifen, teilt das russische Außenministerium mit. „Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius teilten die Besorgnis der russischen Seite, gaben zu, dass die Opposition ihren Teil der Verpflichtungen nicht eingehalten hat, und versprochen, dringend weitere Schritte zur Realisierung der erzielten Abmachungen zu unternehmen.

21:10

Die Abgeordneten der Ost- und Südgebiete der Ukraine und der Krim haben bei der Tagung am Samstag in Charkiw für die Resolution abgestimmt, nach der die Selbstverwaltungsorgane dieser Regionen die Verantwortung für die Einhaltung der Verfassung übernehmen.

20:57

Julia Timoschenko wird an den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai teilnehmen. Das teilte sie Journalisten vor ihrem Abflug aus Charkiw nach Kiew mit.

Zuvor hatte die Oberste Rada den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten angeordnet und neue Wahlen auf den 25. Mai festgesetzt.

Der Präsident des Landes Viktor Janukowitsch erkennt seinerseits die Entscheidung über seinen Rücktritt nicht an. Seinem Berater zufolge wird er diesen Posten weiterhin bekleiden.

20:57

Die Oberste Rada hat den Rücktritt von Viktor Janukowitsch durch eine Anordnung bestätigt und die Präsidentschaftswahlen auf den 25. Mai festgesetzt.

20:56

Julia Timoschenko ist aus dem Gefängnis freigelassen worden.

19:14

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gegenüber seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Polen ernsthafte Besorgnis darüber geäußert, dass die Seiten des am 21. Februar in Kiew unterzeichneten Abkommens zu keinen Kompromissen kommen werden.

„Die Opposition hat nicht nur keine einzige Verpflichtung eingehalten, sie stellt nun immer weitere Forderungen, dabei gibt sie den Extremisten nach, die die Souveränität und die Verfassungsordnung des Landes unmittelbar gefährden“, heißt es in der Erklärung, die am Samstag auf der Webseite des russischen Außenamts veröffentlicht wurde.

18:58

Nach massiven Zugeständnissen an die Opposition lehnt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den Rücktritt ab. In einem am Samstag ausgestrahlten Fernseh-Interview sagte der Staatschef, er werde sein Volk „vor Banditen“ verteidigen.

„Mit den Banditen, die heute das ganze Land und das ukrainische Volk terrorisieren, werde ich nichts unterschrieben“, sagte Janukowitsch, der sich nach Angaben seiner Beraterin in Charkow im Osten des Landes befindet. Er werde alles tun, um ein neues Blutvergießen zu verhindern und Menschen zu verteidigen, „die jetzt von Banditen verfolgt werden.“

Der Präsident appellierte an die internationalen Vermittler, den Radikalen in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Landesweit wurden ihm zufolge mehr als 200 Büros der regierenden Partei der Regionen verbrannt. „Das ist keine Opposition, sondern Banditen“, so der Staatschef. Laut ihm ist die Ukraine von Neonazismus bedroht: Die jüngsten Ereignisse würden an die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren in Deutschland erinnern.

18:36

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erklärt, es ereigne sich ein Putsch im Land. Er selbst habe nicht vor, zurückzutreten, melden Medien unter Berufung auf die Beraterin des Staatschefs Anna German.

Im Äther des ukrainischen Fernsehsenders UBR erklärte Janukowitsch, er werde alles dafür tun, um kein weiteres Blutvergießen zuzulassen. Er erzählte Journalisten, dass der Sprecher der Obersten Rada Wladimir Rybak, der ein Rücktrittsgesuch eingereicht hatte, verprügelt wurde. „Er wurde verprügelt. Er kam zu mir, wobei nach ihm geschossen wurde. Er bat mich, ihn abzuholen. Ich holte ihn ab und schickte zu ärztlichen Behandlungen nach Donezk“, sagte Janukowitsch in einem Interview.

18:02

Die Oberste Rada bereitet eine Anordnung über die Beseitigung der Spezialeinheit des Innenministeriums „Berkut“ vor. Das teilte der Leiter der Fraktion Swoboda Oleg Tjagnibok bei der Sitzung des Parlaments mit.

17:15

Die Beraterin des ukrainischen Präsidenten, Volksabgeordnete der Fraktion der Partei der Regionen Anna German dementierte Informationen über den Rücktritt von Viktor Janukowitsch.

16:59

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben bei ihrer Sitzung am Samstag die Freilassung der früheren Premierministerin des Landes Julia Timoschenko angeordnet.

16:59

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist zurückgetreten, teilt ein Abgeordneter der Partei Batkiwschtschina mit.

16:29

Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat am Samstag Arsen Awakow von der Oppositionspartei Batkiwschtschyna zum interimistischen Innenminister ernannt.

Für Awakow, Mitstreiter der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und einen der Führer der Proteste in Kiew, stimmten 275 der 324 anwesenden Abgeordneten, wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus Rada berichtet. Laut Parlamentschef Alexander Turtschinow bleibt Awakow bis zur Bildung einer Koalitionsregierung im Amt.

Nach der Ernennung sagte Awakow, dass das Innenministerium nun an der Seite der Demonstranten stehe. „Die Organe des Innenministeriums sind auf die Seite der Protestteilnehmer gewechselt“, so der neue Minister im ukrainischen Fernsehen.

Zuvor hatte die Rada ihren Vorsitzenden Wladimir Rybak von der regierenden Partei der Regionen abgesetzt und Alexander Turtschinow von der Oppositionspartei Batkiwschtschyna zum neuen Parlamentschef gewählt. Zudem stimmte das Parlament für eine Wiedereinführung der Verfassung von 2004 und kündigte an, eine neue Regierung ohne Zustimmung des Staatschefs bilden zu wollen.

15:49

Arsen Awakow von der Partei Batkiwschtschina hat als Kandidat für den amtierenden Innenminister die meisten Stimmen im Parlament bekommen.

15:47

Die Residenz vom Präsidenten Viktor Janukowitsch steht leer und für Journalisten zugänglich.

15:41

Außenminister Steinmeier erklärte heute  zur Lage in der Ukraine:

„Es ist die zweite Nacht ohne Tote auf den Straßen in Kiew. Das ist ein Fortschritt – ganz ohne Zweifel. Aber jeder kann sehen: Die Lage bleibt höchst fragil.

Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Konfliktparteien – sowohl die Seite der Regierung als auch die Seite der Opposition – sich an das halten, was miteinander vereinbart wurde und beginnen, Vertrauen aufzubauen. Die Frage ist, ob das gelingt.

Das gelingt nur, wenn sich beide Seiten darum wirklich bemühen.
Deshalb geht es jetzt in erster Linie darum, dass die Gespräche zur Einsetzung einer vorläufigen Regierung geführt werden. Dazu besteht heute Anlass. Das Parlament tagt und die Abgeordneten sind überwiegend im Parlament eingetroffen. Das hat jetzt Vorrang, um der Ukraine eine stabile, von beiden Seiten getragene Führung zu geben.“

14:56

Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite mit.

14:51

Abgeordneter der Fraktion „Batkiwschtschina“ Alexander Turtschinow ist zum Vorsitzenden der ukrainischen Obersten Rada gewählt worden.

13:41

Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus hat dem Westen „große Verantwortungslosigkeit“ im Umgang mit der Krise in der Ukraine vorgeworfen, berichtet dpa.

13:40

Nach der Einigung zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition haben radikale Regierungsgegner in mehreren Regionen der Ukraine die Denkmäler für den sowjetischen Revolutionsführer Wladimir Lenin gestürzt.

In Tschernigow, Poltawa und Dnjepropetrowsk rissen Demonstranten am Freitagabend mithilfe von Stahlseilen die Statuen des UdSSR-Gründers vom Sockel, wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNN meldet. Nach Angaben der Agentur Unian wurden auch in Kirowograd und in Wolhynien Lenin-Denkmäler umgekippt.

Seit Beginn der Anti-Regierungsproteste im November hat es in der Ukraine bereits mehrere Angriffe auf Lenin-Denkmäler gegeben. Im Dezember wurde eine Lenin-Statue im Zentrum der Hauptstadt Kiew zerstört . Kurz danach folgten Angriffe auf Lenin-Denkmäler in Berditschew bei Schitormir und Beresowka im Gebiet Odessa. Im Januar wurden eine Lenin-Statue im Gebiet Poltawa enthauptet.

13:07

Der Anführer der Partei Udar, Vitali Klitschko, hat vor den Aktivisten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew gesagt, er glaube, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch freiwillig nicht zurücktreten wird.

12:55

Mit Pfiffen und Buhrufen haben Zehntausende Regierungsgegner in Kiew die Oppositionsführer nach der Einigung auf eine Krisenlösung mit Präsident Viktor Janukowitsch empfangen, berichtet dpa. Der Anführer der radikalen Splittergruppe „Rechter Sektor“, Dmitri Jarosch, rief seine Anhänger auf, die Waffen nicht niederzulegen, bevor der Staatschef zurücktrete. Andere Redner drohten damit, die Präsidialverwaltung zu stürmen. Der Opposition um Vitali Klitschko warfen sie „Verrat“ vor. Die Menge auf dem Unabhängigkeitsplatz forderte in Sprechchören den Kopf des Präsidenten.

12:38

Der ukrainische Parlamentschef Wolodimir Rybak hat am Samstag ein Rücktrittsgesuch eingereicht.

12:09

US-Präsident Barack Obama hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin angerufen, um „aktuelle Fragen der bilateralen und internationalen Agenda, einschließlich der Lage in der Ukraine, zu besprechen“.

11:46

Mehr als 600 Menschen sind seit dem 18. Februar bei massenhaften Krawallen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt verletzt worden, teilt das ukrainische Gesundheitsministerium am Samstag auf seiner Webseite mit.

11:07

Ukrainische Protestler stürzen Lenin-Denkmäler. Allein in der vergangenen Nacht wurden zwölf Denkmäler in Schytomyr, Poltawa, Tschernihiw, Pryluky, in Siedlungen des Gebiets Chmelnyzkyj, im Gebit Winnyzja und in Dnipropetrowsk vom Sockel gerissen, teilt Interfax mit.

10:43

Trotz der Einigung zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine bleibt die Lage in Kiew gespannt. Demonstranten buhten am Abend die Oppositionsführer wie Vitali Klitschko aus, die die Vereinbarung mit der Regierung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan präsentieren. Sie will weiter einen sofortigen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch.

10:28

Das Regierungsviertel der ukrainischen Hauptstadt, ist von der sogenannten „Volksselbstverteidigung“ des Euro-Maidans unter Kontrolle genommen worden.

[Mit Material von Stimme Russlands und RIA]