Minutenprotokoll des Tages aus Kiew [20.2.2014] aktualisiert 23:46

23:46

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens haben am Donnerstag in Kiew dem ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch einen Antikrisenplan vorgelegt, berichteten deutsche Medien unter Berufung auf Quellen in der deutschen Delegation.

Demnach enthält der Plan drei Punkte: Bildung einer Übergangsregierung, Beginn der Verfassungsreform sowie die Durchführung vorgezogener Präsidenten- und Parlamentswahlen. Im Laufe von rund vier Stunden verhandelten Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski mit Janukowitsch über die Lage im Land. Darauf trafen sich die drei Minister mit Oppositionsführern.

Nach einer Meldung der Agentur AFP werden Fabius, Steinmeier und Sikorski ihre Verhandlungen in der Ukraine am Freitag fortsetzen.

22:53

Die EU hat gegen die Ukraine Visumssanktionen eingeführt und Waffenlieferung ins Land verboten. Das erklärte die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton nach der Sondersitzung des EU-Außenministeriums zur Ukraine.

„Unter Umständen der Gewalteskalation beschloss die EU, Visumssanktionen einzuführen sowie die Finanzaktiva derjenigen einzufrieren, die dafür verantwortlich sind. Außerdem bestätigten wir die Entscheidung, die Wirkung der Lizenz für die Kampf- und Polizeitechnik einzustellen“, sagte Ashton.

22:39

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nach Worten von Polens Regierungschef Donald Tusk zu vorgezogenen Wahlen in diesem Jahr bereit. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Zuvor waren die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens, Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski, in Kiew mit Janukowitsch verhandelt und hatten sich dann mit Vertretern der ukrainischen Opposition getroffen. Die drei Minister waren am gleichen Tag zu Krisengesprächen in der Ukraine eingetroffen.

21:32

Die Kiewer kaufen massenweise Lebensmittel ein, viele Läden der Stadt sind schon leer. Lange Menschenschlangen stehen auch Bankautomaten an. Zahlreiche Staus sind neben Tankstellen entstanden.

20:53

Das Verteidigungsministerium der Ukraine hat am Donnerstag daran erinnert, dass diensthabende Armeeangehörige scharfe Munition einsetzen und andere erforderliche Maßnahmen ergreifen dürfen, um einen Angriff auf Militärobjekte abzuwehren.

„Gemäß Artikel 20 der Innendienstvorschrift der ukrainischen Streitkräfte dürfen Armeeangehörige bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten… Waffen tragen, sie und andere Spezialmittel in der von der Gesetzgebung festgelegten Ordnung verwenden“, hieß es in einer auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Mitteilung.

Zuvor hatte das Verteidigungsamt einen verstärkten Schutz von Waffendepots, Lagern und sonstigen Militärobjekten im Zusammenhang mit einer Zuspitzung der gesellschaftspolitischen Lage in Land angekündigt. Das Ziel sei, die Entwendung von Waffen, Munition und sonstigen Militärvermögen zu verhindern. Zugleich dementierte das Verteidigungsministerium Medienberichte, wonach Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte zur gewaltsamen Beendigung blutiger Ausschreitungen nach Kiew verlegt werden.

20:42

64 Menschen sind bei den Unruhen in der Ukraine seit 18. Februar ums Leben gekommen, meldet das Gesundheitsministerium des Landes am Donnerstag.

Derzeit wird ein gerichtsmedizinisches Gutachten erstellt. 551 Menschen erlitten Verletzungen, 332 von ihnen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Bei den Zusammenstößen in Kiew wurden 67 Militärs gefangen genommen. Wo und in welchem Zustand sie sich befinden, bleibt unbekannt.

19:41

Die Regierung der Ukraine hat ihren Teil der mit der Opposition erzielten Vereinbarungen nach Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow erfüllt.

„Die Opposition ist es, die diese Vereinbarungen nicht einhält“, erklärte Lawrow am Donnerstag bei einem Besuch im Irak.

„Die Regierung und der Präsident der Ukraine haben mehrmals guten Willen an den Tag gelegt und Kompromisse mit der Opposition akzeptiert. Das könne man aber nicht von der Opposition sagen. Lawrow rief ferner westliche Partner auf, die Ukraine nicht mehr als eine Bauernfigur im geopolitischen Spiel zu missbrauchen.

19:35

Die Außenminister von Polen, Frankreich und Deutschland – Radosław Sikorski, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier – haben das Gebäude der ukrainischen Präsidentenverwaltung nach dem fast sechs Stunden langen Treffen mit Viktor Janukowitsch verlassen.

19:25

Ukrainische Protestler haben heute Morgen das Kernkraftwerk in der Stadt Riwne, angegriffen. Nach der Erstürmung des AKW besetzten die Aktivisten die administrativen Blöcke, zündeten Archive und den Hauptserver an.

18:30

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat das Treffen mit den Außenministern von Polen, Frankreich und Deutschland, das heute in Kiew stattfindet, unterbrochen.

„Janukowitsch ruft jetzt Putin an. Die Minister bitten ihn, seine Amtszeit bis zum Ende des laufenden Jahres zu kürzen“, berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf „eine zuverlässige Quelle“.

18:18

Eine Gruppe unbekannter Personen versucht, sich von der Seite des Chreschtschatyk an die Verwaltung des ukrainischen Präsidenten heranzudringen, neben der zurzeit mehrere Milizkordone im Einsatz sind. Es ertönen Schüsse und Explosionen.

18:06

Vertreter der ukrainischen Oppositionsparteien „Batkiwschtschina“, „Udar“ und „Swoboda“ haben die Abgeordneten am Donnerstag in die Oberste Rada geladen, um eine Sondersitzung durchzuführen und die Situation im Land zu erörtern.

Der Leiter der Partei Udar Vitali Klitschko hat bereits einen Ausweg aus der Krise vorgeschlagen. Er verlangt, dass sich die Abgeordneten der Obersten Rada zu einer Sitzung versammeln und dass eine neue Regierung gebildet wird.

Laut Klitschko sollen die grundsätzlichen Maßnahmen zur Krisenregelung vorgezogene Präsidentschaftswahlen miteinschließen. „Derzeit ist es die einzige Möglichkeit, die Gewalt zu stoppen“, sagte er.

16:39

Die Polizei hat das Zentrum von Kiew verlassen, die Kordons sind weggeräumt worden, kein Vertreter der Sicherheitsbehörden ist auf Straßen zu sehen. Es gibt auch wenige Fußgänger.

Derzeit sind lokale Banken, Geschäfte und Cafés geschlossen. Tankstellen und Verkaufsstände wollen bisher nicht schließen. Der Verkehr im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt ist chaotisch, Verkehrsampeln funktionieren nicht.

Der Kiewer Bürgermeister Wladimir Makejenko beschloss nach massenhaften Krawallen in der Stadt, aus der regierenden Partei der Regionen auszuscheiden. Er wolle die persönliche Verantwortung für die Lebenstätigkeit der Stadt übernehmen, in der es erneut zu heftigen Zusammenstößen, die über 30 Menschenleben forderten, vor zwei Tagen kam.

16:08

Die Ereignisse in der Ukraine sind ein offenbarer Versuch der Machtergreifung durch Gewalt, sagte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag. Moskau fordert von den Anführern des Euro-Maidans in Kiew, unverzüglich das Blutvergießen zu stoppen.

Die Drohungen mit Sanktionen gegen die ukrainischen Behörden sind unangebracht und können die Lage zusätzlich verschärfen, fügte er hinzu. „Die andauernden Versuche, von außen zu vermitteln, mit Sanktionen zu drohen und auf sonstige Weise die Situation zu beeinflussen, sind unangebracht und können zu nichts Gutem führen, sondern nur den Konflikt zu verschärfen“, sagte Lukaschewitsch.

15:49

Klitschko – Sicherheitsbeamten: Leistet keinen Widerstand, und Menschen werden euch lebendig fortgehen lassen.

15:34

Bewohner des Gebiets Dnepropetrowsk in der Ukraine legen sich auf Gleise, um einen Zug mit Luftlandetruppen zu blockieren.

15:07

Olympia-Athleten haben der Toten in der Ukraine mit einer Schweigeminute gedacht.

15:06

Die Zahl der Toten im Hotel „Ukraina“ am Unabhängigkeitsplatz ist auf 13 gestiegen.

14:51

Im Zusammenhang mit der Verschärfung der Lage in Kiew und in den anderen ukrainischen Städten hat etwa die Hälfte der ukrainischen Athleten die Olympia-Sotschi verlassen.

Dies meldet der Sender BBS News mit Verweis auf einen Sprecher der Olympischen Komitees der Ukraine.

IOC-Vertreter Mark Adams teilte mit, ein Teil der Ukrainer habe beschlossen, heimzukehren. Er präzisierte dabei nicht, wie viele es waren.

14:40

Russland wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortsetzen, aber wird davon ausgehen, dass die Macht legitim ist, sagte der russische Premierminister Dmitri Medwedjew.

Russland wird sich an alle Vereinbarungen halten, fügte der hinzu. „Zugleich gehen wir davon aus, dass sich die Behörden (in der Ukraine) konzentrieren sollen, um die Menschen zu verteidigen, um die Sicherheitsbehörden zu verteidigen, die staatliche Interessen und dieselben Menschen verteidigen, nur in diesem Fall kann eine vollwertige wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt werden“, so Medwedjew. Der Premierminister bat die Mitglieder der russischen Regierung, sich an diese Position zu halten.

14:34

Das Büro der Partei „Batkiwschtschina“ wurde in Odessa in Brand gesteckt.

14:33

Alle Gerichte schließen in Kiew, sagt ein Abgeordneter.

EU bereitet Sanktionen gegen die ukrainischen Behörden vor, die an der Gewalt beteiligt sind, telt das französische Außenministerium mit.

14:25

Die Gefangenen werden hinter die Barrikaden neben dem Oktober Palast geführt.

13:57

Soldaten der Innentruppen ergeben sich massenweise den Protestlern an dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew –gefangen genommen sind bereits an die 100 Soldaten. Dies melden die „Ukrainischen Naxhrichten“.

Die Gefangenen werden hinter die Barrikaden neben dem Oktober Palast geführt. Es wird mitgeteilt, dass man sie nicht zu verprügeln versucht. Sie werden in den Zelt mit der Überschrift „Kiews Komendatur“ geführt. Vorerst sind unter den Gefangenen nur Soldaten zu sehen. Offiziere sind dabei nicht bemerkt worden.

13:38

Zehn Leichen liegen auf dem Unabhängigkeitsplatz nahe dem Hotel „Kosazkij“ auf dem Boden.

13:02

Die EU will Sanktionen gegen die Ukraine verhängen, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag.

„Ich sage ihm (dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch), dass er die Gewalt, die absolut inakzeptabel ist, stoppen soll, und dass wir Sanktionen am Donnerstag gegen diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich sind, verhängen wollen“, sagte Fabius in einem Interview für den Rundfunksender „Europe 1“.

12:49

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben die Demonstranten nach erneuten Auseinandersetzungen mit der Polizei die Kontrolle über den Maidan-Platz zurückgewonnen. Fernsehbilder zeigten, wie die Regierungsgegner auf Gebiete vorrückten, die am Tag zuvor in der Hand der Polizei gewesen waren. Mehrere Polizisten wurden von Demonstranten gefangen genommen und weggebracht.

12:48

Ukrainer blockieren bereits die vierte Übergangsstelle an der Grenze zu Polen.

12:36

Die Mitarbeiter des ukrainischen Ministerkabinetts sind aufgefordert worden, das Gebäude zu verlassen, teilte ein Regierungsinsider Journalisten mit.

„Alle Mitarbeiter wurden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen“, sagte er. Zuvor wurde die Oberste Rada in Kiew evakuiert.

12:23

US-Präsident Barack Obama warnt die ukrainische Regierung, dass es Konsequenzen für die Ukraine haben wird, wenn die Seiten des Konfliktes eine Linie überschreiten werden.

Dazu gehören auch Garantien, dass sich das ukrainische Militär nicht in Angelegenheiten einmischen wird, die von Zivilisten gelöst werden sollen, sagte US-Präsident westlichen Medienberichten zufolge am Mittwoch in Mexiko.

Die USA verurteilen entschlossen die Gewalt und glauben, dass die ukrainische Regierung einen friedlichen Umgang mit friedlichen Protestlern garantieren soll, betonte Obama.

Die USA und ihre EU-Partner können seinen Worten zufolge auch Sanktionen gegen die Ukraine verhängen.

12:18

Die Oberste Rada wird dringend evakuiert, die Abgeordneten und die Mitarbeiter verlassen das Parlament. Die Ursachen der Evakuierung sind bisher nicht bekannt.

Das Parlament wird praktisch nicht gesichert.

Trotz des Waffenstillstandes, der von den Oppositionsanführern und Präsident Viktor Janukowitsch verkündet wurde, kam es am Donnerstag erneut zu bewaffneten Zusammenstößen auf dem Unabhängigkeitsplatz.

12:09

Werchowna Rada: Bis zur Veränderung der Verfassung wird vom ukrainischen Parlament ein „Krisen“-Gesetzesentwurf zur Regelung aller Machtorgane erarbeitet.

12:08

Mehr als 20 Polizisten sind von einem Scharfschützen an dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verletzt worden.

11:36

Mehr als 20 Polizisten sind von einem Scharfschützen an dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verletzt worden.

„Es ist festgestellt worden, dass an dem Unabhängigkeitsplatz, möglicherweise aus dem Gebäude des Konservatoriums, das Feuer aus einer Schusswaffe gegen die Angehörigen der Einheit Berkut geführt wurde. Mehr als 20 Berkut-Soldaten sind verletzt“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Innenministeriums.

11:24

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der französische Außenminister Laurent Fabius sind am Donnerstag in Kiew eingetroffen.

„Das Ziel meines Besuches ist, das Blutvergießen zu stoppen. Wir sollen einen politischen Dialog zwischen der Opposition und den Behörden wiederherstellen“, betonte Laurent Fabius vor dem Abflug nach Kiew.

Am Donnerstagabend werden die EU-Außenminister in einer außerordentlichen Sitzung des Europarates auf Außenministerebene über die Ergebnisse der Verhandlungen in Kiew berichten.

10:55

Am Donnerstagabend werden die EU-Außenminister in einer außerordentlichen Sitzung des Europarates auf Außenministerebene über die Ergebnisse der Verhandlungen in Kiew berichten.

10:25

Aktivisten kommen weiterhin auf dem Unabhängigkeitsplatz an, im Zentrum von Kiew wird der Waffenstillstand erhalten.

10:08

Die Zahl der Protestler, die in Kiew ums Leben kamen, ist auf 28 gestiegen.

10:06

445 Menschen mussten nach Krawallen ärztlichen Rat einholen, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Gesundheitsministeriums.

„Bis 6:00 Uhr am 20. Februar 2014 holten 445 Menschen, die bei Krawallen im Zentrum der Hauptstadt verletzt wurden, ärztlichen Rat ein, 287 davon wurden in Krankenhäuser eingeliefert“, heißt es.

Unter denen, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden, sind 88 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, sechs Journalisten, vier Kinder und zwei Ausländer. Zuvor wurde berichtet, dass einer davon ein russischer Bürger ist.

09:45

Die am Platz stehenden Gebäude sind nach wie vor von Demonstranten besetzt.

09:42

Weder radikal gestimmte Protestler noch die Sicherheitskräfte haben aktive Handlungen unternommen, aber auf Barrikaden im Zentrum von Kiew wurden Autoreifen weiterhin in Brand gesteckt, ab und zu waren Explosionen von Petarden und Schüsse zu hören. Die Polizei reagiert darauf nicht.

Die am Platz stehenden Gebäude sind nach wie vor von Demonstranten besetzt. In der staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt Gosteleradio sind der Stab des nationalen Widerstandes und eine Sanitätsstelle untergebracht.

09:31

Obama: Kiew muss freie Wahlen anstreben – „Kein amerikanisch-russisches Schachbrett“.

08:51

Um 9:00 Uhr werden Janukowitsch und die Opposition Verhandlungen fortsetzen.

08:22

Am späten Mittwochabend vereinbarten Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition eine vorläufige Waffenruhe. Das teilten beide Seiten übereinstimmend mit. Ein Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz stehe derzeit nicht zur Debatte, erklärten die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk und Vitali Klitschko nach einem Treffen mit Präsident Janukowitsch.

[Mit Material von Stimme Russlands]