Minutenprotokoll des Tages [9.5.2014] aktualisiert 23:26

23:26

Die OSZE verurteilt weitere Fälle von Entführungen, Überfällen und Einschüchterungen von Journalisten in der Ukraine. Die Organisation ruft ferner dazu auf, Maßnahmen zur Unterbindung solcher Verstöße zu ergreifen. Das erklärte die für die Freiheit der Massenmedien zuständige Vertreterin der OSZE, Dunja Mijatovic.

Sie ist der Auffassung, dass die täglichen Überfälle auf Journalisten in der Ukraine eine „grobe Verletzung der wichtigsten Menschenrechte“ sind.

In letzter Zeit haben Journalisten Schwierigkeiten bei ihrer Arbeit in der Ukraine. Mitarbeiter von Massenmedien werden festgenommen, ihnen wird unter einem frei erfundenen Vorwand die Einreise in das Land verwehrt. Am Freitag wurde ein Korrespondent des Fernsehkanals RT in Mariupol während Aufnahmearbeiten schwer verwundet.

22:33

Mitglieder der Volkswehr haben 150 ukrainische Angehörige der Kräfte der Staatsgewalt entwaffnet und aus Donezk herausgeführt. Wie Miroslaw Rudenko, Kovorsitzender der Regierung der Donezker Volksrepublik, mitteilte, hatten sie sich im dortigen Sanatorium am Stadtrand verschanzt.

Die ukrainischen Militärs wurden entwaffnet. Allerdings schaffte es einer von ihnen, sich frei zu schießen. Verwundete sind zu beklagen.

Nachdem die Gardisten ihre Waffen niedergestreckt hatten, wurden sie aus Donezk herausgeführt.

22:21

In Charkow haben die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine auf die Durchführung des Referendums am 11. Mai verzichtet. Das teilte der Koordinator der Bewegung „Südosten“, Juri Apuchtin, mit.

Seinen Worten zufolge sei diese Entscheidung deswegen getroffen worden, weil es nicht gelungen ist, die Fragen, die für die Abstimmung vorgeschlagen wurden, mit Donezk und Lugansk abzustimmen.

Am 7. Mai hatte sich Wladimir Putin an die Organisatoren von Referenden in der Ukraine gewandt. Er forderte sie auf, die Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, und erklärte, dass ein Dialog zwischen dem Südosten des Landes und den Kiewer Machthabern möglich sei. Jedoch beschlossen Donezk und Lugansk, das Referendum nicht aufzuschieben.

21:49

Der Gesundheitszustand des am Freitag im ukrainischen Mariupol verwundeten Korrespondenten des Fernsehkanals RT wird als schwer eingeschätzt. Er ist nicht transportfähig. Das teilte die Chefredakteurin des Fernsehkanals, Margarita Semonjan, mit.

Der Journalist wurde in die Magengegend getroffen und in ein Krankenhaus eingeliefert.

Am Freitag rückten Einheiten der Kräfte der ukrainischen Staatsgewalt mit Panzerfahrzeugen in Mariupol ein und versuchten, das Gebäude der Stadtverwaltung der Miliz unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Verlauf der bewaffneten Zusammenstöße seien nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums rund 20 Volkswehrleute und ein Angehöriger der Kräfte der Staatsgewalt getötet worden.

21:18

Es komme darauf an, möglichst bald einen Dialog zwischen den Machthabern in Kiew und dem Südosten der Ukraine unter Vermittlung der OSZE in Gang zu bringen. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefongespräch mit dem Staatssekretär der USA, John Kerry.

Der russische Minister brachte die Hoffnung darauf zum Ausdruck, das Washington „mit Kiew fest“ arbeiten würde, um die Einstellung der militärischen Aktivitäten im Südosten der Ukraine, die Freilassung der politischen Häftlinge und eine Amnestie für die Teilnehmer an den Protesten durchzusetzen.

Lawrow und Kerry einigten sich über weitere Kontakte zwecks Einstellung des Blutvergießens in der Ukraine und der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den in die Konfrontation verwickelten Parteien.

20:45

Die USA und die Nato haben ihre Unzufriedenheit über den Besuch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, auf der Krim geäußert.

Die Sprecherin des Rates für nationale Sicherheit der USA, Laura Lucas Magnuson, und der Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen, bezeichneten den Besuch als unangebracht. Rasmussen bestätigte, dass die Nato als Organisation die militärische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt hat. Er empfahl allen Teilnehmerländern im Einzelnen, dasselbe zu tun.

Putin traf erstmalig nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation auf der Halbinsel ein und nahm in Sewastopol an den Feierlichkeiten anlässlich des 69. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und des 70. Jahrestages der Befreiung der Stadt von den deutschfaschistischen Besatzern teil.

20:14

Russland bittet, die historische Gerechtigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Das erklärte Präsident Wladimir Putin in seinen Ausführungen beim Festkonzert in Sewastopol anlässlich des 69. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg.

Das Staatsoberhaupt wandte sich an die Einwohner von Sewastopol und sagte, dass Russland auf ihren Mut, auf ihre Tapferkeit stolz sei und dass es zu achten wisse, wie sie ihre Liebe zum Vaterland durch Jahre und Generationen getragen haben.

Dabei brachte er die Gewissheit zum Ausdruck, dass es den Behörden gelingen würde, die Wirtschaft wiederaufzubauen und das Lebensniveau der Krimeinwohner zu erhöhen.

18:59

Über dem Gewerkschaftshaus in Odessa, das am 2. Mai gebrannt hat und in dem viele Menschen umgekommen sind, ist das Rote Banner der Sowjetunion, die Flagge des Sieges über Hitlerdeutschland, gehisst worden.

Die Feierlichkeiten zu diesem Jahrestag fanden diesmal praktisch nicht statt, weil die Behörden alle Veranstaltungen aus Angst vor neuen Zusammenstößen untersagt hatten. Hunderte Männer und Frauen gingen jedoch zum Denkmal des unbekannten Matrosen in Odessas Taras Schewtschenko-Park, um der gefallenen Sowjetsoldaten zu gedenken. Viele trafen sich aber auch auf dem Kulikowo-Feld, auf dem Radikale ein Zeltlager der Föderationsbefürworter unter Feuer genommen hatten und viele Menschen starben.

18:46

Ein zwölfjähriger Junge wurde im Zentrum der ukrainischen Stadt Slawjansk aus einer Maschinenpistole schwer verwundet.

Laut einem Verwandten hätten die Kugeln die Brust und die Schulter des Kindes getroffen. Zurzeit sei der Junge in das Krankenhaus eingeliefert worden und werde operiert.

Nach einigen Angaben ist das Kind schlicht und einfach spazieren gegangen. Er hatte ein Georg-Band an die Brust geheftet.

18:26

Der vom Parlament bestimmte Premierminister Jazenjuk hat erklärt die Roundtable-Gespräche können am 14. Mai beginnen. Er sagte die Ukraine brauche Einheit, Dialog und Frieden. Er sagte allerdings nicht, wer zu den Gesprächen eingeladen ist.

18:20

Angehörige der ukrainischen Nationalgarde haben am Freitag in der ostukrainischen Stadt Mariupol aus Granatwerfern auf Polizisten geschossen, weil die sich zuvor geweigert hatten, auf Ortseinwohner zu schießen. So schilderte Pjotr Komissarow, ein Augenzeuge der Zusammenstöße und Mitglied des örtlichen Antifa-Komitees, die Ereignisse in Mariupol.

„In die Stadt zogen neun Schützenpanzerwagen und eine Kompanie von Soldaten ein“, so Komissarow in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom. „Sie waren mit Schusswaffen und Granatwerfern bewaffnet. Diese Waffen wurden gegen Polizisten eingesetzt, die sich im Gebäude der Polizeizentrale verschanzt hatten.“

Nach seinen Worten handelte es sich bei Angehörigen der Nationalgarde um „Söldner“. „Sie kämpfen für Geld und sind zu allem fähig. Wir haben diese Menschen gesehen und mit ihnen gesprochen.“

Ein anderes Bild schilderte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow. Wie er via Facebook mitteilte, hatten rund 60 Volkswehr-Milizen am Freitagmorgen versucht, das Gebäude der Polizeizentrale der Stadt zu erstürmen. Ein Drittel von ihnen wurde dabei getötet.

18:18

Unbekannte bewaffnete haben in Mariupol das Feuer auf Zivilisten eröffnet. Es wird vermutet, dass es Kämpfer der Nationalgarde waren. Zahl der Verletzten ist bisher nicht bekannt. Ein Reporter von RT erhielt einen Bauchschuss.

18:08

Hunderttausende haben sich in Sewastopol zur Siegesparade eingefunden. Der Kommandeur der Schwarzmeerküstentruppen, Generalmajor Alexander Ostrikow befehligt die Parade. Die Parade endete mit dem Marsch der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges.

17:59

Die Volkswehrleute der so genannten Republik Donezk haben in Mariupol bei den Milizen einen Panzerwagen zurückgewonnen, berichten lokale Medien.

Sie waren in der Stadt mit zwei Lkws aus Donezk eingetroffen.

Zugleich werden immer mehr Menschen in die Krankenhäuser von Mariupol mit Schusswunden eingeliefert. Nach Angaben der Ärzte kamen zwei Menschen ums Leben, acht wurden verletzt.

17:46

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede bei der Seeparade auf der Krim den Veteranen des Zweiten Weltkriegs für die Heldentaten gedankt.

Er äußerte die Meinung, dass das Jahr 2014 in die Geschichte von Sewastopol als der Zeitpunkt eingeht, an dem die Einwohner der Stadt beschlossen, Russland beizutreten.

Zusammen mit den Veteranen legte Putin Blumen zum Denkmal an die Defensive der Stadt nieder.

17:32

Bei dem Sondereinsatz in der ostukrainischen Stadt Mariupol sind nach Angaben des Innenministers Arsen Awakow rund 20 Volkswehr-Milizen getötet worden. Vier weitere wurden gefangen genommen.

„Ein großer Teil der Angreifer warf ihre Waffen und verschwand in Wohnvierteln der Stadt“, teilte Awakow via Facebook mit.

Auf der Seite der Regierungskräfte gab es einen Toten und fünf Verletzte, fügte er hinzu.

Laut dem ukrainischen TV-Sender 5. Kanal unternahmen Volkswehr-Aktivisten den Versuch, das Gebäude der Polizeiverwaltung der Stadt zu erstürmen. Darüber hinaus sollen die Milizen auch eine Garnison der Nationalgarde attackiert haben.

Wie RIA Novosti von Einwohnern der Stadt telefonisch erfuhr, zogen gepanzerte Kampffahrzeuge der ukrainischen Armee am Freitagmorgen in die Stadt ein. Die Stadt Mariupol im Gebiet Donezk zählt 480 000 Einwohner.

16:54

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Seeleuten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zum 69. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gratuliert.

Er umfuhr mit einem Motorboot die Schiffe, die sich in der Bucht von Sewastopol in einen Streifen aufgestellt haben. Im Zentrum war der U-Bootzerstörer „Aleksandrowez“. Der Viermastbark „Krusenstern“ nahm erstmals an den Veranstaltungen teil.

Nach der Umfahrt flogen 70 Flugzeuge und Hubschrauber der russischen Streitkräfte über der Bucht.

16:47

Kiew hat seinen Protest gegen den Krim-Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bekundet.

„In der Ukraine wird dieser Schritt als ein unverhülltes Ignorieren der ukrainischen Gesetze und der Völkerrechtsnormen sowie als eine Flagrante Verletzung der Souveränität der Ukraine, der Uno-Charta und der Resolution der Uno-Vollversammlung ‚Territoriale Integrität der Ukraine‘ wie auch des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland von 1997 bewertet“, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums.

Putin traf am Freitagnachmittag auf der Krim ein, um an den Feierlichkeiten anlässlich des 69. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und des 70. Jahrestages der Befreiung von Sewastopol von den Nazi-Truppen teilzunehmen.

Der erste Besuch des russischen Staatschefs auf der Krim und in Sewastopol nach deren Eingliederung in die russische Föderation war zwar nicht offiziell angekündigt worden, die inoffiziellen Informationen darüber lösten allerdings in mehreren Ländern des Westens, die die Ergebnisse des Referendums auf der Krim nicht anerkannt hatten und die Ukraine-Politik Moskaus kritisieren, negative Reaktionen aus. So äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Bedauern über die Pläne Russlands, eine Militärparade auf der Krim abzuhalten, während die Situation in der Ukraine weiterhin angespannt bleibt. Der Kreml erwiderte darauf, Merkels Bedauern sei grundlos.

16:26

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, die Ursache der tragischen Ereignisse in Odessa am 2. Mai festzustellen, bei denen Dutzende Menschen ums Leben gekommen waren.

Bei den Massenunruhen und dem Brand kamen in Odessa am 2. Mai nach offiziellen Abgaben 46 Menschen ums Leben, über 200 wurden verletzt. Einige ukrainische Politiker behaupten jedoch, dass die Zahl der Toten 100 überschritten hat.

15:46

Russland wir alles unternehmen, um eine totale Blockade von Transnistrien nicht zuzulassen, erklärte Russlands Vizepremier und Transnistrien-Sonderbeauftragter des Präsidenten Russlands, Dmitri Rogosin, am Freitag in Transnistriens Hauptstadt Tirspol.

Wie er betonte, ist in letzter Zeit eine Verhärtung der Isolierung von Transnistrien zu beobachten, insbesondere an der Grenze zur Ukraine. „Wir sind uns der Rolle der Friedenskraft und des Sicherheitsgaranten der Republik Transnistrien völlig bewusst“, sagte Rogosin.

Transnistrien, das zu 60 Prozent von Russland und Ukrainern besiedelt ist, hatte noch vor dem UdSSR-Zerfall einen Austritt aus Moldawien angestrebt. Nach einem misslungenen Versuch der moldauischen Behörden, das Problem 1992 mit Waffengewalt zu lösen, büßte Chisinau seine Kontrolle über diese Region weitgehend ein. Friedenskräfte sorgen mittlerweile für die Sicherheit in Transnistrien.

Tiraspol bemüht sich um internationale Anerkennung seiner Unabhängigkeit, während  Moldawien dieser Region eine Autonomie im Bestand eines einheitlichen Staates anbietet.

15:40

Zwei Menschen sind bei einem Schusswechsel in Mariupol, wo am Freitag ukrainische Militärs mit Panzertechnik eingetroffen waren, ums Leben gekommen, acht wurden verletzt. Das teilen Medien unter Berufung auf Ärzte mit.

Laut Augenzeugen geht der Schusswechsel in der Stadt weiter. Dabei wurde ein Reporter von Russia Today verletzt.

Ein großer Brand entstand in der Stadtverwaltung des Innenamts. Im Gebäude könnten Menschen geblieben sein.

15:37

Eine Kundgebung von Befürwortern einer Föderalisierung der Ukraine findet am Freitag im Zentrum der ostukrainischen Stadt Donezk statt.

Mehrere tausend Teilnehmer sind mit Flaggen der Anfang April ausgerufenen Volksrepublik Donezk und russischen Staatsflaggen erschienen.

Der Kovorsitzende der provisorischen Koalitionsregierung der Volksrepublik, Denis Puschilin, rief die Anwesenden auf, am 11. Mai an einem Referendum über den Status der Region teilzunehmen, „um die Ausbreitung von Neofaschismus auf die Region zu stoppen“.

Unmittelbar von der Kundgebung reisten zwei Lkw mit Volkswehr-Milizen nach Mariupol ab, wo es am Freitag zu Zusammenstößen mit Kiewer Einsatztruppen  gekommen ist. Wie es hieß, gehören die Milizen zur Bataillon Wostok (Ost) an.

15:24

Ein gesamtnationaler Runder Tisch, bei dem Wege zur Überwindung der Krise diskutiert werden, findet am 14 Mai statt, teilte der ukrainische Interimspremier Arsenij Jazenjuk am Freitag mit.

„Die Ukraine ist bereit, einen gesamtnationalen Dialog abzuhalten“, wird Jazenjuk vom Pressedienst der Regierung zitiert. „Der Runde Tisch ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Land Einheit, Dialog und Frieden braucht.“

Zu einem Dialog in diesem Format hatte die OSZE aufgerufen.

Letzten Dienstag hatte der OSZE-Vorsitzende Didier Burghalter eine Roadmap für den Zeitraum bis zu den Präsidentenwahlen am 25. Mai in der Ukraine vorgeschlagen. Auf seinen Vorschlag soll die internationale Völkergemeinschaft die Durchführung der Wahlen und einer Umfrage über die Dezentralisierung unterstützen. Darüber hinaus sollen in den ukrainischen Regionen Rundtisch-Konferenzen über die weitere Entwicklung des Landes stattfinden.

15:06

Bei den bewaffneten Zusammenstößen am Freitag im ostukrainischen Mariupol soll es zwei Tote und acht Verletzte gegeben haben, berichtet das örtliche Portal 0629 unter Berufung auf Mediziner der Stadt.

Wie RIA Novosti von Einwohnern der Stadt telefonisch erfuhr, zogen gepanzerte Kampffahrzeuge der ukrainischen Armee am Freitagmorgen in die Stadt ein. Zu einer Schießerei kam es vor der Polizeizentrale und vor einer Garnison der Nationalgarde.

Die Stadt Mariupol im Gebiet Donezk zählt 480 000 Einwohner.

14:58

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Freitag auf der Krim eingetroffen, wo er an den Feierlichkeiten anlässlich des 69. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und des 70. Jahrestages der Befreiung von Sewastopol von den Nazi-Truppen teilnehmen wird.

Der erste Besuch des russischen Staatschefs auf der Krim und in Sewastopol nach deren Eingliederung  in die russische Föderation war zwar nicht offiziell angekündigt worden, die inoffiziellen Informationen darüber lösten allerdings in mehreren Ländern des Westens, die die Ergebnisse des Referendums auf der Krim nicht anerkannt hatten und die Ukraine-Politik Moskaus kritisieren, negative Reaktionen aus. So äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Bedauern über die Pläne Russlands, eine Militärparade auf der Krim abzuhalten, während die Situation in der Ukraine weiterhin angespannt bleibt. Der Kreml erwiderte darauf, Merkels Bedauern sei grundlos.

Putin soll bei der Militärparade eine Ansprache halten, zusammen mit Kriegsveteranen Kränze am Denkmal für die  Verteidiger von Sewastopol niederlegen sowie die Fürst-Wladimir-Kathedrale in Sewastopol besuchen.

14:56

Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht Russlands Ziel in der Widerherstellung seines Einflusses im Raum der ehemaligen Sowjetunion.

Dies laufe laut ihm den Prinzipien des freien und friedlichen Europa, steht in einem Interview Rasmussens für die estnische Zeitung „Postimees“ am Freitag.

Russlands Einmischung in die ukrainischen Angelegenheiten werde eine noch größere Isolierung des Landes herbeiführen, so der Nato-Chef.

„Ich habe keine geringsten Zweifel, dass die Weltgemeinschaft in diesem Fall eine Antwort parat haben wird – und diese bedeutet härtere Wirtschaftssanktionen“, sagte Rasmussen.

14:32

Die Volkswehr von Mariupol teilt mit, dass die ukrainischen Gewaltorgane das Feuer gegen die Menschen eröffnet haben, die sich zu einer Kundgebung neben dem Milizrevier versammelt haben. Laut Augenzeugen wurden vier Menschen mit Schusswunden ins Krankenhaus eingeliefert.

Es wird auch mitgeteilt, dass Panzertechnik in der Stadt eingetroffen ist.

Bei den Zusammenstößen wurde ein Reporter vom russischen Fernsehkanal Russia Today am Bauch verletzt, zurzeit befindet er sich im Krankenhaus.

14:30

Die derzeitige ukrainische Regierung hat keine Pläne, die „Bestrafungsaltionen im Südosten des Landes“ einzustellen, sagte der Chefsprecher der Regierung, der amtierende Außenminister Andrei Deshchytsia am Donnerstag in einem Interview mit CNN.

14:01

Ein gesamtnationaler Runder Tisch, bei dem Wege zur Überwindung der Krise diskutiert werden, findet am 14 Mai statt, teilte der ukrainische Interimspremier Arsenij Jazenjuk am Freitag mit.

„Die Ukraine ist bereit, einen gesamtnationalen Dialog abzuhalten“, wird Jazenjuk vom Pressedienst der Regierung zitiert. „Der Runde Tisch ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Land Einheit, Dialog und Frieden braucht.“

Zu einem Dialog in diesem Format hatte die OSZE aufgerufen.

Letzten Dienstag hatte der OSZE-Vorsitzende Didier Burghalter eine Roadmap für den Zeitraum bis zu den Präsidentenwahlen am 25. Mai in der Ukraine vorgeschlagen. Auf seinen Vorschlag soll die internationale Völkergemeinschaft die Durchführung der Wahlen und einer Umfrage über die Dezentralisierung unterstützen. Darüber hinaus sollen in den ukrainischen Regionen Rundtisch-Konferenzen über die weitere Entwicklung des Landes stattfinden.

13:42

Ca. 100.000 Menschen haben an der feierlichen Siegesparade in der Krim-Hauptstadt Simferopol teilgenommen, teilt der Minister für Information und Massenkommunikationen der Region, Dmitri Polonski, mit.

„Zum ersten Mal feiert Simferopol den Tag des Sieges mit einem solchen Schwung. An den Veranstaltungen in der Stadt nahmen ca. 100.000 Menschen teil. In der ganzen Republik waren es insgesamt 300.000“, sagte Polonski.

Die Parade dauerte etwa zwei Stunden. Die Teilnehmer skandierten „Danke dem Großvater für den Sieg“ und „Es lebe Vaterland!“.

13:19

Ukrainische Medien berichten über die Schießerei in den Straßen von Mariupol (Gebiet Donezk) und über den Versuch der Föderalisierungsanhänger, die städtische Polizeibehörde unter ihre Kontrolle zu nehemen.

Der ukrainische Fünfte Kanal berichtet unter Berufung auf Augenzeugen von zwei Verletzten. Offiziell wurden diese Informationen bisher nicht bestätigt.

In den letzten Tagen kommt es in Mariupol zu Zusammenstößen zwischen der Volkswehr und den Regierungstruppen. Am Mittwoch haben die Letzteren unter Giftgas-Einsatz den Stadtrat besetzt.

12:40

Mehrere Tausend Einwohner der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben sich am Freitag zu Festveranstaltungen anlässlich des Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg auf dem zentralen Platz versammelt.

Zu Beginn der Kundgebung intonierte ein Orchester die UdSSR-Staatshymne, die von praktisch allen Anwesenden mitgesunden wurde.

Der „Volksgouverneur“ des Gebiets Donezk, Pawel Gubarew, der vor einigen Tagen gegen Offiziere der ukrainischen Armee frei getauscht wurde, rief bei der Kundgebung die Einwohner des Südostens der Ukraine auf, „sich der Volkswehr anzuschließen“. Der „Volks-OB“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, forderte die Anwesenden auf, an dem für den 11. Mai geplanten Referendum über den Status der Regionen teilzunehmen.

Die Hauptzentren des Widerstands gegen die Kiewer Behörden sind momentan Donezk, Slawjansk, Kramatorsk und andere Städte des Gebiets Donezk sowie Lugansk.

Die Stadt Slawjansk wird seit einigen Wochen umkämpft. Sowohl auf der Seite der Volkswehr, als auch bei den regulären Einsatzkräften gab es bereits mehrere Tote und Dutzende Verletzte.

12:33

Eine Reihe ukrainischer Fernsehsender mussten die Ausstrahlung aussetzen, nachdem in der Nacht zum Freitag in den Schacht mit Lichtleiterkabeln des ukrainischen Fernseh- und Radiokonzerns ein Molotow-Cocktail hineingeworfen worden war.

Der ukrainische Katastrophenschutz traf vor Ort ein, allerdings kann man mit dem Brandlöschen bisher nicht beginnen, denn die Kabel stehen unter Hochspannung.

12:16

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow und  der Interimspremier Arsenij Jazenjuk haben am Freitag anlässlich des Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg Blumen am Ruhmesmonument im Kiewer Park niedergelegt.

Zugegen waren Kriegsveteranen sowie die früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma.

In der Kiewer St. Wladimir-Kathedrale wird das Oberhaupt der ukrainischen orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, Filaret, einen feierlichen Gottesdienst aus diesem Anlass zelebrieren.

Eine Militärparade wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Erstmals wird in diesem Jahr die rote Mohnblume, das in mehreren europäischen Ländern übliche Symbol des Gedenkens der Kriegsopfer,  auch in Kiew bei den offiziellen Veranstaltungen verwendet.

11:24

Russlands Regierung kann nach Ansicht des US-Außenamtes wirksamer auf die Befürworter des Referendums über die Föderalisierung im Osten der Ukraine einwirken-

„Wir fordern Präsident Wladimir Putin, mehr zu tun“, sagte Marie Harf, Sprecherin des US-Außenamtes, bei einem Briefing für ausländische Journalisten in Washington. Nach ihrer Meinung könnte Moskau seinen Einfluss auf Aktivisten im Osten der Ukraine geltend machen, damit sie Waffen niederlegen und besetze Amtsgebäude räumen.

Am Mittwoch hatte Wladimir Putin die Befürworter der Föderalisierung im Südosten der Ukraine aufgerufen, das für den 11. Mai geplante Referendum über die Selbstbestimmung der Regionen zu verschieben und Bedingungen für einen Dialog über die Deeskalation in der Ukraine zu schaffen.

Die Regionen Donezk und Lugansk blieben allerdings bei ihren Entscheidung, das Referendum am kommenden Sonntag abzuhalten.

10:04

Die Versuche der EU, die Normen des dritten Energiepakets auf die South Stream-Pipeline anzuwenden, um die Rechte des Betreibers einzuschränken, sind juristisch haltlos, sagte der ständige EU-Vertreter Russlands Wladimir Tschischow vor Journalisten.

Früher hatte Russland in der WTO eine Gerichtsverhandlung gegen die EU eingeleitet: Laut dem dritten Energiepaket dürfen gasfördernde Firmen nicht die Eigentümer der in der Region verlegten Fernleitungen sein, was ein Hindernis für den Bau der South Stream-Pipeline ist.

04:56

Ukraine wird weiterhin Gas aus Polen und Ungarn mit einem Reverse-Flow-Verfahren importieren, so der Pressedienst des Ministeriums für Energie und Kohleindustrie am Donnerstag, 8 Mai.  „Ab Mai erhält die Ukraine bis zu 14 Millionen Kubikmeter Erdgas aus Ungarn täglich im Reverse-Flow-Modus“, sagte das Ministerium.

04:54

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat und Parlamentarier Sergej Tigipko verurteilte am Donnerstag die Gewalt zur Beilegung der Situation im Osten der Ukraine. „Meine Position ist klar – Frieden um jeden Preis. Niemandem hilft heute das Säbelrassel – der Konflikt sollte durch friedliche Gespräche beenden werden. Wir wollen nicht, dass irgendwer irgendwas mit Gewalt macht“, sagte Tigipko Journalisten in der nördlichen Stadt Tschernigow.

02:34

Russland wird ab 1. Juni der Ukraine Erdgas nur noch gegen Vorauskasse liefern, sagte Energieminister Alexander Novak am Donnerstag, dem 8 Mai.  „Der 7.Mai war der letzte Tag, an dem die Ukraine das gelieferte Gas bezahlen musste. Wir haben keine Zahlungen von  der Naftogas Ukraine seit März dieses Jahres erhalten. Die Gesamtverschuldung der Ukraine für Gas hat 3,508 Milliarden US-Dollar erreicht“.

01:21

Dem Flugzeug des Russischen Vizepremier Dmitry Rogozin, unterwegs nach Chisinau, wurde am Donnerstag, 8. Mai nicht erlaubt, in den ukrainischen Luftraum zu fliegen. Er musste einen Umweg über Bulgarien und Rumänien nehmen.  „Wie sich herausstellte, dauert es viereinhalb Stunden, um nach Chisinau über Bulgarien und Rumänien zu kommen. Ukraine lässt uns nicht herein“, schrieb Rogosin auf Twitter.  ‚Es ist gut, dass die Ukraine nicht Russland ist. Andernfalls hätte der Umweg 20 Stunden oder mehr gedauert“, fügte er hinzu.

00:45

Der vom Parlament ernannte amtierende Präsident Alexander Turchinov und der vom Parlament ernannte Premierminister Arseny Yatsenyuk haben am Donnerstag, 8. Mai, vorgeschlagenen, Gesprächsrunden zur Organisation der nationalen Einheit unter dem Dach und mit der Erfahrung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchzuführen. Die Themen für diese Gesprächsrunden sollen sein die Dezentralisierung der Macht, eine Kommunalreform, das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung, der Schutz der Rechte von ethnischen Minderheiten, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft, Justiz und Durchsetzung einer Rechtsreform.

00:02

Mehrere hundert Menschen haben sich trotz heftigen Regens im Zentrum von Donezk versammelt, um die Menschen der Selbst-proklamierten-Volksrepublik zu unterstützen. Sie drängen die Mitbürger, in dem kommenden Referendum über den Status des Gebietes für die Republik zu stimmen und singen „Wir werden gewinnen“, „Wir werden Odessa nicht vergeben“ und „Weg mit der Junta“ und drängen die Ordnungshüter, sich ihren Reihen anzuschließen.

 

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]