Minutenprotokoll des Tages [9.3.2014] aktualisiert 21:55

21:55

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht darauf, dass die Durchführung des Referendums auf der Krim illegitim sein wird.

Dies teilte am Sonntag der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, nach dem Telefongespräch zwischen Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin mit.

„Die Bundeskanzlerin wies mit Nachdruck auf Deutschlands Position hin, der zufolge das für den 16. März angesetzte Referendum auf der Krim illegitim ist. Seine Durchführung widerspricht der ukrainischen Verfassung und dem Völkerrecht“, sagte Seibert.

21:26

Die stellvertretende Chefin der Krim-Regierung, Olga Kowitidi, hat die Bedingungen, die Kiew mit dem IWF zu unterzeichnen bereit ist, als Raubbedingungen bezeichnet.

Wie sie mitteilte sieht das von den neuen Behörden der Ukraine unterzeichnete vorläufige Abkommen mit dem IWF vor, dass das ganze ukrainische Gastransportnetz dem US-Unternehmen Chevron übergeben wird. Die Metallkombinate würden zu 50 Prozent dem deutschen Konzern Ruhr zugesprochen. Die Kohleindustrie von Donbass wird die finnische Ruhr-Tochter erhalten.

Außerdem habe Kiew versprochen, in der Ukraine Teile des US-Raketenabwehrschildes und US-Luftstützpunkte stationieren zu lassen.

20:35

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschneko hat den Westen aufgerufen, die Ukraine in der Konfrontation mit Russland nicht allein zu lassen.

„Ich rufe die Weltpolitiker auf, die Ukraine im Konflikt mit Russland nicht allein zu lassen. Entsprechend dem Memorandum von Budapest sind die Streitkräfte Großbritanniens und der USA Garanten des Friedens in unserem Staat. Dank diesem Abkommen müssen wir dem Krieg vorbeugen. Die Verhandlungen müssen nicht zwischen der Ukraine und Russland geführt werden. Die Weltpolitiker müssen begreifen, dass die aggressiven Handlungen Russlands gegen die Ukraine die ganze Welt betreffen“, sagte Timoschenko in ihrem Interview für das Magazin Newsweek.

18:59

In seinen Telefongesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron hat Russlands Präsident darauf hingewiesen, dass die von den Krim-Behörden getroffenen Maßnahmen auf die Bestimmungen des Völkerrechts stützen.

„Putin hob insbesondere hervor, dass die von den legitimen Behörden der Krim unternommenen Schritte auf die Bestimmungen des Völkerrechts stützen und auf die Gewährleistung der legitimen Interessen der Einwohner der Halbinsel gerichtet sind“, heißt es in einer Mitteilung des Kreml-Pressedienstes.

Die Gesprächspartner tauschten ihre Meinungen bezüglich der möglichen Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Überwindung der Krise.

18:38

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Regierungschef David Cameron die Lage in der Ukraine und das bevorstehende Referendum auf der Krim telefonisch besprochen. Dies teilt der Kreml-Pressedienst mit.

„Es wurde ein weiteres Mal die äußerst komplizierte innenpolitische Lage in der Ukraine sowie das Thema des Referendums am 16. März auf der Krim besprochen. Trotz der Unterschiede bei der Einschätzung der Geschehnisse wurde ein gemeinsames Interesse an der Überwindung der Spannungen und an einer baldigen Normalisierung der Situation zum Ausdruck gebracht“, heißt es in der Mitteilung.

18:27

Die Kolonnen mit Schützenpanzerwagen und Lastfahrzeugen mit Soldaten aus den westukrainischen Gebieten Zitomir und Lwiw rücken in Richtung der Krim-Landenge Perekop vor.

Dies teilten ukrainische Medien mit Verweis auf die Augenzeugenberichte mit.

Der ukrainische Interimsverteidigungsminister Igor Tenjuch teilte jedoch in einer Regierungssitzung mit, die Verlegung der Truppen in Richtung Krim sei nicht vorgesehen.

Wie er erläuterte handelt es sich um ein Manöver, bei dem die Kampfbereitschaft der Truppen geprüft werden soll.

„Das Verlegen oder Vorrücken der Truppen sind weder vorgesehen noch in Sicht“, sagte er.

17:53

Vitali Klitschko, Chef der ukrainischen Partei Udar hat in Donezk, das im Osten der Ukraine liegt und die neue ukrainischen Regierung ablehnt, zur Unterbindung der Versuche aufgefordert, die Ukraine von außen her zu spalten.

Wie er äußerte fühlen sich die Einwohner von Donezk belogen, weil die vorherige Regierung sie im Stich gelassen und die Versprechen über würdige Löhne und Gehälter sowie Lebensbedingungen nicht erfüllt hatte.

Seinen Worten zufolge kommen in die östlichen Teile der Ukraine „Touristen“, um Provokationen zu organisieren und die Lage zu destabilisieren.

„Wir müssen alle Versuche unterbinden, unseren Staat von außen her zu spalten“, sagte Klitschko.

17:27

Der britische Außenminister äußerte die Meinung, dass die Krise um die Ukraine durch Sanktionen nicht zu regeln ist. Gleichzeitig schloss er das Szenario mit Gewaltanwendung gegen Russland aus.

Dies teilte Hague in einem Interview für den TV-Sender Sky News mit. „In unserem Arsenal gibt es keine Sanktionen, die Russland zwingen könnten, die Krim zu verlassen“, sagte er.

Auf die Frage über ein mögliches Eingreifen des Westens antwortete der britische Minister eindeutig: „Nein, niemand von uns plant, diese Krise durch Gewaltmethoden zu regeln“.

17:20

Die Außenminister von Russland und Deutschland, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben die Perspektiven der internationalen Hilfe zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in der Ukraine besprochen, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

„Am 9. März fand ein Telefongespräch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem  deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier statt, bei dem die Erörterung der Situation in der Ukraine sowie der Perspektiven der internationalen Hilfeleistung zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land fortgesetzt wurde“, wird in der Mitteilung betont.

16:22

Wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN meldet haben die sogenannten Selbstverteidigungskräfte auf der Krim ein Ultimatum dem Kommando des Fla-Raketen-Regiments in der Stadt Jewpatoria an der Schwarzmeerküste gestellt.

Die ukrainischen Armeeangehörigen müssen um 20 Uhr (Ortszeit) die Waffen abgeben, widrigenfalls wird die Militäreinheit erstürmt.

Journalisten wurde dabei empfohlen, mindestens hundert Meter von dem Objekt entfernt bleiben, sonst würden die Menschen, die das Ultimatum gestellt hatten, für die „Folgen keine Verantwortung übernehmen“.

16:11

Die Krim ist nur dann zu einem Dialog mit der Ukraine bereit, wenn die gegenwärtige Macht in Kiew abgelöst wird, die die Führung des Landes illegitim übernommen hat, wie der Vorsitzende des Obersten Rates der Krim, Wladimir Konstantinow, mitteilte.

„Die heutigen Behörden sind absolut illegitim. Sie wurden mit Waffen, Dolchen und Knüppeln an die Macht gebracht. Solange sie nicht gehen, wird es bei uns nicht nur mit den Behörden, sondern überhaupt mit dem ganzen Land keine Dialoge geben.

Mögen sie dem Volk alles erläutern, die Banden entwaffnen und normale, faire und offene Wahlen durchführen. Dann wird die Autonome Republik Krim einen Dialog mit der legitimen Macht der Ukraine aufnehmen“, sagte Konstantinow am Samstag im staatlichen TV-Sender „Krim“.

14:20

Das ukrainische Verteidigungsministerium dementiert die in Sozialnetzen und einigen Medien verbreiteten Berichte, laut denen eine große Menge von Raketen und Munition von den Lagerräumen des 80. Luftsturmartillerieregiments in Lwiw gestohlen worden war.

Der Nachrichtenagentur UNIAN zufolge wandte sich das Verteidigungsamt des Landes an Journalisten mit der Bitte, keine Desinformation zuzulassen, die Panik unter der Bevölkerung auslösen könnte.

12:58

Die ukrainischen Behörden und westliche Politiker dürfen den Anführer des neufaschistischen „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, nicht an die Macht lassen, wie der Russland-Bevollmächtigte für Menschenrechte, Demokratie und Vorrangstellung der Rechte, Konstantin Dolgow, äußerte.

„Die Behörden in Kiew und ihre westlichen Gönner müssen de facto dem Neofaschisten Jarosch und seinen Anhängern den Weg zur Macht sperren“, twitterte Dolgow.

Am Vortag bestätigte Jarosch seine Absicht, zu den Präsidentenwahlen im Mai zu kandidieren.

12:53

Der Friedensnobelpreisträger, ehemaliger US-Außenminister und Berater für nationale Sicherheit Henry Kissinger meint, die Ukraine sollte auf die Qual der Wahl zwischen Westen und Russland verzichten und zu einer Brücke zwischen ihnen werden.

Als Beispiel sollte sie das finnische Modell der Nachbarbeziehungen betrachten.

In seinem Artikel für die Washington schreibt Kissinger, Finnland lasse niemanden an seiner Unabhängigkeit zweifeln, dabei arbeite es in den meisten Bereichen mit dem Westen zusammen und vermeide institutionelle Feindlichkeit gegenüber Russland.

12:14

Der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama bestehen darauf, dass das am 16. März bevorstehende Referendum auf der Krim illegitim ist und jegliche Versuche Russlands, es zu legitimieren, Folgen haben werden.

„Der Premier und der US-Präsident sind fest davon überzeugt, dass das Referendum auf der Krim illegitim ist und jeglicher Versuch, es zu legitimieren, neue Folgen für Russland herbeiführen wird“, sagte ein Sprecher des britischen Premiers nach Verhandlungen zwischen Cameron und Obama.

Er präzisierte nicht, um welche konkreten Folgen es geht.

09:33

Die US-Armee ist bereit, ihre Verpflichtungen vor der Nato zu erfüllen, falls dies die Krise in der Ukraine fordert. Das erklärte der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der USA Martin Dempsey.

„Wir haben Verpflichtungen vor unseren Verbündeten und vor der Nato. Ich möchte ihnen versichern, dass wir reagieren, falls von uns die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich wird“, sagte Dempsey.

Der General fügte hinzu, dass ganz Osteuropa und die Balkaninsel von Destabilisierung bedroht werden, sollte man Russland erlauben, in einen souveränen Staat unter dem Vorwand des Schutzes ethnischer Russen in der Ukraine einzudringen.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]