Minutenprotokoll des Tages [8.5.2014] aktualisiert 23:49

23:49

Die Behörden der Ukraine haben die Formationen der radikalen Gruppierung Rechter Sektor bislang nicht entwaffnet. Das gab US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington zu.

„Sie (Behörden) haben einen wesentlichen Fortschritt erzielt, aber es ist noch viel zu machen“, sagte Nuland auf die Frage eines Kongressabgeordneten, ob die Entwaffnung Rechtsradikaler in der Ukraine erfolgreich verläuft. „Kiew versucht das nach Kräften. So werden der Bevölkerung Schusswaffen abgekauft“, sagte Nuland.

Indes setzt Kiew Radikale aus dem Rechten Sektor unter anderem bei seiner Strafoperation gegen Anhänger des Föderalismus im Osten der Ukraine ein. Beim jüngsten Branddrama in der Schwarzmeerstadt Odessa mit Dutzenden Toten hatte der Rechte Sektor die Hauptrolle gespielt. Das wird von zahlreichen Videoaufzeichnungen belegt.

23:00

Die USA sind nach Worten von Vizeaußenministerin Victoria Nuland nach wie vor gegen den Verkauf französischer Mistral-Hubschrauberträger an Russland. „Wir waren über diesen Deal noch vor den Ereignissen (in der Ukraine) besorgt und bleiben weiterhin besorgt“, sagte Nuland am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress.

Ein Abgeordneter sprach sich angesichts der Position Moskaus zur Ukraine ebenfalls gegen den Verkauf dieser Schiffe an Russland aus. „Die Mistral-Schiffe würden die Möglichkeiten der russischen Kriegsmarine zur Anwendung von Gewalt in anderen Regionen erweitern“, sagte er.

22:53

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, haben am Donnerstag in einem Telefonat Probleme der Beilegung der Ukraine-Krise erörtert. Das teilte das russische Außenamt nach dem Gespräch mit.

„Besprochen wurden gemeinsame Anstrengungen Russlands, der USA, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beendigung der schweren inneren Krise in der Ex-Sowjetrepublik“, hieß es. Lawrow wies auf die Notwendigkeit hin, die Militäroperation der Kiewer Machthaber im Südosten der Ukraine einzustellen, die Blockade von Siedlungen aufzuheben, alle politischen Gefangenen freizulassen und eine umfassende Verfassungsreform zu starten. In diesem Zusammenhang erinnerte er seinen Gesprächspartner an das Treffen der Präsidenten Russlands und der Schweiz, Wladimir Putin und Didier Burkhalter, das am Mittwoch in Moskau stattgefunden hatte.

„Lawrow äußerte sich zutiefst besorgt über die negative Reaktion der ukrainischen Behörden auf die Ergebnisse der russisch-schweizerischen Verhandlungen sowie über den Verzicht Kiews, den Einsatz der Armee und nationalradikaler Gruppierungen gegen die Protestierer einzustellen. Der russische Chefdiplomat rief die USA auf, die Machthaber in Kiew zu beeinflussen, sie zu einer realen Deeskalation zu bewegen und Voraussetzungen für einen gleichberechtigten Dialog unter Teilnahme von Vertretern südöstlicher Regionen des Landes zu schaffen“, hieß es.

Die beiden Minister kamen darin überein, die Erörterung des Ukraine-Problems in den nächsten Tagen unter Berücksichtigung der Vorschläge der Schweiz als OSZE-Vorsitzlandes fortzusetzen. Das Gespräch fand auf Initiative der US-amerikanischen Seite statt.

22:37

Die politische Zusammenarbeit von USA und Russlands geht weiter, sagte die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am Donnerstag.

Ihren Worten zufolge wirken Moskau und Washington weiterhin in globalen Fragen zusammen. Das wären der Iran, Syrien und die bilateralen Verpflichtungen im Bereich Abrüstung. Dabei hätten die wirtschaftliche und Militärzusammenarbeit abgenommen.

Die USA, die EU und eine Reihe von Partnerländern führten nach dem Russland-Beitritt der Krim Sanktionen gegen die Russische Föderation ein, die das russische Außenministerium wiederholt als kontraproduktiv bezeichnet hat.

22:08

Die schwere Ukraine-Krise dringt Polen nach Worten von Außenminister Radoslaw Sikorski zu einem schnellstmöglichen Einstieg in die Euro-Zone. „Die gegenwärtige Entwicklung in der Ukraine soll (Polen) zu einer Integration in die Euro-Zone mobilisieren“, sagte Sikorski am Donnerstag im polnischen Parlament in seinem Jahresbericht zu Grundbestimmungen der Außenpolitik.

„Die Entscheidung über eine mögliche Einführung der Gemeinschaftswährung wird nicht nur finanziellen Charakter, sondern vor allem eine politische Bedeutung haben. In der Euro-Zone gilt das Prinzip ‚einer für alle und alle für einen‘. Deshalb bedeuten ernsthafte Gefahren für einen Staat automatisch Probleme für alle anderen“, sagte Sikorski.

Zu den Terminen machte der Minister keine Angaben. Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Regierung in Warschau die Möglichkeit prüft, den Euro nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Jahr 2015 einzuführen.

21:56

Die Behörden der Ukraine haben die Formationen der radikalen Gruppierung Rechter Sektor bislang nicht entwaffnet. Das gab US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington zu.

„Sie (Behörden) haben einen wesentlichen Fortschritt erzielt, aber es ist noch viel zu machen“, sagte Nuland auf die Frage eines Kongressabgeordneten, ob die Entwaffnung Rechtsradikaler in der Ukraine erfolgreich verläuft. „Kiew versucht das nach Kräften. So werden der Bevölkerung Schusswaffen abgekauft“, sagte Nuland.

Indes setzt Kiew Radikale aus dem Rechten Sektor unter anderem bei seiner Strafoperation gegen Anhänger des Föderalismus im Osten der Ukraine ein. Beim jüngsten Branddrama in der Schwarzmeerstadt Odessa mit Dutzenden Toten hatte der Rechte Sektor die Hauptrolle gespielt. Das wird von zahlreichen Videoaufzeichnungen belegt.

21:47

Russland sei dazu bereit, nach einem Ausweg aus der Krise in der Ukraine zu suchen, wurde im Russlands Außenministerium erklärt. Jedoch sollten auch die westlichen Partner ihre Verpflichtungen erfüllen.

Nach Auffassung des Außenamtes Russlands sei es für sie erforderlich, auf die Kiewer Machthaber einzuwirken, damit diese aufhörten, sich mit den Versuchen der eigenen Legitimierung zu beschäftigen, und daran gingen, sich mit den Opponenten zwecks Überwindung der überaus tiefen Krise zu einigen.

Dabei sei Moskau durch Kiews Reaktion auf die „Straßenkarte“ zur Beilegung der Situation in der Ukraine, die von der Schweiz vorgeschlagen worden sei, und durch die Absicht der jetzigen ukrainischen Machthaber entmutigt, die „antiterroristische Operation“ fortzusetzen.

21:47

Ukrainische Spezialeinheiten, die an einer Operation der Kiew-Behörden im Osten der Ukraine teilnehmen, stürmen das Gebäude des Stadtrates in Mariupol in der Region Donezk, teilt der Pressedienst der selbsternannten Donezk Volksrepublik mit. „Die Miliz hält ihre Positionen, Milizionäre, versuchen, sich zu schützen vor den Angriffen der Spezialtruppen, behelfsmäßige Barrikaden aus Pkw-Reifen gemacht sind angezündet. Schwarzer Rauch steigt über dem Gebäude auf. Der Verkehr auf den umliegenden Straßen wurde nicht gestoppt, berichten lokale Medien.
Das Stadtratgebäude in Mariupol hat in den letzten zwei Tagen ein paar Mal den Besitzer gewechselt. Die Truppen der ukrainischen Spezialeinheit Omega verwendeten ein unbekanntes stechendes Gas, als sie das Gebäude am 7. Mai morgens stürmten.
„Insgesamt gab es 60 Personen im Gebäude, 17 Personen wurden verhaftet, sie waren gelähmt und waren nicht in der Lage zu gehen,“ berichtet der Pressedienst.

21:33

Die Ablehnung des von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeschlagenen „Fahrplans“ zur Beilegung der Ukraine-Krise durch Kiew widerspricht den vierseitigen Genfer Vereinbarungen vom 17. April. Darauf wies das russische Außenministerium am Donnerstag hin.

„Solche Position läuft dem grundlegenden Prinzip der Genfer Erklärung zuwider, die mit der Forderung beginnt, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, welcher Art auch immer. Der fehlende Wunsch, der internationalen Gemeinschaft Gehör zu schenken, kann die Anstrengungen der OSZE torpedieren. Denn die Protestierer im Südosten der Ukraine werden kaum mit dem Regime kooperieren, das sie als Terroristen abstempelt und gegen sie die Armee einsetzt“, hieß es in einer auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Mitteilung.

Der „Fahrplan“ enthalte zudem eine ganze Reihe prinzipieller Bestimmungen, die die Präsidenten Russlands und der Schweiz, Wladimir Putin und Didier Burkhalter, bei ihren Verhandlungen am 7. Mai in Moskau erörtert hatten, betonte das Außenamt. Burkhalter ist derzeit OSZE-Vorsitzender.

21:15

Ab Juni führt Russland die Vorauszahlung für die Gaslieferungen an die Ukraine ein, sagte der Leiter des russischen Energieministeriums, Alexander Nowak.

Er verwies darauf, dass am 7. Mai die Frist abgelaufen sei, bis zu der die ukrainische Seite den gelieferten „blauen Brennstoff“ zu bezahlen hatte. Dabei sei ab März keine einzige Zahlung von „Naftogaz“ eingegangen.

Die Gesamtschuld der Ukraine für Russlands Gas hat 3,5 Milliarden Dollar erreicht.

20:20

Das Energieministerium der Ukraine erkennt die von Gazprom bekanntgegebenen Gasschulden in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar nicht an. Das erklärte Ressortchef Juri Prodan am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Diese Zahl ergebe sich aus einem ökonomisch nicht begründeten Gaspreis von rund 480 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Die Ukraine werde diesen Preis nicht akzeptieren, sagte er. Einen aus Sicht der Ukraine angemessenen Preis nannte Prodan aber nicht.

Am Vortag hatte Gazprom mitgeteilt, dass der ukrainische Versorger Naftogaz das im April bezogene Gas nicht bezahlt hat und die Gasschulden somit auf 3,508 Milliarden Dollar gestiegen sind.

Am Donnerstag kündigte der russische Energieminister Alexander Nowak an, dass die Ukraine wegen zu hoher Schulden vom Juni an auf Vorauskasse bei der Verrechnung für russisches Gas umgestellt wird. Prodan zufolge wird Kiew nicht in der Lage sein, den Preis von 480 Dollar als Vorkasse zu zahlen.

„In diesem Jahr hat die Ukraine bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Gas einzuführen, um den eigenen Bedarf zu decken und den Transit nach Europa zu gewährleisten. Dabei wird Kiew bis Jahresende etwa 6,5 Milliarden Kubikmeter Gas dank Rücklieferungen aus Europa erhalten. Der Rest soll aus anderen Quellen bezogen werden“, sagte Prodan. Außer Russland kann der ukrainische Gasbedarf aber von keinem anderen Land gedeckt werden.

19:53

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Deeskalationsschritte in der Ukraine-Krise verlangt.

Putin bleibe aufgefordert, die prorussischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“. Sie und Außenminister Frank-Walter Steinmeier arbeiteten dafür, dass in der Ukraine am 25. Mai demokratisch ein neuer Präsident gewählt werden könne.

19:36

Die für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine werden ohne einen gesamtnationalen Dialog und ohne Einstellung des Armeeeinsatzes gegen das Volk absolut sinnlos sein. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius, teilte das Außenamt in Moskau mit.

„In dem Telefonat sprach sich Lawrow für eine sofortige Einstellung der Strafoperation gegen das eigene Volk unter Einsatz der Streitkräfte aus“, hieß es. Zudem solle ein umfassender Dialog zwischen den rivalisierenden Seiten eingeleitet werden, der eine Verfassungsreform zum Ziel habe, bei der die Interessen aller politischen Kräfte und Regionen der Ukraine mit berücksichtigt würden, sagte der russische Chefdiplomat.

19:26

Die Reaktion Kiews auf Vorschläge Moskaus zur Deeskalation in der Ukraine ruft tiefe Besorgnis hervor. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.

Die Vorschläge waren am Vortag nach einem Treffen der Präsidenten Russlands und der Schweiz, Wladimir Putin und Didier Burkhalter, in Moskau unterbreitet worden.

„Lawrow betonte, dass Putins Appell an Vertreter südöstlicher Regionen der Ukraine, die für eine Föderalisierung plädieren, das für 11. Mai geplante Referendum zu verschieben, günstige Voraussetzungen für den Beginn eines gleichberechtigten Dialogs der rivalisierenden Seiten in der Ukraine schafft“, teilte das russische Außenamt nach dem Gespräch mit. Eine weitere obligatorische Voraussetzung war auch die Einstellung der Gewaltanwendung und des Einsatzes der regulären ukrainischen Armee gegen die Bevölkerung, hieß es.

Am Donnerstag hatte Kiew mitgeteilt, dass der „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine ungeachtet der in Moskau in Abwesenheit ukrainischer Vertreter erzielten Vereinbarungen fortgesetzt wird. Darauf beschlossen die Aktivisten in den Unruhe-Regionen, das Referendum nicht zu verschieben und es an diesem Sonntag durchzuführen.

19:19

Russland habe keine Absicht, die Sanktionen gegen Russlands Bürger und Russlands Unternehmen durch die USA und Kanada unbeantwortet zu lassen. Das erklärte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch.

Seinen Worten zufolge würden die Namen der neuen Figuranten der russischen „Stopp-Liste“ öffentlich nicht bekannt gegeben werden. Aber diejenigen, die in diese Liste aufgenommen worden sind, würden dies beim fälligen Visenantrag erfahren.

Am 28. April hatten die USA und Kanada die nächsten Sanktionen gegen russische offizielle Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine eingeführt.

18:09

Vor dem Hintergrund des andauernden Einsatzes der ukrainischen Armee im Osten des Landes ruft Moskau die westlichen Staaten auf, die Führung in Kiew unter Druck zu setzen und zu Verhandlungen zu veranlassen.

Die einzige Möglichkeit für eine Deeskalation in der Ukraine wäre eine Verfassungsreform, die durch eine breite Diskussion unter Beteiligung aller politischen Kräfte und Regionen umgesetzt werden müsse, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag. Weil der „Westen die Führung in Kiew weiter vorbehaltlos unterstützt, dürfen wir darauf rechnen, dass unsere westlichen Kollegen auf Kiew unmittelbar Einfluss ausüben, um einen gesamtnationalen Dialog zu erreichen“.

Die Krise in der Ukraine eskalierte im Februar, nachdem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Anti-Maidan-Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Die Gebiete Donezk und Lugansk wollen bei einem Referendum am 11. Mai über ihre Zukunft entscheiden. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee. Bei der Operation in der Protesthochburg Slawjansk sind Panzer und Heeresflieger in Einsatz. Auf beiden Seiten gibt es Tote und Verletzte.

18:07

Der Kreml wird die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung der Föderalisierungsanhänger in den ukrainischen Städten Donezk und Lugansk analysieren, die Durchführung der Referenden über den Status der beiden Regionen nicht aufzuschieben. Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow mit.

Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Föderalisierungsanhänger im Südosten der Ukraine aufgerufen, die für den 11. Mai angesetzte Volksbefragung aufzuschieben, um die erforderlichen Bedingungen für den Dialog über die Deeskalation der Lage im Lande zu schaffen.

Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten in Donezk, die Abstimmung gemäß dem ursprünglichen Plan durchzuführen. Die gleiche Wahl wurde auch in Lugansk getroffen.

17:45

An der russischen Grenze ist eine 15.000-köpfige Gruppierung ukrainischer Truppen zusammengezogen worden, die Mobilmachung im Lande wurde wiederaufgenommen. Dies sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag.

Gleichzeitig wird das Nato-Kontingent in Osteuropa aufgestockt, fügte er hinzu. Laut Antonow tragen derartige Handlungen angesichts der andauernden Ukraine-Krise kaum zur Deeskalierung der Lage im Land bei.

Am Vortag hatte Russlands Präsident Putin erklärt, dass Russland seine Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze zum Ort regelmäßiger Übungen abgezogen habe.

17:40

Der ukrainische Auslandsgeheimdienst SZRU ist Berichten entgegengetreten, laut denen Kiew für seinen Militäreinsatz im Osten des Landes ausländische Bürger rekrutiert haben soll.

Die Meldungen über eine Anwerbung ausländischer Freiwilliger für Kampfhandlungen in der Ukraine seien ohne jegliche Grundlage und absurd, teilte der SZRU am Donnerstag mit.

Davor hatte die Bürgerwehr der ostukrainischen Protesthochburg Slawjansk behauptet, dass Ausländer an der Offensive gegen die Stadt beteiligt seien. Russland bezeichnete diese Berichte als besorgniserregend. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform hatte gemeldet, dass Chinesen sich massenhaft für eine ukrainische „Freiwilligenarmee“ beworben hätten. Die ukrainischen Behörden wiesen diese Meldung ebenfalls als falsch zurück.

16:57

Eine Straßensperre der Volkswehr ist am Donnerstag am Rande der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk aus Granatwerfern beschossen worden, erfuhr RIA Novosti von einem Volkswehr-Kämpfer.

Am Mittwoch war die Straßensperre bereits von der ukrainischen Armee beschossen worden. Es gab einen Leichtverletzten.

Wie der Gesprächspartner von RIA Novosti sagte, war der heutige Beschuss stärker als der vom Vortag. Verletzt worden sei allerdings niemand.

In den letzten Tagen unternehmen die ukrainischen Einsatzkräfte groß angelegte Operationen im Südosten der Ukraine zur Bekämpfung von Milizen, die den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew nicht akzeptieren und sich für ein Referendum über den Status der Regionen einsetzen. Die Hauptzentren des Widerstands sind Donezk, Slawjansk, Kramatorsk und andere Städte im Gebiet Donezk sowie Lugansk.

16:02

Die Europäische Union hat am Donnerstag aufgerufen, das für den 11. Mai im ukrainischen Südosten angesetzte regionale Referendum über die Selbstbestimmung abzusagen.

„Solche Lokalreferenden dürfen weder am 11. Mai noch an einem anderen Tag abgehalten werden. Die EU unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine“, sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag bei einem Briefing.

„Solche nicht autorisierte Volksabstimmungen sind undemokratisch und lassen den Konflikt nur weiter eskalieren.“

Sollte das Referendum jedoch stattfinden, werde es als nicht legitim gelten.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte am Mittwoch, nach einem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter, die Anhänger der Föderalisierung in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aufgerufen, das von ihnen für den 11. Mai angesetzte Referendum zur Selbstbestimmung ihrer Regionen zu verschieben, um einen nationalen Dialog zu erleichtern.

Trotz Putins Apell halten die ostukrainischen Protestregionen Donezk und Lugansk an ihrem Selbstbestimmungs-Referendum am 11. Mai fest.

15:35

Die Bronzetafel am Heldendenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz in Wien, auf der die Bezeichnung des Denkmals und die Namen der Autoren stehen, ist von unbekannten Tätern mit den Farben der Nationalflagge der Ukraine, Gelb und Blau, übermalt worden.

Am 8. Mai wird in Österreich des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht. Für den 9. Mai ist bei dem Denkmal eine Kranzniederlegung im Namen der russischen Botschaft, der Botschaften der GUS-Länder, der „Großen Drei“ der Anti-Hitler-Koalition und anderer diplomatischer Vertretungen und gesellschaftlicher Organisationen geplant.

15:28

Der vom ukrainischen Parlament ernannte Premierminister Arsenij Jazenjuk hat den Regionalräten versprochen, Russisch zu einer offiziellen Sprache zu machen.  ‚Wenn es um Änderungen an der Verfassung geht, schlage ich vor, den Regionalräten das Recht zu gewähren, Russisch und andere Sprachen zur offiziellen Sprache zu machen, und dabei Ukrainisch als einzige Staatssprache zu belassen“, sagte am Donnerstag Jazenjuk an die Adresse der Ukrainer.  „Die Regierung hat auch einen Gesetzesvorschlag über eine nationale Volksabstimmung mit beratendem Charakter im Mai vorgelegt. Wir wollen die Meinung der Menschen über die Einheit des Landes und Staatsstruktur hören. Leider hat das Parlament uns nicht noch unterstützt“, fügte er hinzu.

15:04

Das russische Verteidigungsministerium ruft laut Vizeminister Anatoli Antonow die Nato und das Pentagon auf, von der „zynischen Irreführung“ der internationalen Öffentlichkeit über den realen Stand der Dinge an der russisch-ukrainischen Grenze Abstand zu nehmen.

Wie er am Donnerstag vor Journalisten erklärte, werden der westlichen Öffentlichkeit Stereotypen aus den Zeiten des Kalten Krieges aufgezwungen. Dies sei sinnlos und könnte höchstens dem Ruf der westlichen „Propagandisten“ selbst schaden, so Antonow.

„Wir fordern die ‚offiziellen Vertreter‘ der Nato und des Pentagons auf, mit der zynischen Irreführung der internationalen Öffentlichkeit über den realen Stand der Dinge an der russisch-ukrainischen Grenze Schluss zu machen“, hieß es.

15:00

Die militärische Operation im Osten der Ukraine wird unabhängig von den Entscheidungen der Föderalisierungbefürworter fortgesetzt, auch wenn ein Referendum am 11. Mai stattfinden sollte, sagte der Sekretär des ukrainischen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andrij Parubii bei einem Mediengespräch am Donnerstag.  „Wir werden den Vorgang fortzusetzen. Wir sicher, dass er erfolgreich sein wird und den erwarteten Effekt bringt“, fügte er hinzu.

14:58

Die Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine 15.000 Mann starke Truppengruppierung an der Grenze zu Russland konzentriert.

„Die ukrainischen Streitkräfte werden weiter an der Grenze zu Russland konzentriert“, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag. „Im Grenzgebiet ist eine 15.000-köpfige Truppengruppierung in Stellung gegangen. Die Wehrpflicht wurde wieder eingeführt.“ Parallel dazu stockt die Nato ihr Aufgebot in Osteuropa auf, so Antonow weiter. „Angesichts der andauernden Krise in der Ukraine tragen diese Handlungen nicht zu einer Deeskalation bei.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch gesagt, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze bereits abgezogen habe und dass das sich leicht mithilfe von Aufklärungssatelliten überprüfen lasse. Daraufhin sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag, er sähe keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen. Seinerseits verwies Russlands Vize-Verteidigungsministers Antonow am Donnerstag darauf, dass bislang keiner der Nato-Staaten Russland offiziell vorgeworfen habe, die internationalen Verträge im Bereich der konventionellen Streitkräfte zu verletzen.

Ende April hatte ein Militärsprecher in Moskau unter Verweis auf Satellitenaufnahmen berichtet, dass die Ukraine im Grenzgebiet rund 160 Kampfpanzer, 230 Schützenpanzer sowie mindestens 150 Geschütze und Mehrfachraketenwerfer der Typen „Grad“ und „Smertsch“ zusammengezogen habe.

14:42

Die Ukraine ist bereit, ihre Schulden für russisches Gas innerhalb von zehn Tagen zu bezahlen, wenn der Preis auf 268.5 $ pro 1,000 Kubikmeter gesetzt wird, sagte der von Parlament ernannte Premierminister Arseny Jazenjuk am Mittwoch dem 7. Mai.

‚Wir haben Gazprom den Vorschlag gemacht, den Preis auf $ 268,5 pro 1.000 Kubikmeter – wie im ersten Quartal des Jahres 2014 ­– zu setzen. Sobald dieser Preis festgelegt ist und eine zusätzliche Vereinbarung unterzeichnet ist, ist die Ukraine bereit, alle Schulden einschließlich der Schulden der vorherigen Regierung innerhalb von zehn Tagen zu bezahlen sagte Jazenjuk.

Der Russische Energieminister Alexander Novak erwiderte, dass die Ukraine nicht das Recht habe, den Gaspreis einseitig zu ändern.  Die Frage des Gaspreises sei durch die ukrainische Delegation bei den trilateralen Konsultationen in Warschau am 2. Mai festgelegt worden. „Wir wollten diese Frage nicht erneut diskutieren, weil wir denken, dass es dafür keinen Grund gibt“, sagte Novak.

14:41

Trotz des Appells von Russlands Präsident Wladimir Putin halten die ostukrainischen Protestregionen Donezk und Lugansk an ihren Selbstbestimmungs-Referenden am 11. Mai fest.

Der Volksrat der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat am Donnerstag beschlossen, den für den kommenden Sonntag geplanten Volksentscheid nicht zu verschieben, wie Denis Puschilin, Co-Vorsitzender der DVR-Regierung, RIA Novosti mitteilte. Die meisten Ratsmitglieder hätten gegen einen Aufschub gestimmt. Auch der Bürgerrat des Gebietes Lugansk beschloss, die Volksabstimmung nicht aufzuschieben. „Das Referendum findet am 11. Mai statt. Wir bereiten uns darauf vor. Stimmzettel werden gedruckt“, teilte das Presseamt der so genannten Armee des Südostens RIA Novosti mit. „Es wird keinen Aufschub geben.“

14:33

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht nach eigenen Worten weiterhin keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine.

„Mein Sehvermögen ist sehr gut, und ich muss wiederholen, dass wir bis jetzt keine Anzeichen eines Truppenabzugs sehen, obgleich wir die Erklärung der russischen Seite wahrgenommen haben, sie habe mit dem Rückzug begonnen“, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Warschau. „Ich darf Ihnen versichern, dass wir einen Truppenabzug als Erste begrüßen würden, sobald wir eine Bestätigung dafür sehen.“

Zuvor hatte das russische Außenministerium in seiner Stellungnahme zu einer vorangegangenen Äußerung des Nato-Generalsekretärs, er sehe keine Anzeichen für den Truppenabzug, erklärt, der Nato-Generalsekretär und der Westen ignorieren die Realität.

„Denjenigen, die sich weigern, die Tatsachen zu erkennen, schlagen wir vor, sich mit der Erklärung von Präsident Putin vom 7. Mai vertraut zu machen“, hieß es.

14:27

Mitgliedsländer der EU haben eine vorläufige Vereinbarung über die Erweiterung der Schwarzen Liste gegen Russland, darin auch gegen Personen und eine Reihe russischer Firmen, erreicht, sagte ein Beamter des EU-Rates, ohne ins Detail zu gehen.

14:12

Kiew ist bereit, mit den Befürwortern einer Föderation in der Südost-Ukraine einen friedlichen Dialog zu führen, um den Konflikt einzudämmen und weitere Opfer zu vermeiden. Der Stellvertretende Sekretär des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung Viktoria Syumar gab folgende Erklärung am Donnerstag ab.  „Jeder ist des Krieges müde: Gesetzeshüter und Zivilisten. Daher, wenn es möglich ist, den Konflikt durch einen Dialog zu lösen, sind die ukrainischen Behörden bereit, dies zu tun“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN.

14:06

Der ukrainische Interimsaußenminister Andrej Deschtschiza hat die von den Behörden ausgearbeitete Variante einer „Straßenkarte“ für die Regelung der Situation im Land an die OSZE übergeben, wie der ukrainische Interimspremierminister Arseni Jazenjuk sagte.

Er teilte mit, dass der ukrainische Außenminister vor der Moskau-Reise des Schweizer Außenministers und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter die Kiewer „Straßenkarte“ übergeben habe. „Sie gibt es und sie unterscheidet sich wesentlich davon, was in Moskau erklärt wurde“, zitiert der Pressedienst des Ministerkabinetts den ukrainischen Premier.

„Ich glaube, dass die von der Ukraine ausgearbeitete ‚Straßenkarte‘ der Regelung der Krise zugrunde liegen wird“, betonte Jazenjuk.

Er äußerte auch Erstaunen darüber, dass

die Ukraine-Frage am Mittwoch in Moskau ohne die Ukraine, die USA und die Europäische Union besprochen worden war.

Medienberichten zufolge erklärte  der OSZE-Vorsitzende Burkhalter, der zu einem Besuch in Moskau weilt, am Mittwoch, dass die Organisation eine „Straßenkarte“ für die Lösung der Ukraine-Krise erstellt und die Absicht bekannt gegeben habe, dieses Dokument allen vier Seiten vorzulegen, die die Genfer Vereinbarungen unterzeichnet haben.

13:45

Der ukrainische Interimspremier Arseni Jazenjuk hat seine Landsleute aufgerufen, von der Teilnahme an Massenaktionen am 9. Mai anlässlich des 69. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg abzusehen.

Laut einem von der ukrainischen Regierung bestätigten Plan wurde in Kiew die Parade der Kriegstechnik abgesagt, die Benutzung von russischen Fahnen und Georgbändern, die den Sieg symbolisieren, wird als Provokation angesehen.

In den meisten Regionen des Landes wurden Festveranstaltungen abgesagt oder auf die Blumenniederlegung an Kriegerdenkmälern und Veteranenehrung beschränkt.

Laut dem russischen Premierminister Dmitri Medwedjew könne die Tradition, den Siegestag zu begehen, trotz jeglichen Konjunkturänderungen im Land nicht revidiert werden.

13:45

Kiew will den Militäreinsatz im Südosten der Ukraine fortsetzen – ungeachtet dessen, was die sogenannte Volksrepublik Donezk zum Termin eines Referendums über die Selbstbestimmung der Region beschließen wird.

Dem ukrainischen Sicherheitsratssekretär Andrej Porubij zufolge gibt es keine rechtliche Grundlage für die Abhaltung jeglicher Volksabstimmungen durch die „Volksrepublik Donezk“.

„Ob das Referendum verschoben wird oder ob Referendumsergebnisse bekannt gegeben werden – das spielt keine Rolle“, sagte Porubij am Donnerstag bei einem Briefing. „Der Anti-Terror-Einsatz wird fortgesetzt.“

13:41

Unbekannte mit Abzeichen des Rechten Sektors haben in der Nacht zum 8. Mai die Druckerei mit Stimmzetteln für das Referendum in Donezk in Brand gesteckt, wobei 800.000 Stimmzettel verbrannten. Eine weitere Gruppe stahl über 300.000 Stimmzettel aus einer anderen Druckerei.

Auf Donnerstag wurde eine Sitzung des Volksrats der selbst ausgerufenen „Volksepublik Donezk“ festgesetzt, bei der die Vertagung des Referendums erörtert wird.

Am Mittwoch rief Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainischen Föderalisierungsanhänger auf, das für den 11. Mai geplante Referendum über die Selbstbestimmung der Regionen zu verschieben, um die nötigen Verhältnisse für einen Dialog zu schaffen.

13:38

Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ukraine droht die Ex-Regierungschefin und Ex-Inhaftierte Julia Timoschenko mit einer neuen Revolution, sollte das Volk sie nicht wählen.

„Wenn das Land einen anderen Präsidenten wählt – und ich habe eigentlich nur einen Konkurrenten, so werden wir einen dritten Anlauf zur Revolution nehmen“, sagte die 53-Jährige in einer Sendung des ukrainischen TV-Kanals  ICTV. Zur Begründung  verwies sie darauf, dass nur sie das Problem der Korruption lösen könne.

Laut Umfragen liegt Timoschenko in der Wählergunst mit zehn Prozent hoffnungslos hinter dem Wahlfavoriten Pjotr Poroschenko (33 Prozent) zurück. Weil die Wahlen am 25. Mai der Ex-Regierungschefin eine klare Niederlage versprechen, spiele sie va banque, um den Urnengang zu vereiteln, analysiert die russische Tageszeitung Kommersant.

13:26

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und andere Vertreter des Westens setzen sich dem russischen Außenministerium zufolge über die Realität hinweg, indem sie die Tatsache des russischen Truppenrückzugs von der ukrainischen Grenze nicht erkennen wollen.

Zuvor hatte der Nato-Chef  auf Twitter geschrieben: „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzieht.“

„Denjenigen, die sich weigern, die Tatsachen zu erkennen, schlagen wir vor, sich mit der Erklärung von Präsident Putin vom 7. Mai vertraut zu machen“, heißt es am Donnerstag in einer Twitter-Antwort des russischen Außenamtes.

12:57

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise vorgeschlagen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

„Wir bitten die Vertreter der Südostukraine, die Anhänger der Föderalisierung des Landes, das für den 11.  Mai angesetzte Referendum zu verschieben, damit geeignetere Bedingungen für einen Dialog (mit den Behörden in Kiew) entstehen“, sagte Putin gestern, nach einem Treffen mit dem amtierenden Schweizer Bundespräsidenten und derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter in Moskau.

Putin bezeichnete die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25.  Mai erstmals als „Schritt in die richtige Richtung“. Am Dienstag hatte Außenminister Sergej Lawrow noch geäußert, eine Präsidentschaftswahl wäre unpassend, solange auf dem ukrainischen Territorium ein Militäreinsatz im Gange sei.

12:42

Der Regionalrat der östlichen Donezk Region fordert die Kiewer Behörden auf, die Operation im Osten des Landes zu stoppen und die Truppen zu ihren Stützpunkten zurückzubringen.  „Die Operation, die im Norden der Region Donezk auf einen Beschluss der Führer des Landes gestartet wurde, hat bereits zu zahlreichen Todesopfer unter der Zivilbevölkerung geführt,“ erklärte der Rat in einer Stellungnahme am Mittwoch dem 7. Mai.
Seine Mitglieder sind überzeugt, dass die Situation in Slawjansk, eine weitere Stadt im Osten der Ukraine, wo Menschen gegen die Herrschaft Kiews protestieren, am Rand einer humanitären Katastrophe steht. „Die Stadt Slawjansk ist ein Gebiet mit blutigen Kämpfen und die Hölle für seine Bewohner geworden, weil diese aufgrund der Blockade nicht fliehen können“.

12:05

Die EU-Kommission soll den rechtsextremistischen Rechter Sektor in der Ukraine als eine Terrororganisation anerkennen, steht in einem offiziellen Brief der lettischen EU-Abgeordneten Tatjana Schdanjuk.

Nach der Tragödie in Odessa, bei der über 40 Anhänger der Föderalisierung ums Leben gekommen waren, sei offensichtlich geworden, dass die Gruppierungverboten werden soll, unterstreicht Schdanjuk.

Dabei räumt sie ein, dass ein Verbot allein nicht ausreicht – die Organisation soll außer Gefecht gesetzt, ihre Mitglieder entwaffnet, festgenommen und angeklagt werden.

12:00

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die „konstruktive Tonlage“ begrüßt, die Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am Mittwoch in Moskau angeschlagen hat, meldet AFP am Donnerstag.

Putin hatte nach dem Gespräch mit Burkhalter die Anhänger der Föderalisierung in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aufgerufen, das von ihnen für den 11. Mai angesetzte Referendum zur Selbstbestimmung ihrer Regionen zu verschieben, um einen nationalen Dialog zu erleichtern.

„Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt“, äußerte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. „Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern.“

„Wir müssen jetzt unsere Anstrengungen darauf richten, die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen und schnellstmöglich die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen“, sagte Steinmeier. „Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu.“

11:28

Die ukrainischen Behörden sind bereit, mit Vertretern der örtlichen Selbstverwaltung, gesellschaftlichen Aktivisten und Unternehmern in den Gebieten Donezk und Lugansk einen Dialog zu Fragen der Entwicklung der einheitlichen Ukraine zu führen. Aber zivilisierte Staaten führen keine Gespräche mit bewaffneten Leuten, wie der von der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) ernannte Interimspräsident Alexander Turschinow sagte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Kiewer Behörden und die Ost-Ukraine am Vortag zu einem Dialog aufgerufen.

Turtschinow zufolge besteht das Ziel der Behörden darin, die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung der demokratischen und unabhängigen Ukraine,  Frieden,  Ruhe und Sicherheit der Ukrainer zu gewährleisten, informiert der Pressedienst des Parlaments.

Er äußerte, dass die Behörden zu einem Dialog mit jenen bereit seien, die sprechen und zu konkreten Fragen der Entwicklung der einheitlichen Ukraine übereinkommen wollen. Aber zivilisierte Staaten würden keine Gespräche mit bewaffneten Verbrechern führen, deren Hände mit Blut besudelt seien.

Dabei sagte Turtschinow, dass die ukrainischen Behörden niemals Strafoperationen im Osten des Landes durchgeführt hätten.

11:24

Ein Ende der Ukraine-Krise ist laut Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Unterhaus), nicht absehbar.

Ein Teil des Landes hasse die jetzige Staatsmacht und lehne sie ab, twitterte Puschkow am Mittwoch. „Faschisten verbrennen Menschen, Bürgermilizen haben nicht vor, sich zu ergeben.“

Seit März halten im russischsprachigen Osten der Ukraine Kundgebungen von Anhängern einer Föderalisierung an, die mit der Politik der Behörden in Kiew unzufrieden sind.

Später griffen die Proteste auf eine ganze Reihe von Städten in den Gebieten Donezk und Lugansk über. Anfang April besetzten die Protestierenden in der Stadt Donezk die Gebietsverwaltung und verkündeten eine „Volksrepublik Donezk“. Für den 11. Mai setzten sie eine Volksabstimmung zur Selbstbestimmung der Region Donezk an.

10:26

Kiew ist zu einem Dialog mit Vertretern der Regionen bereit, betont das ukrainische Außenministerium in einer auf der Webseite der Behörde veröffentlichten Mitteilung.

Ein umfassender nationaler Dialog, an dem diverse politische Kräfte sowie Vertreter der Regionen und der Öffentlichkeit teilnehmen sollen, sei eine bedingungslose Priorität für Kiew.

Eine Diskussion über Wege zur friedlichen Regelung in der Ukraine ohne Teilnahme der Ukraine sei „sinnlos und unannehmbar“. „Die Position unseres Staates ist stets für einen echten Dialog im bi- und im multilateralen Format offen und ist auf eine friedliche Beseitigung der Bedrohung für die Ukraine und unser Volk gerichtet.“

Die Ukraine begrüße und unterstütze die Rolle der OSZE bei den internationalen Bemühungen, die auf eine Deeskalation der Situation gerichtet sind, heißt es im Dokument. „Besonders nützlich werden gerade die Bemühungen der Organisation sein, die zur Fortsetzung des gesamtnationalen Dialogs, zur Ausführung des Mandats der  OSZE-Beobachtermission und zur Einbeziehung internationaler Beobachter für die Präsidentenwahlen am 25. Mai in der Ukraine beitragen“, betont das ukrainische Außenministerium.

10:06

Der Europarats-Präsident Herman Van Rompuy hat nach einem Treffen mit Dedier Burkhalter, der  Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende, gesagt, dass er die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Ukraine in Betracht gezogen hat.

„Ich habe die jüngsten Erklärungen von Präsident Putin, die über die Bereitschaft zu einer Deeskalation der Situation signalisieren, darunter seinen Aufruf, sich der Durchführung eines Referendums im Osten der Ukraine zu enthalten, und die Erklärungen über den Truppenabzug von der Grenze zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer Erklärung Rompuys auf der offiziellen Website des EU-Rates.

„Ich nehme zur Kenntnis und begrüße den Fortschritt der ukrainischen Regierung bei der Erfüllung des Genfer Abkommens“, fügte Rompuy hinzu.

Er bestätigte auch die Unterstützung der Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine durch die Europäische Union.

09:06

Romano Prodi, der ehemalige Premierminister Italiens und Ex-Vorsitzende der Europäischen Kommission, hat die EU-Politik gegenüber der Ukraine kritisiert.

„Wenn wir, die Europäische Union, die Entscheidungen getroffen hätten, die wir zur Ukraine treffen sollten, so wäre heute diese Frage kein Gegenstand des Spiels zwischen den USA und Russland“, sagte er am Mittwochabend bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zu EU-Problemen in der italienischen Stadt Fiesole.

„Was haben die Vereinigten Staaten überhaupt mit der Ukraine zu tun?“, fragte der bekannte Politiker.

„Es kommt darauf an, dass Europa geteilt ist. Es konnte nicht die Aktionseinheit demonstrieren. Ein einheitliches Europa könnte die Probleme der Ukraine friedlich lösen“, betonte der Ex-Vorsitzende der Europäischen Kommission.

Zuvor hatte Prodi mehr als einmal darauf verwiesen, dass die Ukraine-Krise ein Gegenstand der gemeinsamen Handlungen von Russland und Europa sein musste.

Seiner Meinung nach „kann die Ukraine weder russisch noch europäisch sein und muss eine Brücke zwischen Russland und der EU werden“.

08:32

Der lettische Abgeordnete des Europaparlaments schlägt vor, den Rechten Sektor in die Liste der Terroristen aufzunehmen. Tatyana Zhdanok sagt, die ukrainische Übergangsregierung solle endlich eine klare Linie zwischen politischen Organisationen und extremen Rechten Extremisten ziehen. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, würden alle Konten dieser Organisation und ihrer Mitglieder eingefroren werden. Die Radikalen dürften keine EU-Länder mehr betreten, da die Regierungen der verschiedenen Länder bei der Isolierung und Verhaftung der Militanten zusammenarbeiten würden.
Zhdanok glaubt jedoch, „Es ist die ukrainische Übergangsregierung, die die Hauptverantwortung für das Besiegen des rechten Sektors trägt, denn sie muss endlich eine klare Linie zwischen politischen Organisationen und extremen Rechten Extremisten ziehen“.

08:28

Der Pentagon-Chef Chuck Hagel und der georgische Verteidigungsminister Irakli Alasania haben am Mittwoch in Washington die Notwendigkeit des „Drucks auf Russland“ im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine besprochen, wie das Pentagon mitteilte.

„Die Verteidigungsminister besprachen die andauernde Krise in der Ukraine. Sie prüften die Bemühungen der Verbündeten und Partner in der Region um die Festigung der internationalen Verpflichtungen und um die Fortsetzung des diplomatischen und ökonomischen Drucks auf Moskau“, hieß es weiter.

Hagel bedankte sich auch bei seinem georgischen Amtskollegen für die Teilnahme Georgiens an Operationen der internationalen Kräfte in Afghanistan und rief ihn auf, die Erfolge beim Erzielen der Nato-Verteidigungsstandards zu festigen.

08:04

Die USA bezeichnen die jüngsten Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine-Krise als nützlich, rufen Moskau zugleich aber zu weiteren Handlungen zur Deeskalation der Lage in der Ex-Sowjetrepublik auf. Das sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch in Washington.

„Das ist ein nützlicher Schritt. Aber Präsident Putin und die Russen könnten viel mehr tun, um eine Deeskalation in der Ukraine zu erwirken und sichere Präsidentenwahlen zu gewährleisten. Wir rufen Russland auf, seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen zu nutzen, um die Lage zu stabilisieren, damit alle Ukrainer am 25. Mai ruhig abstimmen können“, sagte Psaki.

Am Mittwoch hatte Putin nach Verhandlungen mit dem Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau erklärt, dass die Präsidentenwahl vom 25. Mai in der Ukraine „ein Schritt in die richtige Richtung“ ist. „Aber die Wahl wird an und für sich nichts entscheiden, wenn die Bürger der Ukraine nicht sicher sind, dass ihre Rechte nach der Präsidentenwahl garantiert sein würden.“

Zudem rief der russische Präsident die Anhänger der Föderalisierung in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk auf, die für den 11. Mai geplanten Referenden über den künftigen Status ihrer Regionen bis auf weiteres zu verschieben.

Psaki zufolge halten die USA den geplanten Volksentscheid weiterhin für „gesetzeswidrig und nicht legitim“ und plädieren für einen Verzicht darauf. „Ohne Genehmigung der Behörden der Ukraine dürfen im Land keine Referenden ausgetragen werden“, sagte die Sprecherin.

Die USA wüssten nichts von einem Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze, von dem Putin gesprochen habe. „Russland könnte mehrere Schritte zur Deeskalation unternehmen. Und der Truppenabzug wäre einer dieser Schritte“, sagte Psaki.

07:12

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vreshbow kommt für zwei Tage nach Moldawien, so der Pressedienst des moldawischen Außenministeriums. Er wird dort mit führenden Regierungsmitgliedern und Studenten sprechen.

Laut Verfassung ist Moldawien neutral und blockfrei. Diese grundgesetzliche Bestimmung ist kein Hindernis für Moldawien, eine Zusammenarbeit mit der NATO auf der Grundlage einer besonderen Partnerschaft zu entwickeln und an NATO-Friedensoperationen teilzunehmen.

In einem seiner letzten Interviews zeigte sich Moldawiens Präsident Timofti besorgt über die Entwicklung in der Ukraine und meinte, dass eine Mitgliedschaft Moldawiens in der NATO bewirken würde, dass sich Moldawien sicherer fühlen würde.

Die moldawische Opposition kritisierte diese Idee, außerdem ist die Mehrheit der Moldawier dagegen. Gemäß einer Meinungsumfrage des „Öffentlichen Meinungsbarometers“ sind nur 14 % der Moldawier der Meinung, mehr Sicherheit durch eine NATO-Mitgliedschaft zu erreichen, 52 % sind für strikte Neutralität und 14 % wollen der OSZE beitreten.

06:34

Die ukrainischen Sicherheitstruppen, die Slawjansk eingekesselt haben, hindern Zivilisten daran, die Stadt zu verlassen, und schießen auf deren Autos und andere Transportmittel, sagte ein Sprecher der Selbstverteidigungskräfte. „Eine Familie mit einem Kind versuchte, die Stadt zu verlassen, aber es wurde auf sie geschossen. Am Ende waren zwei von ihnen erschossen.“

05:22

Die Ukraine baut im Nord-Krim-Kanal einen Damm, um die Wasserversorgung zur Halbinsel zu blockieren. Der Staudamm wird mit Sandsäcken auf der Seite der Armyansk – Kherson Autobahn in der Nähe einer Brücke in der Stadt Kalanchak gebaut.

04:32

Ungefähr 4.000 Kämpfer, die die Kiewer Behörden unterstützen sind in Odessa angekommen, teilte der stellvertretende Leiter des russischen Ausschusses für die Koordinierung der Ukrainehilfe mit. „Sehr alarmierende Berichte kommen von unseren Freunden in Odessa. Sie zeigen, dass die Kontrolle über die Stadt praktisch auf Tycoon Ihor Kolomoisky übergegangen ist, weil Igor Palitsya, der neue Gouverneur der Region Odessa, seine Handlanger ist. Leider haben wir Berichte, dass militante Kämpfer des Rechten Sektors, Kämpfer des Dnjepr und Kiew-1-Spezialbattallions, und Ultras des FC Dnjepr in die Stadt gebracht worden sind. … Das Gefährlichste ist, dass die lokale Polizei ihnen die Listen der Proföderationsanhänger gegeben hat. … Darüber hinaus haben wir Informationen, dass die ganze Stadt mit Checkpoints durchsetzt ist und der Verkehr lahm gelegt ist.“

03:23

Die Selbstverteidigungskräfte des Donezk Gebietes haben drei Offiziere des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) gegen den ‚Volksgouverneur‘ Pavel Gubarev ausgetauscht, teilt der Co-Vorsitzender der Regierung der selbsternannten Donezker Volksrepublik Denis Pushilin mit.

02:45

Der Verteidigungsminister der selbsternannten Donezk Volksrepublik, Igor Kakidzyanov, ist festgenommen worden, sagte der vom Parlament ernannte Innenminister Arsen Avakov bei einer Sitzung des Ministerkabinetts in Charkiw.  Kakidzyanov wird des versuchten Mordes verdächtigt.

01:34

Der vom ukrainischen Parlament-ernannt Premierminister Arseniy Yatsenyuk hat bei einer Sitzung der Regierung in Charkow zur Frage des Status der russischen Sprache in der Ukraine gesagt. ‚Wenn es notwendig ist, im Rahmen der Verfassung einen Sonderstatus für die russische Sprache und Sprachen anderer nationalen Minderheiten des Landes einzuführen, denke ich, sollte dies eine Frage der nationalen Diskussion und Entscheidungsfindung sein‘.

00:04

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Valery Konovalyuk sagte, die westlichen Sanktionen gegen Russland seien sinnlos und sogar schädlich für sein Land und ganz Osteuropa. ‚Der Pfad der Sanktionen gegen Russland führt nirgendwohin‘, sagte er beim National Press Club in Washington am Mittwoch, den 7. Mai. ‚Diese Sanktionen können der Ukraine und einigen der osteuropäischen Ländern in erster Linie schaden.‘

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]